Heute, Dienstag, findet die konstituierende Sitzung von Wiener Landtag und Gemeinderat statt. Allerdings findet diese coronabedingt nicht wie sonst üblich im Gemeinderatsaal des Rathauses statt, sondern im Festsaal. Dort wird nun auch zum ersten Mal eine SPÖ-Neos-Regierung ins Amt eingeführt: Zu Beginn werden einmal sämtliche 100 Mandatare angelobt.

Die SPÖ verfügt nun insgesamt über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist um 15 Personen gewachsen, sie nehmen insgesamt 22 Plätze ein. Die Grünen verfügen nun über 16 statt 10 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei Neos kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Die FPÖ hat nur noch acht Mandate - um 26 weniger als bisher.

Im Anschluss an die Angelobung steht die Kür Michael Ludwigs am Programm, wobei diese in geheimer Wahl erfolgt. Danach werden gemäß des d’Hondtschen Rechenprinzips 12 Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte, gewählt: Der SPÖ fallen sechs amtsführende Stadträte zu, den Neos einer. Die Posten der nicht amtsführenden Stadträte besetzen von den Grünen der bisherige Planungssprecher Peter Kraus und die Neo-Mandatarin Judith Pühringer. Ebenfalls zwei nicht amtsführende Stadtratsposten werden von der ÖVP mit Isabelle Jungnickel und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner besetzt. Auch die Freiheitlichen bekommen einen ressortlosen Stadtratsposten - diesen wird Wien-Parteichef Dominik Nepp übernehmen.

Dann werden die noch ausständigen Ernennungen erfolgen: Darunter fallen werden die beiden Vizebürgermeister - wobei die SPÖ eine Vizebürgermeisterin erhält. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal wird diesen Titel tragen. Und auch Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister.

Erst nach diesen Ernennungen wird der Bürgermeister dann einen kurzen Ausflug in die Hofburg machen, um von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt zu werden. Der Termin ist für 11.30 Uhr angesetzt. Für diesen Zeitraum wird die Gemeinderatssitzung unterbrochen.

Von der Struktur her bleibt das rote Regierungsteam unverändert, umgeschichtet wird nur bei der Ressortaufteilung. So wird etwa, wie bereits ausführlich berichtet, der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. Neos-Chef Christoph Wiederkehr wird einziges Neos-Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Viele neue Gesichter

Direkt im Anschluss an das erste Zusammentreffen des Wiener Gemeinderates und der Regierungserklärung folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Sollte der Gemeinderat bis 17 Uhr noch nicht beendet sein, wird dieser unterbrochen und die Landtagssitzung eingeschoben.

Auf jeden Fall werden viele neue Gesichter zu sehen sein - allein bei der ÖVP werden es von den genannten 22 insgesamt 18 neue sein. Von der "alten Partie" verbleiben nur Elisabeth Olischar, Caroline Hungerländer, Ingrid Korosec und Manfred Juraczka. Bei der SPÖ gibt es 12 neue Abgeordnete - darunter u.a. Mireille Ngosso (1. Bezirk), Rudolf Kaske (11. Bezirk) und und Pia Wieninger (22. Bezirk). Bei den Grünen sind 12 von 16 Personen weniger als 15 Monate lang Gemeinderäte.

ÖVP gegen neue Regierung

Die ÖVP wird die neue rot-pinke Stadtregierung im Übrigen nicht wählen, wie sie angekündigt hat. Ein entsprechender Beschluss wurde in der türkisen Klubvollversammlung am Freitagabend gefasst, teilte die Partei mit. VP-Klubobmann Markus Wölbitsch: "Es ist eine linke Koalition der gebrochenen Versprechen. Daher wird die neue Volkspartei Wien diese rote Regierung nicht mitwählen", hieß es. Enttäuscht sei man vor allem von den Neos: Wiederkehr habe zentrale Neos-Wahlversprechen gebrochen und sich über den Tisch ziehen lassen, kritisierte Wölbitsch: "Wo bleiben die Tourismuszonen, wo die Stärkung der Wiener Wirtschaft, wo die notwendigen Maßnahmen im Integrationsbereich?"(rös)