Die erste Regierungsklausur von SPÖ und Neos am Mittwoch stand ganz im Zeichen von Corona, die Maßnahmen gegen die Pandemie und die dadurch ausgelöste Krise. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sowie die zweite Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal (SPÖ) erklärten, habe man sich am Mittwoch auf ein - inzwischen viertes - Hilfspaket in Höhe von 20,5 Millionen Euro geeinigt. Der Fokus liegt dabei auf Ein-Personen-Unternehmen, dem Konferenztourismus und Wiener Programmkinos. Außerdem wurde eine Grün-Offensive beschlossen.

Zu den jetzt schon bestehenden 39 Förderinstrumenten, die im Zuge der bereits aufgelegten drei Corona-Pakete geschaffen worden seien, kämen nun weitere Unterstützungen, die als Ergänzungsmaßnahmen zu jenen der Bundesregierung zu verstehen seien, wie Ludwig betonte.

Profitieren davon sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen, die für neue Geschäftsideen bis zu 7.000 Euro erhalten. In der ersten Runde stehen dafür 5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten Einzelunternehmer erstmals Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff).

Geld für Kinos und Kongresstourismus

4 Millionen Euro mehr werden außerdem für den Kongresstourismus, der laut Ludwig infolge von Corona zu 100 Prozent eingebrochen ist, ausgeschüttet. Unterstützt werden "Hybrid-Events", die nach Lockerungen der Pandemiemaßnahmen auf eine Mischung aus Online- und Vor-Ort-Veranstaltung mit mindestens 1.000 Teilnehmern setzen.

Die Kultur wird ebenfalls bedacht. So erhalten die strauchelnden 13 Programmkinos eine Sonderförderung von 1 Millionen Euro. Außerdem investiert die Stadt bis zu 2 Millionen Euro in die geplante Sanierung des traditionsreichen Gartenbaukinos. Der im Vorjahr aus der Corona-Not geborene "Kultursommer" mit Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstlern in der ganzen Stadt wird heuer eine Wiederauflage erfahren.

Darüber hinaus stellte Ludwig "die größte Grünraumoffensive, die Wien je gesehen hat", in Aussicht: In den kommenden fünf Jahren sind neue Parks im Ausmaß von 400.000 Quadratmetern und 25.000 neue Bäume vorgesehen. Letztere "werden wir nicht in den Wald oder entlang der Lobau, wo sie von Bibern gefressen werden, setzen", sondern im verbauten Gebiet. Als Baustein zur angepeilten Klimaneutralität bis 2040 soll es neue Solaranlagen in der Größenordnung von 100 Fußballfeldern pro Jahr geben.

Wiederkehr präsentierte die Vorhaben in Sachen Bildung und Transparenz, deren Agenden er als Stadtrat verantwortet. So soll die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung der Sprachförderkräfte von 300 auf dann 500 schon ab dem heurigen Herbst angegangen werden. Außerdem werde jede Wiener Pflichtschule eine Verwaltungskraft bekommen, um Direktorinnen und Direktoren von Bürokratie zu entlasten.

Weitere Umsetzung des Regierungsprogramms

Ebenfalls noch im laufenden Jahr wird eine "unabhängige Antikorruptionsstelle" und eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, kündigte der pinke Vizebürgermeister an. Und die Minderheitenrechte - also die Möglichkeiten der Opposition - in Untersuchungskommissionen sollen gestärkt werden, wobei Details erst in einem "parlamentarischen Prozess" erarbeitet würden. Die meisten dieser Vorhaben wurden bereits bei der Präsentation des Koalitionsübereinkommens Ende des Vorjahres angekündigt.

Gefragt wurden Ludwig und Wiederkehr, wie ihre "Beziehung" denn nach den ersten 65 Tagen laufe. Ludwig meinte, wie in jeder Beziehung sei es am Anfang sehr spannend gewesen: "Wenn man Glück hat, wird es schöner, wenn man länger zusammen ist." Es handle sich jedenfalls um die erste sozialliberale Koalition Österreichs. "Einen Dreier gibt’s auch", spielte Ludwig auf die Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Grünen und Neos an, "aber eine seriöse Zweier-Beziehung zwischen SPÖ und Neos gibt es nur in Wien." Wiederkehr schwärmte von einer kollegialen Zusammenarbeit "auf Augenhöhe": "Das Krisenmanagement kann sich sehen lassen - auch gegenüber anderen Bundesländern."

Von der Opposition meldete sich vorerst nur die FPÖ kritisch zu Wort - "viel heiße Luft, aber keine Umsetzung" ortete etwa FPÖ-Obmann Dominik Nepp angesichts der Ankündigungen der Stadtregierung.