Die Causa Wienwert ist um eine Komponente reicher: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt gegen Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt, ein Ermittlungsverfahren, wie aus einem der Apa vorliegenden Dokument hervorgeht. Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Für Nevrivys Anwalt Volkert Sackmann sind die Vorwürfe bereits "eindeutig widerlegt".

Beim Dokument handelt es sich um ein mehrseitiges Informationsschreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Nevrivy vom November 2020. Es stammt von der FPÖ Wien. Den Freiheitlichen wurde es laut eigenen Angaben "anonym zugespielt".

Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens steht unter anderem ein Grundstücksdeal im Jahr 2017. Damals hatten laut Unterlage die Wiener Linien geplant und später beschlossen, Nachbargrundstücke einer Remise in der Attemsgasse in Kagran zuzukaufen. Dem Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy seien die Intention und später der Aufsichtsratsbeschluss der Verkehrsbetriebe bekannt gewesen. Er soll diese internen Informationen an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben haben.

Einladung zu Fußballspiel

Im selben Zeitraum soll Nevrivy von der Wienwert AG "einen Vorteil für einen Dritten" in Form eines "Sponsorings" in der Höhe von 30.000 Euro an die im Bezirk beheimatete Musikband Wiener Wahnsinn Kultband OG angenommen haben. Weiters seien der Bezirksvorsteher und seine Partnerin von der Wienwert AG zu Sportveranstaltungen eingeladen worden - zum Fußball-Länderspiel Österreich gegen Moldawien mit Plätzen im VIP-Bereich und zu zwei Derbys zwischen SK Rapid Wien und FK Austria Wien. In diesen Fällen stehe der Verdacht der Annahme eines ungebührlichen Vorteils im Raum.

Auch gegen Ex-Wienwert-Chef Gruze wird laut den Unterlagen diesbezüglich ermittelt. Gegen ihn richtet sich unter anderem der Verdacht des Beitrags zum Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Verdacht des Verbrechens der Bestechung, wie es hieß.

Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte das laufende Verfahren. Nevrivys Rechtsvertreter Volkert Sackmann erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Anschuldigungen: Das geplante Projekt der Wiener Linien sei schon in den Jahren davor ein offenes Geheimnis gewesen, "mein Mandant konnte daher bereits rein faktisch kein Amtsgeheimnis verraten". Wienwert habe schon länger vor dem Zeitraum, um den sich die Ermittlungen drehen, Interesse an einem Nachbargrundstück zur Remise gehabt und ein Kaufanbot gelegt.

FPÖ will U-Kommission

Überdies habe Nevrivy Gruze mit den Mitgliedern von Wiener Wahnsinn lediglich bekannt gemacht. Welche Sponsoringvereinbarungen die Protagonisten untereinander getroffen hätten, sei Nevrivy nicht bekannt gewesen, da er in die Gespräche nicht involviert gewesen sei, so Sackmann. Und was die Fußballmatch-Einladungen anbelangt, so will der Anwalt den Vorwurf der Vorteilsannahme zur Beeinflussung insofern entkräften, da beispielsweise der SPÖ-Rathausklub über zwei Rapid-VIP-Karten verfüge, die der Bezirksvorsteher hätte jederzeit nutzen können.

Abschließend hielt Sackmann fest: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mein Mandant hier aufgrund seiner politischen Funktion ins Visier der Ermittler geraten ist, obwohl die Anschuldigungen durch den bereits vorhandenen Akteninhalt eindeutig widerlegt sind."

Aus Sicht der Wiener FPÖ bahnt sich hingegen "ein riesiger SPÖ-Finanzskandal" an. Der freiheitliche Landeschef Dominik Nepp erinnerte daran, dass Nevrivy auch Finanzreferent des SPÖ-Rathausklubs sei. Daher fordert die FPÖ nun Aufklärung darüber, "ob Gelder über solche Umwege auch in die Klub-bzw. Parteikassa der SPÖ Wien gelangt sein könnten".

Die FPÖ spricht sich für den Einsatz einer Untersuchungskommission aus, "um zahlreiche dubiose Flächenwidmungen zu überprüfen". Die Blauen können ein solches Gremium allerdings selbst nicht in die Wege leiten, da sie nicht über die ausreichende Anzahl von Mandataren verfügen. Nötig ist dafür nämlich die Unterschrift von 30 Abgeordneten. Um das Ansinnen umzusetzen, will sich die FPÖ grundsätzlich an alle Parteien wenden, wie es hieß - vorrangig aber an die ÖVP. "Diese kann beweisen, ob sie bereit ist, Oppositionsarbeit zu machen oder wieder bis zur nächsten Wahl abtaucht."

Schützenhilfe für Nevrivy kam am Sonntag von seiner Partei, der Wiener SPÖ. Die Vorwürfe gegen den Bezirksvorsteher seien "maßlos überzeichnet", ärgerte sich Rathaus-Klubchef Josef Taucher. Er sieht eine Diffamierung Nevrivys "durch einschlägig bekannte Parteienvertreter".

Pleite im Jahr 2018

Die Wienwert-Immobiliengruppe hatte es 2018 auf die viertgrößte Firmenpleite des Jahres in Österreich gebracht. Vor allem auch rund 900 Anleihekäufer verloren viel Geld, die Gruppe hatte Bonds für mehr als 34 Mio. Euro begeben. Die Pleite zog u.a. auch Ermittlungen der Justiz nach sich. Laut Auskunft der WKStA handelt es sich um ein Großverfahren mit einer Vielzahl von Beschuldigten.

Dabei werden Vorwürfe, die über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt zurückreichen, geprüft. Im Moment gibt es laut der WKStA-Sprecherin insgesamt 15 Beschuldigte, sieben Angezeigte und einen Verdächtigen. Die Vorwürfe reichen von der betrügerischen Krida, über Untreue, schweren Betrug, Bilanzfälschung und Korruptionsvorwürfen bis hin zum Geheimnisverrat. (apa)