In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Donnerstag wird durch einen Beschluss der SPÖ-Neos-Stadtregierung der Verkauf von Kleingärten, die im Eigentum der Stadt Wien stehen, offiziell beendet. Kritik daran übt einmal mehr die ÖVP. Sie will einen Dringlichen Antrag und Absetzungsantrag einbringen, wie sie am Dienstag angekündigt hat.

"Grund und Boden wird in urbanen Räumen immer wertvoller und gilt heute zu Recht als das Gold der Städte. Um die Nutzung dieser beliebten Grünoasen auch für kommende Generationen zu garantieren und um etwaige Spekulation aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig zu verhindern, sollen die städtischen Kleingärten ab nun im Besitz der öffentlichen Hand bleiben", argumentierte Gaal den Schritt der Stadtregierung.

Jede Zeit habe ihren eigenen Herausforderungen, richtig oder falsch sei oft eine Frage des Datums, so Gaal. "Und so wie ich die vorliegende Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe, so haben mit Sicherheit auch meine Vorgänger in den 1990er Jahren ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen", betonte die Stadträtin. Und nicht zuletzt Corona habe jetzt einmal mehr unterstrichen, wie wichtig leistbarer Grünraum als Naherholungsgebiet in der Stadt sei.

Für die ÖVP sind die Kleingärten immer schon ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien gewesen. "Mit dem Plan von Rot-Pink, den Verkauf von Kleingärten zu unterbinden, wird Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen. Das darf nicht passieren", kündigte Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch an. ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler verwies in diesem Zusammenhang wiederum auf die schwache Eigentumsquote der Stadt Wien von 19 Prozent. Wien sei damit österreichweit Schlusslicht.

Ein Viertel der Kleingärten seit 1993 verkauft

Von 1993 bis Ende 2020 wurden laut dem Büro der Stadträtin insgesamt 5.363 Kleingärten verkauft. Mit Stichtag 1.1.2021 befinden sich noch 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern im Eigentum der Stadt Wien. Was die bisherige Verkaufspraxis anbelangt, so geschah die Wertermittlung über eine gutachterliche Stellungnahme, die auf Basis des Immobilienpreisspiegels der Wiener Wirtschaftskammer erfolgte, so ein Sprecher von Gaal.

Im Übrigen habe der Rechnungshof schon im Jahr 2016 den Verkauf der Kleingärten durch die Stadt kritisiert. Also kommt der Verkaufsstopp eigentlich sogar mit einer ordentlichen Verspätung. Laut Meinung mancher komme der Verkauf zu früh, für andere zu spät, meint Gaal dazu. Tatsache sei, dass Grund und Boden in florierenden Städten immer gefragter ist. "Der dadurch automatisch eintretende Anstieg der Preise für Wohnraum lädt dazu ein, Kleingärten nicht mehr primär als Grünoase zu nutzen, sondern als Spekulationsobjekt. Das widerspricht der Grundintention der Kleingärten und dieser Tendenz möchte sich die Stadt mit der nun eingeführten Regelung entgegenstellen", so Gaal.

Übrige Fälle sollen einzeln geprüft werden

Die Sorge, dass nun Kleingarten-Mieter mit Kaufabsicht womöglich auf bereits getätigten Ausgaben sitzen bleiben, hat man bei der Stadt nicht. "Für manche sind die Übergangsregeln zu hart, für andere zu weich; ich denke, dass sich unser Vorgehen in der guten Mitte dieser beiden Sichtweisen einpendelt", meint Gaal. Faktum sei, dass die Stadt den Verkaufsstopp rasch durchsetzen wollte, ohne aber Kaufinteressierten, die schon unmittelbare Investitionen im Rahmen einer konkreten Ankaufsabsicht getätigt haben, einen Schaden zuzufügen. "Und das ist mit der vorliegenden Regelung gewährleistet - jeder Fall wird einzeln geprüft", versichert die Stadträtin.(rös)