Wien. Jetzt in der kalten Jahreszeit treten sie vermehrt auf, die "Spendensammler in eigener Sache", wie Alexander Pollak, Sprecher der Nichtregierungsorganisation (NGO) SOS Mitmensch Bettler nennt. Während allerdings Menschen, die für Organisationen sammeln, Passanten ansprechen dürfen, könnte das Bettlern als "aufdringlich" vorgeworfen werden, so Ferdinand Koller von der "Bettellobby Wien", die am Dienstag einen "Knigge für Gebende" präsentierte. Und Maren Rahmann, ebenfalls von der "Bettellobby Wien" ergänzt, dass dieser notwendig geworden sei, weil sie immer wieder Anfragen von verunsicherten Menschen bekämen, die Bettelnden gerne etwas geben würden, die aber von der Berichterstattung über "Bettelbanden" verunsichert seien.

In dem Folder "Checken Sie Ihren ,GeberInnen-Typ‘" können sich Wiener mit Hilfe eines Psycho-Tests selbst einschätzen. Je nachdem, wie man auf die drei Aussagen "Wie verhalte ich mich, wenn ich einer bettelnden Person begegne?", "Ich gebe, wenn..." und "Was tue ich, wenn ich sehe, dass die Polizei Bettelnde bestraft" antworten, wird man entweder als "skeptisch, korrekt, leistungsorientiert, informiert oder einfühlsam" eingestuft, so Rahmann.

Bei der Präsentation des Leitfadens wurde auch auf die Bettelverbote in der Stadt eingegangen. Mitte November hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde einer Bettlerin zurückgewiesen. Diese hatte - vertreten durch Rechtsanwältin Maria Windhager - argumentiert, dass es mit der Aufnahme des "gewerbsmäßigen" Bettelns in die Reihe der verbotenen Formen des Bettelns nun ein allgemeines Bettelverbot in Wien gibt und damit in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit eingegriffen wird. "Zumindest die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" sei weiterhin erlaubt, interpretierten die Höchstrichter des VfGH die Wiener Regelung im Herbst 2012 und bestätigten diese damit.

"Persönliche Notlage" nicht immer ersichtlich

Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, wies anhand des Beispiels dieser Bettlerin darauf hin, dass es nicht immer einfach sei, zu entscheiden, ob eine Person aus einer persönlichen Notlage heraus bettle. Die beschwerdeführende Bettlerin sei anscheinend laut VfGH nicht von den Bettelverboten betroffen, habe aber während der letzten zweieinhalb Jahre mehr als 70 Strafen wegen "gewerbsmäßigen" Bettelns erhalten, so Hebein: "Wer entscheidet jetzt, wann und wie lange und wie oft betteln erlaubt ist?" Diese Fragen seien sowohl auf Koalitionsebene als auch in Gesprächen mit der Polizei zu beantworten, ergänzt sie.

Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es, dass die Wiener Regelung durch den Spruch des VfGH bestehen bleiben kann und es in Wien kein allgemeines Bettelverbot gibt. Man wollte mit dem Gesetz, das seit 2010 auch das "gewerbsmäßige" Betteln verbietet, sicherstellen, dass niemand aus Armut Profit schlagen und Menschen zum Betteln zwingen könne, so ein Sprecher der Stadträtin. "Wir haben gesehen, dass es seit Inkrafttreten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation gekommen ist, vor allem bei Betteln mit Kindern und bei organisierter Bettelei durch die Kontrollen der Polizei", so der Sprecher. Allerdings wolle man mit dieser Regelung auf keinen Fall Opfer von Armut treffen, die auf Unterstützungsbitten und Hilfsbereitschaft angewiesen seien. Vielmehr sollte der Polizei ein Instrument in die Hand gegeben werden, um jene strafen zu können, die Menschen zum Betteln zwingen.

Vorwiegend Anzeigen wegen aufdringlichen Bettelns

Laut Bundespolizeidirektion Wien gab es bis November dieses Jahres insgesamt 1338 Anzeigen wegen Bettelei, davon vier Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern und 28 wegen organisierter Bettelei. Die meisten Anzeigen gab es wegen aufdringlichen (771) und wegen gewerbsmäßigen Bettelns (423). Wie viele Menschen bestraft wurden, die andere zum Betteln zwingen, könne man nicht sagen.

Wie viele Bettler es in Wien insgesamt gibt, darüber gibt es ebenfalls keine Informationen, berichtet Hebein. Das mache es auch schwierig, denn alle hätten eine Meinung zum Thema Betteln, aber es fehle an Forschungen in diesem Bereich.