Wien. Von 7. bis 9. März stimmen die Wiener über den Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und Dienstleistungen ab. Ob das sinnvoll ist, darüber scheiden sich sogar die Geister der Experten: Während eine aktuelle Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) einen Trend zur Kommunalisierung und Rekommunalisierung konstatiert, sieht man beim Institut für Finanzwirtschaft an der Universität Wien viel Privatisierungspotenzial in der Stadt.

Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, sieht in der Konzessionsrichtlinie eine Gefahr für die Kommunen. - © Andreas Urban
Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, sieht in der Konzessionsrichtlinie eine Gefahr für die Kommunen. - © Andreas Urban

Auf Einladung der "Wiener Zeitung" diskutierten die Studienautorin Barbara Hauenschild vom ÖGPP und Universitätsprofessor Jörg Borrmann über Kommunalisierung vs. Privatisierung.

"Wiener Zeitung": Es gibt derzeit eine große Aufregung um die Konzessionsrichtlinie der EU. Kritiker meinen, es handle sich um eine Hintertüre zur Privatisierung, Befürworter argumentieren mit besserer Kontrolle. Könnte es sein, dass es sich bei dieser Diskussion ausschließlich um eine Ideologische handelt?

Jörg Borrmann: Da liegen Sie völlig richtig. Es gibt eine Volksbefragung, der durch einen Richtlinienvorschlag geholfen wurde, welcher oft stark missverstanden wird. Bei dem Vorschlag geht es darum, dass Kommunen die Pflicht haben werden, sich zur Transparenz eines Ausschreibungsvorganges zu verpflichten, und zwar für den Fall, dass sie weniger als 80 Prozent des Umsatzes in ihrer eigenen Gemeinde erzielen. Das heißt, es wird mehr Transparenz geben. Das heißt nicht, dass die Wasserversorgung privatisiert werden muss. Die Kommune hat die Wahl.

Barbara Hauenschild: Ich sehe das anders. In den 1990ern wurde in vielen Gemeinden die Wasserversorgung von den Kommunen selbst an die stadteigenen Betriebe ausgelagert - wie etwa die Salzburg AG oder die Linz AG. Das sind in der Regel Mehrspartenunternehmen. Die erwirtschaften aber ihren Umsatz zum größten Teil im Energiesektor und nicht mit Wasser. Nun gibt es Gemeinden, die nicht nur sich selbst mit Wasser versorgen, sondern auch Umlandgemeinden. Die können gar nicht auf mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes in ihrer eigenen Kommune kommen - und werden damit zur Ausschreibung gezwungen. Auf diese Weise passiert Privatisierung durch die Hintertüre. Und das ist von der EU gewünscht. In Frankreich haben aber allein in den vergangenen Jahren mehr als 40 Gemeinden die Wasserversorgung rekommunalisiert, weil es mit den Privaten nicht funktioniert hat. So hat sich zum Beispiel in Paris der Wasserpreis innerhalb weniger Jahre vervierfacht, und Investitionen sind ausgeblieben. Dasselbe ist auch in London passiert.

Für Jörg Borrmann , Professor am Institut für Finanzwirtschaft an der Universität Wien, verhindert der Kommissionsentwurf Freunderlwirtschaft und ermöglicht Kontrolle. - © Andreas Urban
Für Jörg Borrmann , Professor am Institut für Finanzwirtschaft an der Universität Wien, verhindert der Kommissionsentwurf Freunderlwirtschaft und ermöglicht Kontrolle. - © Andreas Urban
Borrmann: Es stimmt, dass im Einzelfall ein Ausschreibungszwang entstehen kann, allerdings will EU-Binnenkommissar Michel Barnier das Wasser hier ohnehin herausnehmen. Insofern ist das Problem längst nicht so gravierend, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Und wenn eine Gemeinde ein öffentliches Unternehmen beauftragen will, dann kann sie das nach wie vor. Jetzt kritisieren Sie, dass sich die Gemeinden untereinander nicht mehr so einfach helfen könnten. Die Frage ist, wie man das bewertet. Denn hier wird ein Deal unter Gemeinden gemacht, der keiner Kontrolle unterworfen ist und der nicht gewährleistet, dass der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss. Der Entwurf der Kommission erzeugt den Zwang, dass diese Deals nicht mehr geschehen können. Und das ist wohlfahrtsökonomisch etwas sehr Vernünftiges.

Hauenschild: Der Beweis, dass die andere Kommune nicht der günstigste Anbieter ist, muss erst erbracht werden. Nach der neuen Richtlinie sind nur noch solche Kooperationen zwischen den Gemeinden erlaubt, wo zwischen beiden Rechte und Pflichten bestehen. Kleine Gemeinden, die Leistungen zukaufen wollen, wären ausgeschlossen. Diese Kooperationen wären einfach nicht mehr erlaubt. Die EU sagt aber selbst, dass in interkommunalen Kooperationen das größte Einsparungspotenzial vorhanden ist, nämlich bis zu 30 Prozent. Und das würde durch die Richtlinie verhindert werden. Und weil Sie gesagt haben, die Gemeinden könnten jederzeit einen kommunalen Anbieter beauftragen: Sobald der Schwellenwert von 8 Millionen Euro überschritten ist, wäre das ohne Ausschreibung nicht mehr möglich.

Borrmann: Noch einmal: Der günstigste Anbieter soll zum Zug kommen.

Hauenschild: Ja, aber der günstigste Anbieter ist nicht automatisch der beste, vor allem wenn man ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen will. Die Richtlinie regelt den Markt, aber nicht das, was da noch alles dranhängt.

Wie wirkt sich das Ihrer Meinung auf den einzelnen Bürger aus?

Hauenschild: Global agierende Unternehmen gewinnen aufgrund ihrer Größe und Teilnahmeerfahrung häufig die Ausschreibungen. Aber sie erfüllen oft Versprechungen nicht und sind für die Bürger nicht greifbar. In Frankreich zum Beispiel wurde dem Wasser Chlor zugesetzt, weil nicht ausreichend in Infrastruktur investiert wurde. Das Wasser an sich war völlig in Ordnung.

Borrmann: Das Problem ist ganz leicht lösbar, wenn im Ausschreibungstext entsprechende ökologische Richtlinien formuliert werden. Alles, was man haben möchte, muss nur präzise genug formuliert werden. Nicht die Ausschreibung an sich ist schuld, sondern eine unter Umständen schlecht designte.