Wien. Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: Ab 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, am Freitag erklärte - und zwar zeitgleich zu einem von der Opposition eingeläuteten Sonderlandtag zum Thema Gebühren.

Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen, der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation, wie sie betonte. Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist dies der Fall, wird erhöht. Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.

22 Euro mehr pro Jahr


Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über 10 Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.

Ein "Körberlgeld" würde sich die Stadt durch die Gebühren nicht verdienen, betonte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden. Die Überdeckung (also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen) sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.

Theoretisch wäre es sogar möglich, die Valorisierung auszusetzen. Dies wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, so ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren.

"Stadt erzeugt Armut"


Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gefordert. Denn die Gebühren seien allgemein zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik.

"Es gibt einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut", betonte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steige, würden die aktuellen Zahlen belegen. Das Valorisierungsgesetz diene nur dazu, das rot-grüne PPP-Modell, das für Postenschacher, Proporz und Privilegien stehe, zu finanzieren, so Gudenus.

Auch Grüne skeptisch


Dass die Gebührenerhöhung Maßnahme von der Stadt am Tag der Sondersitzung bekanntgegeben wurde, sorgte bei der ÖVP für Ärger. Sie sei darüber "fassungslos", erklärte die ÖVP-Abgeordnete Karin Holdhaus: "Das verdeutlicht einmal mehr, wie ignorant die Stadtregierung ist." Die Wiener seien für Rot-Grün in erster Linie Geldbeschaffer. Zudem würden aus den Gebühren auch noch Überschüsse erwirtschaftet, kritisierte Holdhaus.

"Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss", gestand Grün-Mandatar Martin Margulies. Dass die Grünen dieses vor dem Regierungseintritt kritisiert hätten, sei richtig - allerdings sei damals noch ein Budgetüberschuss erwirtschaftet worden. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Situation aber geändert. Die Leistungen der Stadt müssten weiterhin finanziert werden, zudem sei etwa der Gratiskindergarten eingeführt worden. Margulies zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Tarife in Wien günstiger seien als in anderen großen Gemeinden.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp betonte wiederum, dass es "Top-Dienstleistungen" nicht gratis geben könne: "Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss", versicherte er.