Die meisten Sozialhilfebezieher leben in Wien. - © Rösner
Die meisten Sozialhilfebezieher leben in Wien. - © Rösner

Wien. Jetzt ist auch die Wiener SPÖ in den Wahlkampf gestartet: Bürgermeister Michael Häupl und der Wiener Spitzenkandidat für die kommenden Nationalratswahlen, Rudolf Hundstorfer, haben am Montagabend vehement die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gegen die Kritik der Bundes-ÖVP verteidigt.

Zur Erinnerung: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte vor rund zehn Tagen auf die "explosionsartig gestiegene Zahl der Mindestsicherungsbezieher" hingewiesen - und dabei vor allem im rot-grün regierten Wien "Politikversagen" geortet: Fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbeziehern in Österreich würden aus Wien diese Sozialhilfe in Anspruch nehmen, meinte Rauch. Und er warf der Wiener Stadtregierung vor, beim Sozialmissbrauch wegzuschauen.

Häupl reagiert umgehend und bezeichnete das Vorgehen der ÖVP als "einen Skandal allererster Güte". Und er gab zu bedenken, dass Wien weniger Dauerleistungsbezieher als Niederösterreich habe. "Bei uns werden vielmehr jene bezuschusst, die mit ihrem Einkommen oder ihrer Pension nicht auskommen. Die ÖVP sollte da einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Dann empfehle ich ihr noch, einmal die christliche Soziallehre durchzulesen, vielleicht wird sie dann wieder normal", erklärte Häupl damals.

Am Montagabend wiederholte er nun seine Kritik - und brachte diesmal Sozialminister Hundstorfer als Verstärkung mit. Gemeinsam betonten die Politiker, dass die BMS in einem Bundesgesetz festgelegt wurde - und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. "Warum man jetzt plötzlich Kindesweglegung begeht, weiß ich wirklich nicht", erklärte Häupl sichtlich in Rage. Nachsatz: "Das trifft mich emotionell, da muss man kein Sozialdemokrat sein, um sich zu fragen, warum hier eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten losgetreten wird."

Wie die beiden einmal mehr erklärten, betrage der Anteil der Dauerbezieher in Wien nur 9 Prozent, und in Niederösterreich seien es immerhin 14 Prozent. "Von einer sozialen Hängematte kann da wirklich keine Rede sein", betonte Häupl. Als Beispiel nannte er eine Alleinerzieherin, die als teilzeitbeschäftigte Regalschlichterin 800 Euro im Monat verdient und 424 Euro BMS für ihre zwei Kinder bekommt, um halbwegs über die Runden zu kommen. Diese Menschen würden weniger in einem Monat verdienen, als besagte Kritiker für ein Abendessen mit Freunden ausgeben würden, polterte Häupl.

28.000 Sperrmeldungen


Hundstorfer wiederum wehrte sich gegen den Vorwurf des "Wegschauens". "Wir schauen massiv hin. Wir haben pro Jahr 28.000 Sperrmeldungen vom AMS an den Magistrat. Da geht es um Menschen, die einen AMS-Bezug haben, eine Aufstockungsleistung bekommen, aber meinen, sie müssen Termine nicht einhalten oder keine Kontaktgespräche führen", betonte Hundstorfer. Außerdem könnten die sogenannten Aufstocker - der größte Brocken der BMS-Bezieher - die Leistungen nur neun Monate lang beziehen. Das Instrument sei als Sprungbrett zu sehen - im Gegensatz zur "kleinen Gruppe der Dauerbezieher", die laut Sozialminister aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr in die Arbeitsfähigkeit gelangen könnten.

"Und es ist pervers, dass man hier meint, auf diese kleinste aller Gruppen so massiv hinklopfen zu müssen", so Hundstorfer. Sogar für Franz Küberl und Michael Landau von der Caritas sei diese Vorgangsweise unverständlich. Zumal kaum Missbrauch stattfinden würde: Da jeder Sozialhilfebezieher auch krankenversichert ist, konnte laut Hundstorfer festgestellt werden, dass es zu keinen erhöhten Krankenkosten gekommen sei.