Die Augarten-Petition wurde von den Petitionswerbern (vorne rechts: Jutta Matysek) persönlich ins Rathaus gebracht und Sonja Ramskogler (vorne Mitte) überreicht. - © SPÖ-Rathausklub
Die Augarten-Petition wurde von den Petitionswerbern (vorne rechts: Jutta Matysek) persönlich ins Rathaus gebracht und Sonja Ramskogler (vorne Mitte) überreicht. - © SPÖ-Rathausklub

Wien. Das mit den Petitionen ist noch eine relativ neue Sache in Wien. Seit 20. März 2013 gibt es den Petitionsausschuss, und immer wieder gibt es leichte Adaptionen im Umgang mit den Einbringern der Petitionen. Mitte Dezember konnten erstmals Petitionswerber im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen. Und am Freitag nahm die neue Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sonja Ramskogler, erstmals eine Petition persönlich entgegen. Ramskogler übernahm den Vorsitz des Petitionsausschusses im Dezember, nachdem ihr Vorgänger in dieser Funktion, Harald Troch, in den Nationalrat gewechselt war. Die persönliche Einbringung sei ein Angebot an die Petitionswerber, kein Muss, nicht jeder wolle das, so Ramskogler zur "Wiener Zeitung".

Augarten als Mischthema


Der Verein der Freunde des Augartens nahm das Angebot wahr und brachte mehr als 700 Unterschriften, die die Mitglieder für ihre Petition bereits gesammelt hatten, persönlich und geheftet ins Rathaus. Dass es nicht möglich war, die Unterstützungserklärungen auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses abzugeben, war gleich der erste Kritikpunkt, den die Petitionswerber an dieser Stelle anbrachten. Es sei gerade von der "jüngeren Generation" in Mails immer wieder bemängelt worden, dass man die Unterschrift nur persönlich abgeben könne, erzählte eine Vertreterin des Vereins. Das Problem - so die Erklärung seitens des Petitionsausschusses - sei, dass der Inhalt der Petition, so wie auch der Augarten selbst, kein reines Wien-Thema sei, sondern einige Punkte auch den Bund betreffen.

Ohne der Prüfung durch den Magistrat vorzugreifen, heißt es, dass der erste Punkt durch den Bezug auf die Bauordnung mehr in den Kompetenzbereich der Stadt falle. Die anderen Punkte betreffen eher die Eigentümerkompetenz und damit den Bund.

Öffnung gefordert


Mit der Petition will der Verein der Freunde des Augartens auch dieses Mittel einsetzen, um weitere Privatisierungen im Augarten zu verhindern und einer weiteren Verbauung oder Flächenversiegelung des Gebiets Einhalt zu gebieten. Die Petition "ist eine Methode, wie wir uns erhoffen, die Stadt Wien zum Handeln zu zwingen", erklärt Jutta Matysek, die Obfrau des Vereins. Immerhin sollte es seit fünf Jahren eine Durchwegung des Augartenspitzes geben und somit eine Möglichkeit für die Bevölkerung, vom Augartenspitz in den Hauptteil des Augartens zu gelangen. Das sei bis heute nicht umgesetzt worden. "Was wir uns erwarten, ist eine Öffnung der gesperrten Teile des Augartens", führt Matysek aus. Dabei geht es um das klassizistische Umlaufparterre und den Englischen Landschaftsgarten.