Wien/Wiener Neustadt. "Der Fall müsste eigentlich an den Untersuchungsrichter zurückgeleitet werden. Aber das sieht die neue Strafprozessordnung nicht mehr vor", mit diesen Worten begründete Richterin Petra Harbich am Donnerstag das vorläufige Aus des umstrittenen Schlepper-Prozesses in Wiener Neustadt. Es gebe "Faktenidentitäten und -überschneidungen", sagte sie, so könne sie mit dem Fall nicht mehr weitermachen. Danach ging es Schlag auf Schlag: Ausgerechnet die Staatsanwältin, Gunda Ebhart, plädierte für die Enthaftung der sechs von insgesamt acht Angeklagten - zwei sind bereits auf freiem Fuß. Die Männer, darunter ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge, denen Schlepperei vorgeworfen wird, wurden am Donnerstag freigelassen.

Eine Staatsanwältin, die für Enthaftung plädiert, eine Richterin, die zunächst "auf unbestimmte Zeit" vertagen will, und eine Anklageschrift, die von Anfang an umstritten war und Aktenverweise enthält, die nicht stimmen: Das Landesgericht Wiener Neustadt ist damit in einer Reihe von umstrittenen und manchmal etwas absurd anmutenden Fällen um eine Facette reicher. "Wir schreien nicht ,Hier!‘, wenn es um solche Verhandlungen geht", sagte der Wiener Neustädter Gerichtssprecher Hans Barwizius zur "Wiener Zeitung". "Das Gericht muss die Fälle verhandeln, die ihm zugeteilt werden." Und das Oberlandesgericht Wien hat im Vorfeld des Schlepper-Prozesses trotz Einspruchs eines Verteidigers bestätigt, dass sowohl Wiener Neustadt der richtige Ort sei, als auch die Verdachtsmomente für eine Anklage sehr wohl ausreichen würden. Auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde, wollte das Oberlandesgericht Wien am Donnerstag nicht bekanntgeben. "Die Verdachtsmomente reichten für eine Anklage aus", hieß es.

"Wie viele Freunde haben Sie?"


So startete am 17. März der Prozess, der am 6. Mai beendet werden sollte. Doch so weit kam es nicht. Die am Mittwoch und Donnerstag durchgeführte Beschuldigtenvernehmung führte dazu, dass bei Richterin Harbich der Eindruck entstand, dass gewisse Tatvorwürfe mehrmals angeklagt wurden.

Die Anklageschrift war schon im Vorfeld bei Anwälten höchst umstritten; sie sei sehr allgemein gehalten, enthielte kopierte Wikipedia-Einträge und nicht nachvollziehbare Vorwürfe. Es gebe in der Anklage Schleppungsvorwürfe mit vielen verschiedenen Tatalternativen. "Wenn jemandem vorgeworfen wird, er hat zwei Personen, die noch nicht ausgeforscht worden sind, dadurch geschleppt, dass er sie zu einem Zug gebracht hat oder ihnen ein Ticket gekauft hat oder andere Möglichkeiten ergriffen hat, dann ist es schwierig, das dem Angeklagten vorzuhalten", hieß es.