Es kam auch zu einigen Rettungseinsätzen. Die "Offensive gegen Rechts" als Veranstalterin der Kundgebung gegen die "Identitären" beklagte brutales Vorgehen der Polizei - © Wiener Zeitung / Moritz Ziegler
Es kam auch zu einigen Rettungseinsätzen. Die "Offensive gegen Rechts" als Veranstalterin der Kundgebung gegen die "Identitären" beklagte brutales Vorgehen der Polizei - © Wiener Zeitung / Moritz Ziegler

Wien. Den Polizeieinsatz bei einer Demonstration am vergangenen Samstag, bei der rund 100 rechte "Identitäre" auf knapp 400 linke Gegendemonstranten trafen, haben viele als unverhältnismäßig wahrgenommen. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, die heimische Polizeikultur.

"Wiener Zeitung": Wer die Bilder der Demonstration am vergangenen Samstag ansieht, bekommt den Eindruck, die Polizei wüsste nicht, wie sie mit politischem Protest umgehen soll. Täuscht das?

Reinhard Kreissl: Der Eindruck ist richtig. Generell gibt es in Österreich eine Verzögerung, was die Polizeientwicklung angeht. Und speziell beim robusten öffentlichen Protest, wo schon einmal ein Stein fliegt und der Schwarze Block marschiert, haben Sie in Österreich eine Insel der Seligen gehabt. In anderen europäischen Ländern gab es in den vergangenen Jahren sehr viele Proteste dieser Art. Und da hat man zwei Strategien vorbereitet: eine für den Bürgerkrieg und eine Deeskalationsstrategie. Das ist in Österreich nicht passiert.

Das heißt, in Österreich ist man nur auf ein Szenario vorbereitet: Und das heißt Bürgerkrieg?

Sie können davon ausgehen, dass die Hardware und die Software für Bürgerkriegseinsätze bei der Polizei vorhanden sind. Wenn es zur Sache geht, kann die Polizei mit gepanzerten Autos durch die Straßen fahren und die Innenstadt großräumig absperren. Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden, wie das Experimentieren mit sogenannten nicht-tödlichen Waffen wie Teasern, Wasserwerfern und Gummigeschossen gezeigt hat.

Überspitzt formuliert: Die Polizei behandelt jeden Protest wie einen potenziellen Bürgerkrieg?

Richtig. Es fehlt das Deeskalationsinstrument. Mich erinnert das an die Debatte der alten und neuen Kriege. Die Polizei hat zwar die Ausrüstung für die alten Konfrontationen, nicht aber für eine komplexere Lage, wo es Demonstranten und Gegendemonstranten gibt, die via Twitter weitaus entwickeltere Strategien haben als die Polizei.

Darauf ist sie nicht vorbereitet - und dann kommt es eben zu diesen Draufhauereien. Sie müssen auch schauen, wer in Wien auf der Straße steht. Da sind 25-jährige frischgefangene Polizisten, die acht Stunden mit ihrer schweren Ausrüstung in überhitzten oder zu kalten VW-Bussen sitzen und dann auf die Menge losgelassen werden. Die sind auch komisch drauf. Es gibt zu wenige geschulte Polizisten, die in einer solchen Situation nicht aggressiv und konfrontativ, sondern vermittelnd reagieren können.

In welchen Ländern funktioniert das besser?

In Berlin gibt es beispielsweise regelmäßig Proteste am 1. Mai. Inzwischen weiß die Polizei, wie sie mit diesen Protesten umgehen muss. Die Beamten sind sehr zurückgezogen. Damit haben sie bessere Erfahrungen gemacht, als wenn sie in Kampfausrüstung in geschlossener Formation auftreten wie die Kollegen in Wien am Samstag, die wie Cyberwarriors ausgerüstet waren, als ob die prorussischen Separatisten durch die Burggasse kämen.

Die Eskalation am Samstag und die Ausschreitungen beim Akademikerball waren im europäischen Vergleich im überschaubaren Rahmen. Trotzdem nannten viele die Reaktion der Polizei unverhältnismäßig. Womit ist zu rechnen, wenn tatsächlich Feuer am Dach ist? Ähnliche Zustände wie 2001 in Genua, als ein Polizist bei den G8-Gipfel-Protesten einen Demonstranten getötet hat?

Ich wüsste keine Rechtsgrundlage, auf der ein Schießbefehl in Österreich denkbar wäre. Es ist natürlich ein Szenario, das sich unsereiner in den dunklen Momenten vorstellt. Der Fall in Genua ist durch die Weltpresse gegangen und vor Gerichten verhandelt worden. Italien ist ein schönes Beispiel der These: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische Linie des damaligen Innenministers war: "Okay, haut drauf!"

Unterscheidet sich diese Gesinnung denn tatsächlich so sehr von einer, in der ein Polizeipräsident nach dem Akademikerball sagt: "Wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, darf man sich nicht wundern, wenn man mit Flöhen aufwacht"?

Da blitzt eine gewisse Mentalität in der Wiener Polizei auf.

Was macht diese aus?

Sie ist autoritätshörig, achtet extrem auf den Korpsgeist und ist kaum an Reformen interessiert. Außerdem gibt es keine Fehlerkultur. Man schottet sich nach außen ab, woraus sich ein tiefsitzendes Freund-Feind-Schema ergibt, das zu einer verdachtsgeleiteten Wirklichkeitskonstruktion führt. Das "Böse" ist dann automatisch das polizeiliche Gegenüber.

Also ist die Polizei paranoid?

Es ist eine Mischung aus Paranoia und Larmoyanz. Diese ist ein Ausdruck dessen, dass die Polizei nicht länger diese Blanko-Autorität beanspruchen kann. Ich finde es gut zu sagen: "Hey Schutzmann, weis dich einmal aus, was willst du von mir?!" So funktioniert eine Zivilgesellschaft. Aber das bekommt die Polizei nicht mit, weil sie in weiten Teilen noch sehr obrigkeitsstaatlich und autoritär ausgerichtet ist.