Wien. "Der Startpunkt liegt Jahre zurück. Als ich für eine andere Recherche vom Pressesprecher eines SPÖ-Stadtrates wissen wollte, wie viel Geld in Form von Anzeigen und Medienkooperationen von der Stadt Wien an Medien fließt, sagte er zu mir am Telefon: ,Wieso sollen wir Ihnen das sagen, Sie sagen uns ja auch nicht, was Sie mit Ihrem privaten Geld machen.‘ Da kommt durch, welchen Zugang diese Personen an den Machtstellen zu Informationen und Steuergeldverwendung haben", erzählt Florian Skrabal.

- © Illustration: Peter M. Hoffmann
© Illustration: Peter M. Hoffmann

Er ist der Chefredakteur der Investigativplattform "Dossier." Vier Jahre lang hat er gemeinsam mit seinem Team recherchiert, mit welchen medialen Mitteln die Wiener SPÖ ihre Macht in der Stadt sichert. "Das Schwierigste war und ist das Schweigen der Stadt und das Verweigern der Informationen", erklärt Skrabal. Interviews waren schwer zu bekommen, einsilbige Antworten an der Tagesordnung. Daher stützte sich die Plattform vor allem auf Firmenbuchrecherchen, die eigenständige Analyse von Inseraten in Tageszeitungen und Gespräche mit Oppositionspolitikern und SPÖlern, "die mit der Parteilinie nicht ganz so zufrieden sind", so Skrabal.

Ausgangspunkt ihrer Recherche ist das immense Werbebudget der Stadt. Allein im Jahr 2014 standen ihr 51 Millionen Euro für Werbeausgaben zur Verfügung. "In München dagegen gibt man pro Jahr 1,5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus - und davon 700.000 Euro für Stellenanzeigen", vergleicht Skrabal. Oliver Stribl, Leiter des städtischen Presse- und Informationsdienstes (PID) begründet das hohe Inseratenbudget der Stadt damit, dass "die Anzahl und Verschiedenheit der potenziellen Kommunikationskanäle seit Beginn der Jahrtausendwende exponentiell gestiegen" sei. Auch das Mediennutzungsverhalten der Bürger habe sich stark gewandelt. "Um diesen im Vergleich zum letzten Jahrhundert stark veränderten und exponentiell gestiegenen Anforderungen erfolgreich zu begegnen, sind deutlich mehr Ressourcen erforderlich als noch im Jahr 2001", betont Stribl auf Anfrage der "Wiener Zeitung."

Warum haltet ihr mein Geld zurück?

Wenn der Stadt das geplante Werbebudget nicht reicht, nimmt sie immer wieder zusätzlich Millionenbeträge als "überplanmäßige Ausgaben" in die Hand, wie der grüne Klubobmann David Ellensohn gegenüber der Investigativplattform bestätigt. Zuletzt war das der Falle bei der "Wien will’s wissen"-Kampagne im Jahr 2014. Dafür ging bei den Grünen ein Antrag des PID um weitere 1,95 Millionen Euro ein. 150.000 Euro davon wären durch EU-Transferzahlungen finanziert worden, den Rest hätte man aus dem Steuergeldtopf geschöpft. Als der grüne Koalitionspartner den Antrag der SPÖ nicht unterstützen wollte, schaltete prompt der anzeigenfinanzierte Boulevard ein, wie die grüne Gemeinderatsabgeordnete Martina Wurzinger "Dossier" zu Protokoll gab. So hätten die Herausgeber von "Heute" und "Österreich" bei ihr interveniert. Es wurde angefragt, warum man denn "ihr" Geld zurückhalte, das bereits verplant war - und wie die Grünen sich denn vorstellen, durch den Wahlkampf zu kommen. Aussagen, die leicht als subtile Drohung aufgefasst werden können. Der PID bekam seine knapp 2 Millionen Euro.

Auch auf "Dossier" wurde oftmals versucht, diesen Druck auszuüben. "Vonseiten der ,Heute‘ wurde uns mehrmals mit Klage gedroht, auch wenn nie rechtliche Schritte erfolgten", erzählt Skrabal. "Da wir aus dem medialen, politischen und wirtschaftlichen Kontext der Stadt losgelöst sind, kann man uns vonseiten der Politik oder des Boulevards keinen Druck machen", ergänzt er.

Die drei Währungen der Partei

"Für die Stadt Wien sind die hohen Werbeausgaben für Schaltungen im Boulevard wohl mittlerweile Fluch und Segen zugleich", meint Florian Skrabal. Einerseits werden durch die Millionenbeträge für das Boulevard Abhängigkeiten geschaffen und man kann auf wohlwollende Berichterstattung hoffen. Nicht umsonst bemerkte David Ellensohn gegenüber "Dossier", dass es für die SPÖ in Wien drei Währungen gebe: "Krone, Österreich und Heute". Die drei großen Boulevardmedien bekamen im Jahr 2014 gemeinsam an die 10 Millionen Euro - 4.415.000 Euro davon alleine für die "Heute". Die auflagenstärkste Gratiszeitung Österreichs erhielt von ihrer Gründung im September 2004 bis zum Jahresende 2011 satte 29 Millionen Euro von der Stadt Wien und ihren Unternehmen für Inserate, wie "Dossier"-Recherchen ergaben. Gegenüber der Investigativplattform wird von politisch Verantwortlichen vor allem die hohe Reichweite der Zeitung als Grund genannt.

Zu dem Gratisblatt hat die Partei eine ganz besondere Beziehung. Sein Vorgänger, der "U-Express" - Österreichs erstes Gratisblatt - entstand 2001 unter Mitwirkung der Stadt. Der stellvertretende PID-Leiter Rudolf Mathias baute die Redaktion auf, Geschäftsführer war der spätere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. 2004 wurde sie trotz wirtschaftlichen Erfolgs eingestellt - wie bereits bei Gründung vereinbart. Ein ehemaliger U-Express-Mitarbeiter berichtete "Dossier", dass ihnen angeraten wurde, sich keine neuen Jobs zu suchen, da es ohnehin bald weiterginge - die "Heute" war bereits als Nachfolgerin geplant.