Ellensohn und Vassilakou mit Miethai. - © Grüne Wien, Inés Bacher
Ellensohn und Vassilakou mit Miethai. - © Grüne Wien, Inés Bacher

Wien. "Bye, Bye Miethai" - mit diesem Slogan werben die Wiener Grünen für die Wahl am 11. Oktober. Unter diesem Motto hat die Partei am Dienstag auch ein "Anti-Spekulationspaket" präsentiert, um Immobilieninvestoren Einhalt zu gebieten. Konkret sind laut Grünen jene gemeint, die Zinshäuser kaufen, die Mieter hinausdrängen, die leer stehenden dann Objekte abreißen und gewinnbringende Neubauten errichten.

"Miethaien das Handwerk legen"

"Haie haben wir gerne, solange sie im Wasser schwimmen", scherzte Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Weniger gerne haben die Grünen sogenannte Miethaie. Diesen würde der kleine Koalitionspartner in den nächsten Jahren in Wien gerne "das Handwerk" legen. Daher wurde der Ort für die heutige Pressekonferenz auch bewusst gewählt: nämlich vor einem Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 im Bezirk Landstraße - mit einem aufgeblasenem grauen Hai inklusive.

In dem sanierungsbedürftigen Gebäude wohnt nur noch eine Familie. Sie hat einen unbefristeten Mietvertrag. Der Eigentümer wolle das Haus jedoch abreißen und einen Neubau errichten. Der Bau war ursprünglich im Besitz der Stadt Wien, 2001 wurde er - damals schon sanierungsbedürftig - an eine Privatstiftung verkauft. Über die Jahre wechselte er seine Besitzer - hergerichtet wurde laut Grünen aber nichts.

Subtile Schikanen

Ursprünglich waren laut dem grünen Klubobmann David Ellensohn zwei Lokale und 20 Wohnungen vergeben. Heute lebt nur mehr eine Partei im Haus. Die Familie berichtet von mehr oder weniger subtilen Schikanen seitens des Eigentümers in der Vergangenheit: nicht sanierte Wasserschäden, abgeschlagene Wände, eingetretene Türen. Laut Ellensohn ist der Abriss des Gebäudes umstritten, da die Baupolizei keinen Grund dafür sieht.

Für die Grünen ist die Causa Hetzgasse nur ein Beispiel von vielen in Wien. Um die Altbestände zu erhalten und vor Spekulation zu bewahren, haben sie mehrere Vorschläge parat: So plädiert die Partei beispielsweise für die Einrichtung eines Frühwarnsystems durch die städtischen Gebietsbetreuungen. Wenn es auffällige Vorkommnisse in einem Haus gibt - etwa Mobbing durch den Vermieter oder unterlassene Sanierungen -, sollen die zuständigen Stellen nicht nur alarmiert, sondern auch tätig werden. So könnten vom Magistrat überfällige Sanierungen beantragt und durchgeführt werden.

Schindluder mit "Technischer Abbruchreife"

Die "technische Abbruchreife" soll restlos abgeschafft werden, forderte Vassilakou erneut. Denn dann rentiere es sich nicht mehr, alte Gebäude mutwillig verkommen zu lassen. Ebenfalls ein grünes Ziel: Strafen für Vermieter, die Mieter schikanieren - beispielsweise durch dauernde Betriebskosten-Falschabrechnungen. Weiters gewünscht ist u.a. eine Ethikkommission für den Immobilienbereich, an die sich Betroffene wenden können bzw. die Sanktionen gegen "auffällig gewordene Spekulanten" verhängen darf. Man könne "Miethaien" das Handwerk legen, ist Vassilakou überzeugt: "Man muss sich nur trauen."

Was das Gebäude in der Hetzgasse 8 betrifft: Dieses befindet sich nicht in einer Schutzzone, was sich nun ändern könnte. Nach einem Beschluss der Bezirksvertretung wollen die Grünen am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag einbringen und hoffen auf Annahme. Wobei: "Die SPÖ sperrt sich gegen diesen Antrag aus mir unbekannten Gründen", so Vassilakou, die hofft, den Koalitionspartner noch überzeugen zu können.