Wien. "Die SPÖ nimmt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf", hieß es am Dienstagabend wenig überraschend. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstagabend nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten verkündet. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Nun muss Maria Vassilakou versuchen, ihre Wünsche für die kommende Legislaturperiode gegenüber der SPÖ durchzusetzen.

Generell wollen die Grünen ihre Politik weiterführen wie bisher. Das heißt unter anderem weitere Verkehrsberuhigung mit mehr Fußgängerzonen und der weitere Ausbau des Straßenbahnnetzes und so weiter. Was den Bildungsbereich betrifft, so hätten die Grünen am liebsten ein eigenes, zweites Ressort. Grundsätzlich befürworten die Grünen die rote Bildungspolitik, darüber hinaus hätten sie aber gerne unter anderem 1000 zusätzliche Lehrer für Wiens Klassenzimmer, Freiheit in der Auswahl der Unterrichtsmethoden sowie auch eine Kindergartenplatzgarantie für jedes Kind ab zwei Jahren.

Auch bei der Flüchtlingspolitik und beim sozialen Wohnbau ist man über weite Strecken eins mit der SPÖ. Bei Zweiterem fordern die Grünen noch im Hinblick auf die vielen Fälle umstrittener Wohnungsvergaben strengere Regeln für hochrangige Funktionäre der Wohnbauträger und eine stabile Neubauleistung von 1000 Gemeindewohnungen pro Jahr sowie eine Mietrechtsreform. Die offensive Investitionspolitik der Stadtroten wurde in der Vergangenheit ebenfalls im Großen und Ganzen von den Grünen gutgeheißen. Lediglich die Sache mit dem mehrheitsfördernden Wahlrecht liegt noch allen schwer im Magen.

Knackpunkte bei ÖVP: Schulden und Gymnasien


Bei der ÖVP hätte sich die Sache schon ein wenig schwieriger gestaltet. Zwar fallen die in den kommenden Jahren prioritären Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft durchaus in den Kompetenzbereich der ÖVP, jedoch stoßen hier generell zwei Ideologien aufeinander: Während Häupl bereits im Interview mit der "Wiener Zeitung" angekündigt hatte, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 10 Milliarden Euro mit günstigen Krediten aufnehmen zu wollen, um das Geld in die Stadt zu investieren, lehnt die ÖVP das Schuldenmachen ab. Sie würde lieber den Haushalt mit einer groß angelegten Strukturreform sanieren - unter anderem mit einer Anpassung der Beamtenpensionen an den Bund. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder gerne eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Studie ins Spiel gebracht, die 1,1 Milliarden Konsolidierungspotenzial durch eine entsprechende Strukturreform verspricht. Hier hätte man laut ÖVP den Spagat schaffen müssen, ausreichende Investitionen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, ohne dabei die Schulden weiter in die Höhe zu treiben.