Wien. (wint) Im Sommer ist der Mensch gerne am Wasser. Flüsse, Bäder und Seen bieten Abkühlung von der städtischen Hitze. Selbst Nichtschwimmer zieht es an die lauen Ufer der Wiener Gewässer. Ein gemütliches Bier nach Feierabend mit Blick auf das Wasser kühlt schließlich genauso. Gastronomen haben dies natürlich schon lange erkannt und machen mit den durstigen Gästen ein gutes Geschäft. Die Copa Cagrana an der Neuen Donau oder der Donaukanal mit seinen Lokalen wie dem Badeschiff oder der Strandbar Herrmann gehören zu den beliebtesten Destinationen der Wiener.

Ein Bericht des Rechnungshofes (RH) zeigt nun jedoch die dubiose Vergabe der Pacht- und Mietverträge der Gaststätten. Sie befinden sich auf Grund und Boden der Stadt und somit im Besitz der Allgemeinheit. Man sollte also meinen, dass sie auch zugunsten dieser verwaltet werden. Doch genau das ist nicht der Fall. Denn der Bericht legt nahe, dass sich Privatpersonen unverhältnismäßig bereicherten. Besonders auf das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) fällt ein schlechtes Licht.

Privatisierung am Donaukanal

Denn ein Mitarbeiter der damals zuständigen Abteilung Wasserstraßen im BMVIT soll das Badeschiff am Donaukanal 2004 von der Wasserrechtsbehörde angemietet haben. Der Preis lag mit 483 Euro pro Jahr frappierend weit unter den gängigen Marktpreisen dieser zentralen Lage. Die Privatperson vermietete das Areal wiederum an ein Unternehmen weiter, das dort das Badeschiff betrieb - um ein Vielfaches der ursprünglichen Summe, nämlich 2019 Euro pro Monat. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" teilte das BMVIT mit, dass der Vertrag mit dem Zwischenmann mittlerweile gekündigt und mit dem Badeschiff-Betreiber direkt abgeschlossen wurde. Gegen den Mitarbeiter sei bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Auch wenige hundert Meter weiter stromabwärts offenbart der RH-Bericht auffällig niedrige Mietpreise. 2005 wurde mit dem Pächter der Strandbar Herrmann ein Vertrag abgeschlossen. Der Bestandszins betrug 2400 Euro jährlich, das sind erstaunliche 0,68 Euro pro Quadratmeter. "Dies war der niedrigste flächenbezogene Zins der im Rahmen der Gebarungsprüfung vorliegenden Verträge aus dem Gastronomie- und Freizeitbereich", heißt es dazu im Bericht. 2013 wurde der Bestandszins schließlich auf 20.013 Euro pro Jahr (rund 5,67 Euro pro Quadratmeter) verneunfacht, was der RH noch immer als zu niedrig bewertet.

Streit um Copa Cagrana

Genauer unter die Lupe genommen wurden auch die Verträge der Lokalmeile Copa Cagrana, um die derzeit Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wien und dem Generalpächter Norbert Weber herrschen. Das Rathaus wirft Weber vor, er habe die Copa Cagrana verkommen lassen, und will das gesamte Areal neu gestalten. Die alten Lokale wurden bereits abgerissen, ein Masterplan für die Umgestaltung vorgelegt. Bis 2009 herrschte zwischen der Stadt bzw. der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) - die die Liegenschaft verwaltet - und Weber jedoch noch eitel Wonne. Denn dem Pächter sind trotz Zahlungsrückstände wiederholt Vertragsverlängerungen eingeräumt worden. Außerdem wurde mit ihm ein Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit und mit unüblichen Sonderrechten abgeschlossen.

Als Konsequenz des Berichtes empfiehlt der RH bei künftigen Vermietungen eine öffentliche Ausschreibung oder eine transparente Suche der Interessenten durchzuführen. Einer schleichenden Privatisierung der Ufer der Wiener Gewässer zu Ungunsten der Bevölkerung könnte so Einhalt geboten werden.