In der Stadtverwaltung gibt es laut Finanzstadträtin Brauner noch Einsparungspotenziale: Eine spürbare Summe sollte es schon sein, meint sie, ohne dabei konkrete Zahlen nennen zu wollen. - © apa/Neubauer
In der Stadtverwaltung gibt es laut Finanzstadträtin Brauner noch Einsparungspotenziale: Eine spürbare Summe sollte es schon sein, meint sie, ohne dabei konkrete Zahlen nennen zu wollen. - © apa/Neubauer

Wien. Wien will eine breit angelegte Verwaltungsreform angehen. Ziel sind Einsparungen, aber etwa auch einfachere bürokratische Abläufe für Unternehmen und Bürger. Die ersten Ergebnisse eines am Mittwoch gestarteten Ideenfindungsprozesses sollen noch im Sommer vorliegen, die Umsetzung erster Maßnahmen bereits 2017 erfolgen, kündigte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch an.

Durch die steigende Einwohnerzahl stehe Wien vor großen Herausforderungen. U-Bahn-Ausbau, neue Schulen und Wohnungen oder die Spitalsreform schlügen sich in Milliardenhöhe nieder, erklärte die Ressortchefin. Gleichzeitig gingen die Einnahmen im Budget infolge der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren merkbar zurück. Neben einem aufgaben- statt einwohnerorientierten Finanzausgleich - die Verhandlungen mit dem Bund laufen gerade - "müssen wir auch selber unsere Hausaufgaben machen", räumte Brauner ein.

Um sich nicht zuletzt budgetären Handlungsspielraum zu bewahren, sollen nun also sämtliche Strukturen - vom Magistrat über die Aufgabenbereiche aller Stadtratressorts bis hin zu den ausgelagerten Unternehmungen wie Stadtwerke, Wiener Wohnen oder Krankenanstaltenverbund - auf Potenzial in Sachen Effizienz, Sparsamkeit und Vereinfachung durchleuchtet werden. "Es soll alles gegen den Strich gebürstet werden", so Brauner, die um rege Beteiligung bat.

Um diese zu ermöglichen, hat Rot-Grün ein eigenes Instrumentarium aufgesetzt: den Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss (WiStA). Dessen Vorsitz hat der Magistratsdirektor, stimmberechtigte Mitglieder sind die Finanzstadträtin Brauner, Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sowie die vom jeweiligen Bereich betroffenen restlichen Stadträte.

Beratend können diverse Bereichsleiter im Rathauszugezogen werden. Dieses Gremium entscheidet, welche Schritte tatsächlich gesetzt werden. Davor werden Führungskräfte wie auch Mitarbeiter aller Teilbereiche der Stadtverwaltung und ausgelagerten Unternehmungen um die Einbringung von Ideen und Vorschlägen über eine interne Online-Plattform gebeten. Der Input wird von einem kleinen Kernteam dann für den Ausschuss als Entscheidungsgrundlage aufbereitet. Tabus soll es dabei keine geben - bis auf eine Ausnahme: Privatisierungen von Wasser oder Öffis sind ein No-Go, stellte Brauner klar. Niederschlagen sollen sich die ersten Schritte jedenfalls bereits im Budgetvoranschlag 2017, der bis November erstellt wird.