"Personalverschiebungen müssen möglich sein"


Wie viel Ersparnis unterm Strich stehen soll, darauf wollte sich die Finanzressortchefin nicht festlegen. Nur soviel: Eine spürbare Summe solle es schon sein. Wobei: "Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Strukturen." Als Beispiele nannte Magistratsdirektor Erich Hechtner etwa Überlegungen, welche Leistungen die Stadt selber erbringen und welche zugekauft werden sollen, inwiefern man die Fülle an Normen etwa für Bauprojekte lichten kann oder wie Behördengänge für Bürger und Arbeitsprozesse für Dienststellen einfacher gestaltet werden können. Personalkürzungen wird es nach Möglichkeit nicht geben, wurde betont. "Verschiebungen müssen aber möglich sein", präzisierte Hechtner. Große Brocken in Sachen Verwaltungsreform will die Stadt jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Wobei betont wurde, dass ein Reformprozess freilich nie abgeschlossen sei. Insofern habe man auch schon bisher laufend Schritte gesetzt, wurde etwa auf die Spitalsreform, die Organisationsstraffung bei Wiener Wohnen oder die vereinfachte Abwicklung von Betriebsanlagengenehmigungen.

ÖVP sieht Potenzial von
1,1 Milliarden Euro


Die FPÖ ist von der angekündigten Verwaltungsreform der Stadtregierung wenig überzeugt. Mit "altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über ‚effizientere und schlankere Strukturen‘" werde Brauner jedenfalls keinen einzigen Cent weniger ausgeben, prophezeite Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch. Die Blauen wollen demnächst eigene Einsparungsvorschläge vorstellen.

Für die ÖVP ist die angekündeform "längst überfällig". "Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören", erklärte Parteichef Gernot Blümel. Die Stadt-Schwarzen orten gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Milliarden Euro. Das wäre möglich, "ohne dass Leistungen zurückgefahren werden müssen", versicherte Blümel mit Verweis auf eine Studie von EcoAustria. Als "Geheimtipp" empfiehlt er der Ressortchefin die Begutachtung des umfassenden Nebengebührenkatalogs. Auch bei Frühpensionierungen herrsche akuter Handlungsbedarf.

Die Neos wollen in Sachen Verwaltungsreform vorrangig das "aufgeblähte Politsystem" selbst beschnitten wissen. Allein die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte würde den Steuerzahlern jährlich 13,4 Millionen Euro sparen, rechnete Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vor. Die Pinken fordern zudem erneut die Reduzierung des Stadtparlaments von 100 auf 50 Abgeordnete.