Wien. (apa/rös) Die Bezirksvertretungswahl in der Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch bekanntgegeben. Der entsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ wurde damit stattgegeben. Denn es habe eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben - und das könnte Einfluss auf das Wahlergebnis haben, hieß es. Von der Entscheidung sind 72.000 Bezirksbewohner betroffen.

"Die Entscheidung des VfGH wird selbstverständlich zur Kenntnis genommen und führt in Folge zu einer neuerlichen Ausrichtung der Wahlen der Bezirksvertretung des zweiten Wiener Gemeindebezirk", erklärte der für die Stadtwahlbehörde zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) am Mittwoch. Als Termin ist "in Anbetracht der bevorstehenden Sommerferien und der gesetzlich erforderlichen Vorbereitungszeit" der September anvisiert. Die Stadtwahlbehörde nimmt die Causa zum Anlass, "im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen mögliche Verbesserungen bei der Bezirkswahlbehörde für den 2. Bezirk in organisatorischer und personeller Hinsicht vorzunehmen", so Mailath-Pokorny.

Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis, hieß es. Die Stadtwahlbehörde sprach von "einer festgestellten Vermengung von einigen nicht unterschriebenen und somit nichtigen Briefwahlkarten mit den 8223 einzubeziehenden Briefwahlkarten". Diese Feststellungen wurden in einer von allen Mitgliedern unterschriebenen Niederschrift protokolliert.

Laut VfGH bleibt aber unklar, wie genau es zu dieser Differenz kommen konnte: "Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind."

Briefwahl alleine reicht nicht


Einer Wahlanfechtung wird prinzipiell nur dann stattgegeben, wenn festgestellte Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten. Dies sei hier laut VfGH der Fall: Die Grünen erhielten bei der Bezirksvertretungswahl 10.031 Stimmen, die FPÖ erhielt 10.010 Stimmen. Bei 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten konnten die Rechtswidrigkeiten also Einfluss auf das Wahlergebnis haben.