Wien. Wiens Ärztekammer (ÄK) ist es ernst. Nach einer Kuriensitzung am Mittwoch wurde mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass die Kammer "alle Eskalationsstufen des demokratischen Protests" nutzen wird - bis hin zum Streik. Die Abstimmung folgte dem Ergebnis einer Umfrage, wonach sich rund 93 Prozent der Gemeindespitalsärzte für mögliche Kampfmaßnahmen ausgesprochen hatten. Mit diesem Schritt soll "der Ernst der Lage hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Patienten in den KAV-Häusern" zum Ausdruck gebracht werden, so die ÄK.

Der Streit der Ärzte mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) rund um die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres rät mit Nachdruck Stadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen, "ihre derzeitige Strategie der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Ärzteschaft und der Patienten zu überdenken". Wehsely hatte noch zuvor im Interview mit der "Wiener Zeitung" klargestellt, dass es keine offenen Fragen gebe, dass sich der KAV in ihrem Auftrag an die Vereinbarung halte und diese auch so umgesetzt werden würde.

Für die Ärztekammer ist dieses Vorgehen jedoch ein Affront. Für Jörg Hofmann, Spitalsärztevertreter der "Vereinigung Österreichischer Ärzte - Liste Dorner", der stärksten Fraktion innerhalb der Kammer, sind die Maßnahmen sehr wohl begründet. So wie der KAV derzeit vorgehe, funktioniere es nicht, und dagegen wehrt sich der Standesvertreter. "Erst, wenn es die zentralen Notaufnahmen gibt, kann man die ärztliche Anzahl reduzieren", so Hofmann zur "Wiener Zeitung". Das sei auch so ausgemacht gewesen. Das Problem sei aber, dass es diese Notaufnahmen großteils noch nicht gebe und der KAV dennoch Nachtdiensträder streicht.

Im Donauspital etwa stehe nicht ein Bett. "Ja, es war ausgemacht, 135.000 Nachtdienste auf 100.000 zu reduzieren, aber erst, wenn es die Notaufnahmen gibt", so Hofmann. Nur im Krankenhaus Hietzing würde die Notaufnahme funktionieren. "Man braucht ja auch ordentliche Fachärzte vor Ort, die die Diagnostik und Therapie für den Patienten machen."

Einen weiteren Grund nennt der Standesvertreter: Ausgemacht sei gewesen, dass die Umstellung auf 12,5-Stunden-Dienste nur im Einvernehmen passiert. Das sei jedoch nicht der Fall. "Wir werden überfahren", so Hofmann. Für ihn sei es eine Frage der Geschwindigkeit. "Es braucht mehr Zeit." Der KAV stünde unter starkem Kostendruck und hätte allein das Einsparungsziel im Auge.

Aber nicht alle Ärzte sehen das so. "Wir haben in der Chirurgie eine große Belastung für die Mitarbeiter. Daher haben wir auch 12,5-Stunden-Dienste. Sowohl im Sinne der Patienten als auch der Ärzte", so Josef Karner, Leiter der Chirurgischen Abteilung am Sozialmedizinischen Zentrum Süd.

Peter Ritschl, Ärztlicher Direktor des Orthopädischen Krankenhauses Gersthof, verlagert Nachtdienste in den Tag, um "Wartezeiten zu verkürzen". Und für Georg Delle-Karth, Vorstand der Kardiologischen Abteilung am Krankenhaus Hietzing, unterstützt und entlastet die neue Notaufnahme alle anderen Abteilungen.

Der KAV zeigte am Mittwoch weiter "kein Verständnis" für die von den Ärzten ins Auge gefassten Kampfmaßnahmen. Erst dadurch werde die Versorgung der Patienten aufs Spiel gesetzt, so Janßen. Und auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) warf den Ärztefunktionären vor, mit Ängsten Politik zu machen: "Sie sollen in Frieden ihre Wahlen in der Kammer durchführen (März 2017, Anm. d. Red.), aber sie sollen die Leute in Ruhe lassen."

Für die Notfallversorgung werde jedoch weiterhin gesorgt, versicherte die ÄK, auch wenn es zum Streik kommen sollte.