Wien. 30 europäische Städte "von Amsterdam bis Zagreb" haben sich einer Wiener Initiative angeschlossen, um den gemeinnützigen Wohnbau in Europa zu sichern. Das erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Donnerstag vor dem 15. Wiener Wohnbauforschungstag an der TU Wien, wo internationale Experten über eine europaweite Verbreitung des Konzepts diskutieren.

"Bereits seit den Lissabonner Verträgen gibt es auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen, den geförderten Wohnbau nur für sozial schwache Menschen zugänglich zu machen", erklärt Ludwig. Als Argument werde vor allem der freie Wettbewerb ins Feld geführt, da geförderter Wohnbau laut dessen Kritikern private Vermieter und Bauherren benachteilige. In einigen Mitgliedsstaaten sei die Gesetzeslage bereits zugunsten privater Interessen gekippt. In den Niederlanden wurden beispielsweise die Einkommensgrenzen für den Bezug einer geförderten Wohnung drastisch gesenkt. Tausende vor allem junge Menschen mussten ihre Gemeindewohnungen daraufhin verlassen, weil sie auf einmal zu viel verdienten. Aber auch Schweden und Frankreich verzeichneten Einschnitte im geförderten Wohnbau.

Gemeinnützigkeit statt Neiddebatte


Auch der deutsche Staatssekretär Gunther Adler von der SPD, der unter anderem für das Bauwesen zuständig ist, sieht derartige Entwicklungen problematisch. "Wenn man den sozialen Wohnbau in ein bestimmtes Segment abdrängt, kommt es irgendwann zu Unruhen. Die Leute sollen dort bleiben dürfen, wo sie sind", betont er. Er wünscht sich, dass das Modell der Gemeinnützigkeit, das vor allem auf Kostendeckung und Gewinnbeschränkung seitens der Bauträger abzielt, in Europa weiterhin Bestand haben solle. Gerade dieses wurde aber in Deutschland 1990 im Zuge eines Pakets zum Abbau von Steuervorteilen abgeschafft. Jetzt wird eine Wiedereinführung diskutiert.

Die Beschränkung des geförderten Wohnbaus für sozial schwache Menschen sieht auch Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen, als "gesellschaftspolitisch bedenklich". Derartige Maßnahmen würden Neiddebatten schüren. "Die ausgeschlossenen Leute werden sich fragen: ,Warum bekommt gerade diese Gruppe so viel?‘" Geschürt werde dies auch von der Sorge, man könne den Kindern zukünftig nicht den gleichen Wohlstand bieten. "Diese Verunsicherungen reichen bis tief in den Mittelstand", so Wurm.