Wien. (flor) Was die Regelung zur Mindestsicherung betrifft, sind nicht nur die Bundesländer untereinander uneins, auch in den Bundesländern selbst klaffen die Vorstellungen weit auseinander.

So haben sich die Wiener Grünen Anfang der Woche für eine Anhebung der Mindestsicherung ausgesprochen. Der Grünen-Klubobmann David Ellensohn plädierte dafür, sie bis zur Armutsgrenze, also auf 1100 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, zu erhöhen. Die Mindestsicherung liegt derzeit bei maximal 838 Euro.

Im Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) erteilt man dem grünen Vorstoß eine klare Absage. "Armut zu verhindern, heißt die Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht aber die Mindestsicherung zu erhöhen", so der Pressesprecher von Sonja Wehsely, Norbert Schnurrer zur "Wiener Zeitung". Eine höhere Mindestsicherung führe nicht dazu, dass sich das Leben der Bezieher langfristig verbessere. Stattdessen brauche es Maßnahmen, um Verfestigungen zu verhindern und vor allem Asylberechtigte so zu fördern, dass sie möglichst kurz von der Mindestsicherung abhängig sind. "Dazu gibt es bereits Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner, die medial aber nicht näher kommentiert werden", sagte Schnurrer. Ellensohn ruderte am Mittwoch zurück und meinte, man solle jedenfalls nicht überlegen Menschen, die ohnehin schon unter der Armutsgrenze leben, noch mehr wegzunehmen.

Zuzug nach Wien


Dieser Tendenz folgen jedoch einige Bundesländer, was den Zuzug nach Wien weiter verstärken dürfte. Auch im Burgenland stellte Landeshauptmann Hans Niessl kürzlich Pläne für eine Deckelung der Mindestsicherung vor. Damit hat sich erstmals ein SPÖ-geführtes Bundesland in Richtung der niederösterreichischen Regelung bewegt. In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung bereits im Juli gekürzt.