Wien. Die "Gesellschaft Österreich Vietnam" will dem 1969 verstorbenen vietnamesischen Präsidenten und Revolutionsführer Ho Chi Minh in Wien ein Denkmal setzen - und zwar im Donaupark, wo bereits eine umstrittene Büste von Che Guevara steht. "Die Stadt Wien (Stadtgartenamt) hat nunmehr die Errichtung einer Gedenkstätte für Ho Chi Minh, den Staatsgründer und langjährigen Präsidenten Vietnams, im Wiener Donaupark genehmigt", heißt es auf der Homepage der Gesellschaft wörtlich. Anlass sei der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Vietnam. Inzwischen wurde das Vorhaben von behördlicher Seite gestoppt.

Unklare Zuständigkeit

Die Opposition sprach von einem Skandal: "Es kann nicht sein, dass in Wien einem kommunistischen Diktator gehuldigt wird", erklärten Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) meinte, Kulturminister Thomas Drozda sollte lautstark "gegen die Aufstellung einer Statue zu Ehren des kommunistischen Massenmörders" auftreten. Und selbst der grüne Koalitionspartner habe einer solchen Büste nie zugestimmt, hieß es am Donnerstag. Bei der Stadt Wien schien es zuerst so, als wolle niemand dafür die Verantwortung übernehmen. Zumindest konnte im Zeitraum von Freitag bis Donnerstag Nachmittag niemand nachvollziehbar erklären, wer in der Stadt generell Denkmäler genehmigt: Im Büro von Stadträtin Ulli Sima wurde auf die bei Kulturstadtrat Andreas Mailath Pokorny ressortierende MA7 (Kulturabteilung) verwiesen. Dort erklärte man, dass man Denkmäler nur in Obhut nehme, um sie zu erhalten. "Wer sie genehmigt, weiß ich nicht - wir sind es jedenfalls nicht", hieß es.

Auf direkte Nachfrage im Büro von Mailath-Pokorny wurde wiederum auf die MA7 verwiesen. Der Direktor des Wiener Stadtgartenamtes war nicht erreichbar. Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig meinte man, jede "Baulichkeit" sei von der MA37 (Baupolizei) zu genehmigen. Ob es sich bei besagtem Denkmal um eine "Baulichkeit" handle, entziehe sich seiner Kenntnis, so der Sprecher und verwies auf die MA37. "Wenn das Objekt nicht größer als drei Meter ist und sich in keiner Schutzzone befindet, so ist es baupolizeilich bewilligungsfrei", erklärte schließlich der Chef der Baupolizei, Gerhard Cech. Ergebnis der Recherche: Es sind fünf Dienststellen mit der Errichtung eines solchen Denkmals befasst. Eine konkrete Verantwortlichkeit ließ sich aber auch daraus nicht ableiten.

Dann ließ am Donnerstagabend plötzlich eine Sprecherin von Mailath-Pokorny über die Austria Presseagentur ausrichten: "Die Stadt hat die weiteren Vorhaben für die Aufstellung des Ho-Chi-Minh-Denkmals gestoppt. Die Entscheidungsgrundlagen werden einer Prüfung unterzogen." Außerdem sollen klare Richtlinien ausgearbeitet werden, damit künftig Denkmäler "unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wienbezug" errichtet werden können.

Die ÖVP hatte ihrerseits angekündigt, eine entsprechende Anfrage an die involvierten Stadträte sowie an den Bürgermeister zu stellen, um für die nötige Aufklärung zu sorgen. Das wird jetzt wohl nicht mehr notwendig sein.

Befreier oder Massenmörder?

Ho Chi Minh zählte 1930 zu den Gründern der Kommunistischen Partei Indochinas, aus der später die Kommunistische Partei Vietnams hervorging. Im Vietnam-Krieg gehörte er zu den treibenden Kräften bei den Versuchen, den Nord- und Südteil des Landes wiederzuvereinigen. Seine Kritiker machten ihn verantwortlich für die grausamen Verbrechen, die von seiner Befreiungsarmee an der südvietnamesischen Bevölkerung verübt wurden, und für die Unterdrückung Andersdenkender im Land. Ho Chi Minh gilt zwar als Befreier Vietnams, er soll aber auch für die Ermordung von mindestens einer Million Menschen verantwortlich sein.