Wien. Mit dem partizipativen Budget hat diese Woche eine neue Form der aktiven Bürgerbeteiligung begonnen. Einwohner haben dabei die Möglichkeit, am Prozess zur Planung des Finanzhaushalts mitzuwirken. Auf einer eigens dafür eingerichteten Onlineplattform können Gestaltungsideen eingebracht und bewertet werden. Die besten Vorschläge werden im Herbst der Bezirksvertretung für eine Beschlussfassung vorgelegt.

Die Initiative der Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (SPÖ) ist nicht nur für Margareten eine Neuerung, auch in Wien findet das Pilotprojekt erstmalig statt. Mit dem partizipativen Budget soll vor allem der Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung gefördert werden. Die aktive Mitbestimmung bei der Gestaltung des eigenen Lebensraums sowie die Transparenz bei der Budgetplanung stehen dabei im Vordergrund. Die Margaretner werden somit aktiv in die Planung und Verwendung von öffentlichen Geldern eingebunden.

Auf der Onlineplattform partizipation.wien.at können Bürgerinnen und Bürger bis Ende März ihre Vorschläge einreichen und einer Kategorie zuweisen. Die Verwendung von Klarnamen ist dabei nicht nötig, Nutzer posten ihre Ideen unter einem selbst gewählten Pseudonym. Wer keinen Computer zur Verfügung hat, kann auch postalisch aktiv werden.

Themen von Verkehr bis Parkgestaltung


Die Themengebiete reichen von Gestaltungsmaßnahmen öffentlicher Grünanlagen und Parks über Ideen zur Verkehrsberuhigung bis hin zur Vernetzung der Kulturangebote im Bezirk. Auch in den Bereichen Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt würde sich die Bezirksvorsteherin Anregungen wünschen. Einschränkungen gibt es trotz des umfangreichen Angebots. Maßnahmen können nur bei Vorschlägen ergriffen werden, die der Zuständigkeit des Bezirks Margareten unterstehen, nicht aber der Stadt Wien. "Es gibt auch Themen, über die kann man nicht diskutieren", so Schaefer-Wiery. Im April werden sämtliche Ideen zusammengefasst, auf Umsetzung überprüft und in Folge wieder online gestellt. Anschließend können die Anregungen kommentiert und bewertet werden. Alle Vorschläge liegen zudem auch zur Einsicht im Büro der Bezirksvorstehung auf.

Die bewerteten und gereihten Ideen werden in den Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung diskutiert und die entsprechenden Berichte für die Bezirksvertretung vorbereitet. Bei den öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen im Juni sowie im Herbst sollen die Anträge mit adäquater Empfehlung für eine Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung vorgelegt werden. Ob ein Vorschlag tatsächlich von einem Bewohner Margaretens stammt, kann laut Schaefer-Wiery technisch nicht überprüft werden.Die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin sieht darin aber keinen negativen Aspekt: "Ein guter Vorschlag, kann ja von überall kommen." Die Initiative richtet sich somit auch an Personen, die beruflich an den fünften Wiener Gemeindebezirk gebunden sind oder nur ab und an durch den Bezirk flanieren. Der Slogan des Projekts "Beste Stimmung durch Mitbestimmung" soll dabei nochmals die aktive Beteiligung in den Fokus rücken.

Südbrasilianisches Modell erreicht Europa


Margareten ist mit diesem Pilotprojekt Vorreiter in Wien. Als Vorbilder dienen unter anderem Berlin-Lichtenberg sowie einige Vororte von Paris. Der Bürgerhaushalt wurde erstmals 1989 in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre umgesetzt. Bewohner der einzelnen Stadtteile forderten mehr Mitspracherecht bei der Verwaltung öffentlicher Gelder. Die Kombination aus demokratischer und repräsentativer Demokratie sollte durch das partizipative Budget ein neues Verhältnis zwischen Einwohnern und Stadtverwaltung schaffen. Partizipation wird aus diesem Grund auch als öffentliches Lobbying bezeichnet.

Im Dezember wurde das Haushaltsbudget 2017 für Margareten mit rund 7,5 Millionen Euro mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - beschlossen. Bis 31. März können Bürgerinnen und Bürger sämtliche Anliegen und Ideen online einreichen und später bewerten. Welche Projekte umgesetzt werden, soll bei der Bezirksverwaltungssitzung im Herbst entschieden werden.