Wien. Bis knapp vor der Pressekonferenz wurde von den rot-grünen Verhandlern an den Begrifflichkeiten gefeilt, wurden noch einmal schnell Textänderungen vorgenommen, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert wurde: die Strukturreform des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). "Der KAV wird ab Jänner 2019 zu einer Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt." Und an der Ausschreibung für den neuen Generaldirektor werde gerade gearbeitet, erklärte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger am Donnerstag gemeinsam mit der grünen Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel und dem Chef der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger.

Statt unklarer Strukturen solle in Zukunft die Verantwortung dort liegen, wo sie wirke - und das "Labyrinth" durch eine stabile Verbindung ersetzt werden, "mit einer klar definierten Entscheidungsstruktur", sagte Frauenberger. Konkret heißt das: Der KAV erhält künftig einen Vorstand sowie einen Aufsichtsrat (momentan gibt es ein Direktoren-Gremium). Der Aufsichtsrat soll zu zwei Dritteln mit Eigentümervertretern und zu einem Drittel mit Personalvertretern und Experten besetzt werden. Die politische Kontrolle bleibe damit durch den Aufsichtsrat erhalten, sie die Stadträtin. Und auch die Opposition soll ihre Kontrollrechte behalten: "Das wird durch das Interpellationsrecht im Gemeinderat garantiert, das selbstverständlich auch den Jahresabschluss umfasst", hieß es am Donnerstag.

Künftige Personalhoheit

Die wesentlichste Änderung ist allerdings, dass die Personalhoheit künftig beim KAV liegt - momentan ist diese in der Magistratsdirektion angesiedelt. Das heißt, derzeit kann der Generaldirektor formalrechtlich nicht einmal einen Portier anstellen, ohne sich an die Magistratdirektion zu wenden. In Zukunft hat er aber das Recht, Anstellungen, Beförderungen oder auch Kündigungen selbst durchzuführen. Wobei alle Beschäftigten des KAV weiterhin Gemeindebedienstete bleiben, wie Meidlinger betonte. "Und alle bisherigen Vereinbarung werden in das neue System mitgenommen", versicherte der Gewerkschafter. Die Pensionslasten trägt im Übrigen weiterhin die Stadt.

Die zweite wesentliche Änderung ist, dass der KAV künftig die Finanzhoheit durch eine mindestens fünfjährige Zuschussvereinbarung erhält. Weiters besteht die Verpflichtung zum Abschluss von wiederkehrenden Zuschussvereinbarungen.