Friedrich Rollwagen, einstiger Präsident des Hauptverbandes der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen Österreichs, hat 1987 in einer Rede kritisiert, dass Politiker die Sachverständigen für ihre Zwecke missbrauchen würden. Sie würden Entscheidungen an sie abwälzen und sich dann an ihnen abputzen. Außerdem würden sie sich nur die Rosinen in einem Gutachten aussuchen, Kritik würde meistens ignoriert werden. Ist das noch immer so?

Da hat sich nichts verändert. Was mich und andere traurig stimmt, ist, dass sich auch mit den Verwaltungsgerichten, die es seit 2013 gibt, nichts verändert hat. Wir haben uns mit ihnen eine unabhängige Instanz erhofft, die unbeeinflusst ihre Entscheidungen fällen kann, wenn Missstände auftreten und Beschwerde eingereicht wird. Das ist in der Praxis aber nicht der Fall. Die Richter werden so ausgewählt, dass man dort politisch zuverlässige Leute bestellt, von denen man weiß, dass sie politisch erwünschte Entscheidungen fällen.

Inwiefern?

Es werden Richter bestellt, die in Ministerbüros oder sogar Parteisekretariaten gearbeitet haben. Die sind es gewöhnt, dass sie Befehle ausführen, und so agieren sie auch als Richter.

Können Sie das konkretisieren?

Beim Semmering-Basistunnel beispielsweise war der Senat eingeschworen auf den Tunnel und hat sich dafür entschieden. Dabei wurden schwere juristische Fehler gemacht. Man hat zum Beispiel Gutachten vollkommen ignoriert und sie nicht einmal bei der Urteilsbegründung erwähnt. Das ist ein juristisches No-go. Die Gegner sind dann zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, um Beschwerde einzulegen. Dort sind sie abgeblitzt, weil behauptet wurde, dass es sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handelt.

Frei nach der Devise: Wenn die Politik will, wird jedes Projekt durchgedrückt, egal wie viel Protest und Gegengutachten es gibt?

Ja.

Gibt es gar keine Möglichkeit, ein Projekt zu kippen?

Doch, eine: die Öffentlichkeit. Wenn die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, entsteht politischer Druck. Aber es ist schwer, solche Themen in den Medien zu platzieren, weil sie entweder zu komplex sind oder andere Themen für die breite Masse spannender sind.

2008 gab es in Hietzing zwei massive Wasserrohrbrüche. Sie haben bereits 1998 bei der Planung des Lainzer Tunnels vor solchen Konsequenzen gewarnt. Fühlt man sich dann als Kassandrarufer?

Der Zusammenhang wurde damals von den Projektbetreibern abgestritten, weil man gesagt hat, dass es alte Rohre waren, die für diesen Schaden verantwortlich waren. Doch wenn es die Bodenbewegungen durch den Tunnel nicht gegeben hätte, dann würden diese alten Rohre noch heute da drinnen liegen und funktionieren. Natürlich fühlt man sich in solchen Fällen manchmal als Kassandrarufer. Aber ich verzweifele trotzdem nicht, weil man trotzdem einiges verbessern kann.

Zum Beispiel?

Beim Lobautunnel haben wir bewirkt, dass die Bauarbeiten im Erdreich höher ansetzen, womit der Bau weniger Auswirkungen auf die Gewässer in der Lobau hat. Beim Semmering Basistunnel zum Beispiel ist es uns gelungen, dass die Auflagen zu Fauna und Flora präzisiert wurde. Anfangs waren die sehr nebulös formuliert worden. Da hängt es natürlich noch davon ab, ob die Einhaltung kontrolliert wurde. Ob die Behörden darauf drängen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Dennoch: Das sind alles kleine Erfolge. Natürlich reicht es nicht aus. Aber es ist immerhin schon gut, wenn ein bisschen weniger passiert, als ursprünglich geplant. Man wird bescheiden mit der Zeit.

Wissen

Bei öffentlichen wie privaten Projekten, etwa im Bereich Infrastruktur, Energie - und Wasserwirtschaft, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht werden. Dieses Verfahren beginnt mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitserklärung, in welcher der Projektbetreiber alle Unterlagen und Daten zum Projekt zusammentragen muss. Sobald diese vollständig sind, werden sie aufgelegt und sind der Öffentlichkeit zugänglich. Diese kann dann Einwände erheben. Sachverständige der Behörde (zumeist sind das Landesregierungen der Bundesländer, in denen die Projekte ausgeführt werden, in manchen Fällen aber auch das Verkehrsministerium) prüfen die Daten der Projektbetreiber unter Berücksichtigung der öffentlichen Einwände. Auf Basis ihrer Prüfung erfolgt dann ein UVP-Bescheid der Behörde. Passt Projektgegnern dieser Bescheid nicht, können sie beim Bundesverwaltungsgericht Berufung einlegen. Halten Projektgegner auch diese Entscheidung für ungerechtfertigt, bleibt ihnen als dritte Instanz nur mehr der Verwaltungsgerichtshof. Jedoch kommt dieser nur dann zum Zug, wenn beim Verfahren juristische Mängel aufgetreten sind. Der positive UVP-Bescheid zum Lobautunnel wird seit knapp zwei Jahren vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und ab 8. November öffentlich verhandelt.

Zur Person

Josef Lueger

ist Geologe, Dozent und Erfinder zweier Verfahren zur Boden- und Gesteinsabdichtung. Seit 1982 hat er sein eigenes Ingenieurbüro für Technische Geologie. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Konrad-Lorenz-Staatspreis für Umweltschutz.