Wien. Es ist Populismus und keine faktenbasierte Diskussion. So lautet die Kritik von Wolfgang Louzek an den derzeit geführten Auseinandersetzungen über das Mietrecht. Er ist Präsident des "Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren" (VII) und gab als solcher eine Umfrage in Auftrag, die 1000 Wiener über die Wohnsituation in der Stadt befragte. Das Ergebnis zeigt unter anderem, dass 75 Prozent der Befragten mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind und dass sie im Bereich des sozialen Wohnbaus sozialer eingestellt sind, als es in der Realität der Fall sei. Ergebnisse, die schon seit Jahren klar wären, aber von der Politik ignoriert würden, sagt Louzek. Die Forderungen, die der VII aus den Ergebnissen ableitet, sind für Wohnrechtsexperten jedoch nur schwer nachvollziehbar.

Mieten steigen:
(K)ein Mythos


Nicht die Unzufriedenheit mit der Wohnsituation, sondern das mangelnde Angebot an Wohnungen sei das Problem mit dem Wien zu kämpfen habe. Die von der Wiener Stadtregierung geforderte Einführung einer Mietzinsobergrenze würde dazu führen, dass noch weniger gebaut wird. Eine Gefahr, vor der nicht nur VII-Präsident Louzek warnt, sondern die auch dem Wohnrechtsexperten der Arbeiterkammer (AK) Walter Rosifka bewusst ist. "Wenn ich eine Mietzinsobergrenze einführe und alles über einen Kamm schere, wäre das natürlich nicht gescheit", so Rosifka. Stattdessen brauche es eine "intelligente Mietzinsobergrenze", die den freifinanzierten Neubau noch nicht betrifft. Elke Hanel-Torsch von der "Mietervereinigung Wien" betont, dass dies auch geplant sei - eine Obergrenze soll bei freifinanzierten Neubauten erst nach 20 Jahren greifen.

Wie sinnvoll eine Mietobergrenze betrachtet wird, hängt wohl auch von der Wahrnehmung der derzeitigen Mietpreise ab. Während Experten immer wieder auf die steigenden Mieten in Wien verweisen, spricht der VII diesbezüglich von einem Mythos. Statistiken, die zeigen, dass Mieten regelmäßig über der Inflationsrate steigen, müssen mit Vorsicht betrachtet werden, denn es handelt sich dabei ausschließlich um neu abgeschlossene Mietverträge, so Louzek. Laut Stadtforscher Robert Temel sind die Bruttomieten insgesamt in Wien jedoch von 2008 bis 2014 um 24 Prozent gestiegen. Das ist etwa das Doppelte des Verbraucherpreisindexes. Und das inklusive neu abgeschlossener Mietverträge.

Die Gründe dafür sieht Temel u.a. an der Liberalisierung des Mietrechtgesetzes in den 1990er Jahren - insbesondere im Bereich der Befristungen: "Heute sind mehr als zwei Drittel aller neuen Mietverträge befristet. Wenn man als Mieter seine Wohnung behalten will, muss man auch Mietpreise akzeptieren, die nicht haarscharf dem Mietrechtsgesetz entsprechen."