Wien. Die Liste Pilz will bei der Landtagswahl in Wien antreten. Ein dahingehender interner Beschluss sei bereits gefällt, sagte Klubobmann Peter Kolba am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gut möglich sei auch, dass Parteigründer Peter Pilz als Spitzenkandidat antritt. Die Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen, hieß es dazu. Auch das Antreten bei anderen Landtagswahlen stehe noch aus.

"Wir werden in Wien mit Sicherheit zur Landtagswahl antreten", verlautbarte Kolba, der interimistisch die Klubobmannschaft der Liste im Nationalrat übernommen hatte. Dies sei mit der Gruppe, die in der Bundeshauptstadt im Wahlkampf aufgetreten ist, vereinbart. Noch keine Entscheidung gebe es über die Spitzenkandidatur. "Peter Pilz als Bürgermeister hätte schon was", so Kolba und: "Ich gehe davon aus, dass er das will." Regulärer Wahltermin in Wien wäre 2020.

Pilz hatte nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung auf sein Nationalratsmandat verzichtet und sich für längere Zeit zurückgezogen. Zum ersten Mal nach seinem Urlaub soll er bei der Klubsitzung seiner Liste am Dienstag wieder aktiv mitmischen. Eine tatsächliche Aufklärung der Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin werde es aber möglicherweise nicht geben, da diese ein Verfahren nicht gewünscht habe.

"Zu große Hürde"

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wird die Liste Pilz nicht antreten. Das hat die Partei in ihrer Klubsitzung am Dienstag beschlossen, sagte Klubchef Peter Kolba dem "Kurier": "Wir müssten bis 22. Dezember unsere Kandidatur anmelden und bis dahin rund 1000 Unterstützungserklärungen in ganz Niederösterreich gesammelt haben. Das ist für eine kleine Partei wie uns leider eine zu große Hürde."

In Kärnten wiederum suche man noch eine Gruppe, die man unterstützen könne. Die Bewegung F.A.I.R. der ehemaligen grünen Landessprecherin Marion Mitsche werde dies aber nicht sein, verwies Kolba auf einen "klaren Beschluss" dahingehend. Der Grund: "Das hat mit den Kärntner Bedingungen zu tun." Die neue Bewegung habe nämlich eine Kooperation angekündigt, "ohne dass ein Gespräch stattgefunden hätte".

Auch im Nationalratsklub der Liste Pilz wurden bereits erste Entscheidungen gefällt. So präsentierte Kolba zwei erste "Bereichssprecher", bei denen es sich aber nicht um Abgeordnete handelt, sondern Kandidaten, die knapp den Einzug verpasst haben. So will sich Maria Stern, ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, künftig um Frauenthemen kümmern. Schwerpunkte seien etwa Alleinerzieherinnen und Unterhalt.

Sebastian Bohrn Mena - ebenfalls ohne Mandat - soll wiederum die Themen Tierschutz und Kinderrechte vorantreiben. Welche Fachbereiche die tatsächlichen acht Abgeordneten zugeteilt bekommen, soll sich laut Klubobmann Kolba in den kommenden Tagen entscheiden - nachdem das Präsidium des Nationalrats Klarheit über die Ausschüsse geschaffen hat.

Noll gegen Zinggl

Unstimmigkeiten gab es unterdessen zwischen Alfred Noll und Wolfgang Zinggl: Rund um das Thema Verfassung und Wahlrecht hat sich ein Streit zwischen dem Peter-Pilz-Vertrauten und Anwalt Alfred Noll sowie dem Abgeordneten Wolfgang Zinggl entwickelt. Zinggl hatte vergangene Woche gegenüber Journalisten den Vorschlag einer Wahlrechtsreform gemacht, bei der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Für Verfassungsfragen innerhalb der Liste Pilz sieht sich aber offenbar Noll zuständig. Er rügte Zinggl und berichtende Medien in einem Online-Forum. "Vielleicht sind wir noch nicht ganz am Plafond intrafraktioneller Zusammenarbeit und professioneller Medienarbeit, wenn unser Kultursprecher von der APA als alleinige Auskunftsquelle für Verfassungsfragen genützt wird", schrieb Noll.