Wien. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Wien zuletzt zurückgegangen. So gab es im Dezember 2017 exakt 131.415 Empfänger - ein Rückgang von 3,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 (136.174), wie Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in der Fragestunde des Landtags bekanntgab. Ob dieser Abwärtstrend anhält, sei nicht zuletzt durch Vorhaben des Bundes nicht abzuschätzen.

Die von der zuständigen MA 40 erhobenen Daten zeigen, dass es in Sachen Mindestsicherung im vierten Quartal 2017 einen kontinuierlichen Rückgang der Bezieher gab. Waren es im Oktober noch 143.023 Personen (10/2016: 143.139), sank der Wert im November auf 141.135 (11/2016: 144.075) und im Dezember auf die von Frauenberger erwähnten 131.415 Empfänger.

Zahlen könnten wieder markant in die Höhe schnellen


Bisher hatte sich die Mindestsicherung seit 2015 im jeweiligen Vorjahresvergleich kontinuierlich nach oben entwickelt. Der Allzeit-Höchstwert wurde übrigens im März 2017 mit 152.409 Beziehern verzeichnet.

Ob der Abwärtstrend auch in den nächsten Monaten anhält, sei allerdings nicht vorauszusehen, stellte Frauenberger klar. Denn für den Rückgang seien auch Maßnahmen wie die - inzwischen von Schwarz-Blau beendete - "Aktion 20.000" verantwortlich gewesen. Und sollte die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung tatsächlich kommen, werde das die Zahlen natürlich markant in die Höhe schnellen lassen. Laut Frauenberger-Büro zählte Wien 2016 77.000 Notstandsbezieher, für das Vorjahr gibt es noch keine Zahlen. "Es wird sehr hart, hier dagegenzuhalten", verwies sie auf den befürchteten "Sozialabbau" der Bundesregierung.

"Keine Novelle für Gesetz, dass noch nicht einmal in Kraft ist"


Anders als die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Michael Häupl (SPÖ) erteilte Frauenberger - wie schon vor wenigen Tagen Häupl selbst - einer Wartefrist für Zuzügler eine Absage. "Ein Gesetz, das erst in einigen Tagen in Kraft tritt, gleich wieder zu novellieren, schließe ich jetzt einmal aus", so die Ressortchefin im Landtag. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubchef Andreas Schieder hatten eine entsprechende Wartefrist in den Raum gestellt, sollten sie am morgigen Samstag zum neuen SPÖ-Chef gewählt werden und in weiterer Folge auch das Bürgermeisteramt übernehmen. Das neue Mindestsicherungsgesetz in Wien tritt mit 1. Februar in Kraft. Statt Kürzungen oder Deckelungen setzt die Stadt auf teils strengere Voraussetzungen für einen Bezug bzw. auf raschere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.