Wien. Der Rohbericht des Rechnungshofs zum Krankenhaus Nord ist nun an die Rathausfraktionen ergangen. 173 Seiten umfasst das Ergebnis, wobei zuletzt schon wesentliche Punkte durchgedrungen waren: Kritisiert werden unter anderem die fehlende Bauherrenrolle des KAV, dessen mangelndes Know-how und Fehlentscheidungen, die Konflikte und Störungen "wesentlich begünstigt" hätten.

So habe der KAV (Krankenanstaltenverbund) als Bauherr keine "stabile, durchgängige Projektorganisation" gewährleisten können, da ihm Ressourcen zur Wahrnehmung der Bauherrenrolle fehlten und er zunehmend Leistungen auslagerte. "Da dem KAV ausreichendes internes Know-how fehlte, konnte er das Projekt Bauausführung nicht innerhalb der Kosten- und Terminvorgaben abwickeln", heißt es in dem Rohbericht. Da der KAV Leistungen vergeben habe, die auf einer nicht ausschreibungsreifen Planung basierten, sei es bei mehreren Gewerken zu "erheblichen Kostenabweichungen zwischen Ausschreibung und Prognose" gekommen.

Fehlentscheidungen seien bereits zu Beginn getroffen worden: So wird kritisiert, dass der KAV 2006 beabsichtigte, alle Leistungen - von der Grundstücksbereitstellung bis zu Finanzierung, Planung, Errichtung und den Betrieb - als Public-Private-Partnership-Modell an einen Totalunternehmer zu vergeben. "Die - im internationalen Vergleich atypische - Verknüpfung der Grundstücksbereitstellung mit der Vergabe der Planung und Errichtung war weder wirtschaftlich noch zweckmäßig, weil der KAV mit dieser Verknüpfung den Wettbewerb erheblich einschränkte", heißt es in dem Bericht.

Preis "am oberen Ende
der Bandbreite"

Im April 2010 widerrief der KAV das Verhandlungsverfahren für das PPP-Modell. Da er von der Ausschreibung bis zum Widerruf drei Jahre und elf Monate benötigte, habe sich der Projektablauf erheblich verzögert. Der Preis, den der KAV letztlich für das Grundstück zahlte, sei mit rund 292 Euro pro Quadratmeter "am oberen Ende einer vom RH ermittelten Bandbreite" von 228 bis 295 Euro pro Quadratmeter gelegen.

Mit der neuen Vergabestrategie, mit der der KAV den Wettbewerb stärken wollte, seien einige Risiken einhergegangen, die er in der Projektsteuerung nicht entsprechend abgebildet habe. Viele dieser Risiken wurden schlagend und trugen zu den gesamten im Projektablauf entstandenen Mehrkosten von rund 203,93 Millionen Euro bei, "was den möglichen Vergabeerfolg von der neuen Vergabestrategie (rund 68,35 Millionen Euro) erheblich übertraf".

Die Beauftragung mehrerer Planer statt eines Generalplaners habe Konflikte und Störungen im Projektablauf "wesentlich begünstigt", bemängelt der RH weiters. Zu den Schwächen bei der Projektorganisation zählte etwa auch, dass der Beginn des Innenausbaus vor der Herstellung der Gebäudedichtheit geplant war. Aber auch Kritik an den Kopierkosten fand Eingang in den Bericht: Die Dokumentation der Auftragsvergaben erfolgte in einem "internetbasierten Projektraum". Allerdings habe der KAV die Dokumente zusätzlich um 197.000 Euro kopieren und in Buchform binden lassen, woraus "kein Mehrwert für den KAV" entstanden sei, kritisiert der RH.

Wie bereits bekannt wurde, werden die im Jahr 2010 geplanten Kosten von 1,017 Milliarden Euro für die Errichtung des Krankenhauses voraussichtlich um zumindest 272 Millionen Euro überschritten werden, im schlechtesten Fall sogar um rund 388 Millionen Euro.

Auch dass der Zeitplan für die Eröffnung nicht eingehalten werden konnte, bemängelt der Rechnungshof. Statt wie ursprünglich geplant 2016 soll das Krankenhaus erst im September 2019 in den Vollbetrieb gehen, kündigte KAV-Direktor Herwig Wetzlinger Ende des vergangenen Jahres an. Der KAV habe mit seinen Entscheidungen die Konflikte und Störungen teilweise wesentlich begünstigt, stellt der RH fest. Dadurch sei ihm jährlich ein Potenzial von rund 30 Millionen Euro an Kosteneinsparungen und Mehreinnahmen entgangen, da sich die Zusammenlegung der Krankenanstalten und die vereinfachte Betriebsführung verzögerten.

Die Stadt hatte bereits in einer Pressekonferenz Ende des Jahres auf die damals publik gewordenen Kritikpunkte reagiert und unter anderem eine Stärkung der Bauherrenrolle angekündigt. Der Rohbericht wird nächste Woche im Stadtsenat behandelt, wo die Stellungnahme des Gesundheitsressorts und des KAV zu den Kritikpunkten formal beschlossen werden muss. Deshalb erging der Bericht samt Stellungnahme an alle Rathausfraktionen. Die Erwiderungen der Stadt müssen dann noch in den RH-Endbericht eingearbeitet werden, erst dann wird er offiziell veröffentlicht.