Wien. In Wien zeigte man sich zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung vorerst zurückhaltend.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) - erst seit vergangenem Donnerstag im Amt - meinte, dass es nicht sinnvoll sei, auf Überschriften zu reagieren. "Was wirklich gilt, ist das, was in Gesetzestexten gegossen ist", meinte er am Montag in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung." Er warte nun auf eine Einladung des Bundes, um über die Reformpunkte zu diskutieren.

Abgesehen davon sei in Wien erst vor kurzem das Mindestsicherungsgesetz geändert worden, wie er betonte. Daher sehe er auch momentan keinen Grund, darüber nachzudenken, was man jetzt schon wieder ändern könnte. Hacker: "Es gibt ein neues Gesetz für Wien und die Bundesregierung bewegt sich gerade in diesem Bereich." Nachsatz: "Wir haben auch gesagt, dass dieses Gesetz nach einer bestimmten Zeit evaluiert wird. Es gibt also überhaupt keinen Grund für Hau-Ruck-Aktionen."

"Das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung"


Auf die Frage, ob die Bundesregierung mit ihren präsentierten Reformpunkten denn nicht weit über das in Wien bereits verschärfte Gesetz hinaus geht, meinte Hacker kurz: "Schauen wir einmal. Es ist in der Verfassung verankert, dass es für den Bund die Möglichkeit gibt, eine Grundsatzgesetzgebung zu machen. Die Bundesregierung bemüht sich jetzt offensichtlich gerade darum. Und ich gehe davon aus, dass jetzt bald einmal ein Papier am Tisch liegt, dann werden wir uns das anschauen und es mit dem Bund besprechen."

Die Bundesregierung versuche zwar laut Hacker gerade einen "großen Wirbel" daraus zu machen, aber er könne die Aufregung nicht nachvollziehen, denn Gundsatzgesetzgebungen gebe es wie Sand am Meer. "Unterhaltsam ist die Tatsache, dass die Bundesregierung eine Verfassungsvereinfachung in solchen Fragen anstrebt und den Beweis damit antritt, indem sie genau das Gegenteil davon macht", so Hacker.

Klar und unmissverständlich sei für den neuen Gesundheitsstadtrat, "dass es im gesamten Bereich des Sozialwesens und daher auch im Bereich der Mindestsicherung dann Unterstützung gibt, wenn die Grundvoraussetzungen nachgewiesen sind".

"Michael Ludwig und ich haben gleiche Betrachtungsweise"


Dass Peter Hacker und dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Meinungsverschiedenheit in Sachen Mindestsicherung nachgesagt wird, ist für Hacker Übrigen unverständlich. "Das amüsiert uns gerade sehr", sagte Hacker.