"Alle waren so erstaunt darüber, dass Ludwig gesagt hat, am Ende trifft er die Entscheidungen - na, was für eine Überraschung, wer denn sonst? Und sollten wir streiten, dann wird natürlich er entscheiden, das ist doch ganz klar. Aber wir streiten ja nicht einmal - wir haben sogar die gleiche Betrachtungsweise."

Und wie lautet die? "Die lautet: Es darf in dieser Stadt niemand hungern, es darf niemand frieren, es darf in dieser Stadt niemand obdachlos sein. Denn die Grundidee, die uns völlig eint, ist: In einer Stadt wie Wien darf es keine Gruppen von Menschen geben, die nichts mehr zu verlieren haben. Erstens aus humanistischen sowie aus sozialpolitischen Gründen und zweitens aus dem Aspekt der Sicherheit. Denn wenn es in der Stadt Menschen gibt, die nichts mehr zu verlieren haben, dann hat das einen negativen Impact auf die gesamte Bevölkerung", so der neue Gesundheitsstadtrat.

Neue Mindestsicherung in Wien seit Februar in Kraft

Was das bestehende Mindestsicherungsgesetz in Wien betrifft, so hat die rot-grüne Stadtregierung nach dem Ende der bundesweiten Regelung monatelang um eine eigene Regelung gerungen. Diese ist seit 1. Februar dieses Jahres in Kraft.

Kernpunkt des Gesetzes: Anders als andere Bundesländer verzichtet Wien auf generelle Kürzungen oder Deckelungen bei der Mindestsicherung. Stattdessen gibt es teils strengere Voraussetzungen, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen. So ist etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, nun ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger. Eine Wartefrist für Zuzügler wurde nicht eingeführt.

Ludwig steht einer solchen aber durchaus offen gegenüber, Hacker zeigte sich - noch in seiner Funktion als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien - skeptisch. Bei seiner ersten Landtagsitzung am vergangenen Freitag meinte er etwa, dass die Forderung nach einer Wartefrist "emotional verständlich" sei. Aber man müsse diskutieren, ob eine solche auch sinnvoll sei und die Sicherheit aufrechterhalte, oder ob sie mehr Armut und damit auch mehr Kriminalität produziere. Man werde das "intensiv diskutieren und dann entscheiden".