Wien. Die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) propagierte Citymaut für Einpendler nach Wien stößt auch nach ersten präsentierten Zahlen zu möglichen Auswirkungen auf breite Ablehnung. Neben Rathausopposition und ÖAMTC sprach sich am Mittwoch auch der Koalitionspartner dagegen aus: "Kein Bedarf", fand die SPÖ.

"Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer Citymaut", richtete der rote Verkehrssprecher Gerhard Kubik Vassilakou aus. Man werde sich die Studie der MA 18 genau anschauen. Aber so viel steht für die SPÖ fest: "Eine Citymaut ab der Stadtgrenze wollen wir keinesfalls. Wie auch der Bürgermeister (Michael Ludwig, SPÖ, Anm.) dezidiert gesagt hat, brauchen wir eine länderübergreifende Lösung." Für Kubik ist die Sache auch eine soziale Frage: "Wenn wir eine Citymaut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt."

Gegenwind von Opposition

Gegenwind kommt auch von der Opposition. FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik beurteilte die von der MA 18 errechneten Effekte skeptisch, denn immerhin sei die Abteilung Vassilakou unterstellt - und diese verwende nun die Zahlen, um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern. Die Blauen orten aber sowieso andere Gründe hinter dem Citymaut-Vorstoß: "Die Aktion ist eher vor dem Hintergrund des innerparteilichen Abwehrkampfes gegen (Klubobmann, Anm.) David Ellensohn zu sehen, der Vassilakou bei der nächsten Landesversammlung abmontieren will."

Zur Erklärung: Die Grünen beginnen demnächst mit der Suche nach dem Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020. Ob Vassilakou noch einmal antritt, hat sie bisher offen gelassen.

Die ÖVP sieht im Fall einer Maut wiederum den Wirtschaftsstandort in Gefahr. "Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler", resümierten der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Manfred Juraczka in einer gemeinsamen Aussendung. Sie forderten Bürgermeister Ludwig zudem auf, "seine Verkehrsstadträtin endlich zur Vernunft bringen und die ewigen Alleingänge abzustellen".

Unseriös

"Keine seriöse Grundlage" sah der ÖAMTC in der Stadt-Studie. "Wie hoch soll die angenommene Einfahrgebühr sein? Ohne diesen Wert ist keine qualifizierte Aussage möglich", kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, die präsentierten Rückgangszahlen. Für den Autofahrerclub ist eine Einführung nur mit Befragung der Wiener Bevölkerung vorstellbar.

Die Arbeiterkammer sprach sich ebenfalls gegen Vassilakous Ansinnen aus. "Stattdessen sollten Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland mit Öffi-Ausbau und Park&Ride-Angeboten den Verkehr in der Stadt umwelt-freundlicher und stauärmer machen", so der Vorschlag von Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik.

Auf die vorhandenen Beispiele von Bemautungen der Innenstädte (s. Kasten) gingen die Kritiker nicht ein.