Der Spekulation mit Sozialwohnungen ist laut Opposition nun ein Riegel vorgeschoben worden. - © Rösner
Der Spekulation mit Sozialwohnungen ist laut Opposition nun ein Riegel vorgeschoben worden. - © Rösner

Wien. (red) In der Causa Wohnbauvereinigung GFW mit rund 3000 gemeinnützigen Wohnungen ist am Dienstag eine wichtige Entscheidung gefallen. Die Wiener Landesregierung hat dem umstrittenen Deal nachträglich nämlich die Zustimmung verweigert, wie Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) am Dienstag mitteilte. Damit wurden die Anteilsübertragungen gewissermaßen für nichtig erklärt.

Die WBV-GFW - ursprünglich gemeinnütziger Bauträger der Beamten-Gewerkschaft - wird demnach beauftragt, binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden. Umzusetzen sei die einstimmig gefallene Entscheidung binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft, hieß es in der Pressemitteilung.

Ob der jetzige Inhaber Christian Hosp, der seine Eigentümerschaft wieder verlieren würde, Rechtsmittel gegen den einstimmigen Landesregierungsbeschluss erhebt, war vorerst noch offen. Man sei überrascht von der Entscheidung der Stadt und werde die weitere Vorgangsweise prüfen, ließ eine Sprecherin am Dienstag wissen.

Die Stadt beruft sich auf Änderungen des Bundesgesetzes aus dem Frühjahr 2018, wonach auch mittelbare Übertragungen innerhalb von Gemeinnützigen genehmigungspflichtig sind. Einen solchen Genehmigungsantrag hatte Hosp auch nachträglich gestellt, ihn aber erst am Wochenende mit Verweis auf rechtliche Überprüfungen zurückgezogen. Wien betonte am Dienstag allerdings, dass man "auch amtswegig, also von sich aus" tätig werden könne - das bedeutet: in diesem Fall den Deal ablehnen kann: "Ein Antrag seitens der Wohnbauvereinigung ist demnach nicht zwingend notwendig."

"Grenzen des Gesetzes
wurden überstrapaziert"


Die mittelbare Anteilsübertragung der GFW an Hosp durch die vormaligen Eigentümer Stefan Gregorich und Michael Baumgartner war in den vergangenen Monaten wiederholt diskutiert worden. Befürchtet wurde, dass die Gemeinnützigkeit der Wohnungen verloren gehen könnte - was Hosp stets heftig bestritt. Außerdem wurde etwa vom Revisionsverband festgehalten, dass Hosp dem Baugewerbe angehöre, was laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) nicht gestattet ist.

"Im vorliegenden Fall sind in der Gesamtheit die Grenzen des WGG überstrapaziert worden, die strenge Regelung des Kaufpreises ist durch zusätzliche Geldflüsse vonseiten Dritter verletzt worden", begründete Gaal die nunmehrige Ablehnung. Die Wohnbaustadträtin war zudem um Beruhigung der betroffenen Bewohner bemüht: "Für die Mieterinnen und Mieter ändert sich selbstverständlich nichts, Mietverträge und die Höhe der Mieten bleiben weiterhin unverändert."

Opposition verbucht Beschluss als eigenen Erfolg


Die Oppositionsparteien im Rathaus begrüßten am Dienstag den Beschluss der Landesregierung und wollten ihn als eigenen Erfolg verbucht wissen: "Die konsequente Arbeit der FPÖ zeigt Wirkung", kommentierten etwa FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführender Wiener Landesparteiobmann Johann Gudenus und Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp, den Beschluss.

Ähnlich die Wiener ÖVP: "Endlich hat Rot-Grün auf unser Drängen reagiert und ist aktiv geworden", erklärte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion. "Intransparente und undurchsichtige Geschäfte" stünden bei Rot-Grün auf der Tagesordnung, ergänzte Wölbitsch. Im von der ÖVP Wien beantragten Sondergemeinderat am 26. September würden daher alle fragwürdigen SPÖ-Immobiliendeals unter die Lupe genommen. Wölbitsch nannte hier etwa die Krieau, das Areal Semmelweis und das KH Nord als Beispiele, "wo Grundstücke entweder unter ihrem Wert oder unter dubiosen Umständen verkauft wurden".

Auch die Neos wollen weiter Druck machen, "um Rot-Grün endlich zu Transparenz zu zwingen", betonte wiederum der designierte Klubobmann Christoph Wiederkehr. Für ihn sei es unverständlich, "dass sich gerade die Sozialdemokratie und federführend Bürgermeister Ludwig hier erst auf massiven Druck der Opposition und der Medien zum Handeln aufraffen konnten", so Wiederkehr weiter.

Und GBV-Obmann Karl Wurm begrüßte wiederum den breiten politischen Konsens zur Wohnungsgemeinnützigkeit. "Mit dem Beschluss der Ablehnung des mittelbaren Anteilserwerbs an der WBV-GFW wurde ein weiterer Schritt zur Sicherung des gemeinnützigen Vermögensbindungsprinzips gesetzt", meinte Wurm. Damit sei nun Umgehungskonstruktionen ein wirksamer Riegel vorgeschoben worden.