Wien. Die neue Wiener Bauordnung ist nun beschlussreif. Die Begutachtung der Novelle ist abgeschlossen. Aufgrund der Stellungnahmen wurden noch einige Änderungen zum ursprünglichen Entwurf vorgenommen: So kommt die angedachte Reduzierung der Mindestgröße einer Wohnung von 30 auf 25 Quadratmeter doch nicht, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

Rund 60 Stellungnahmen langten im Rathaus zum schon im Frühjahr präsentierten Gesetzesvorschlag ein, sagt eine Sprecherin von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Da von verschiedener Seite wie etwa der Arbeiterkammer eine 25-Quadratmeter-Wohnung als zu klein beurteilt worden sei, habe man auf diese Änderung verzichtet. Das betrifft auch die Lockerung bei der Trennungspflicht von Bad und Klo, die für Wohnungen mit mehr als zwei Aufenthaltsräumen angedacht war. Nach Kritik im Zuge der Begutachtung müssen Bad und Toilette hier weiterhin verpflichtend baulich getrennt sein.

Grundstückkosten werden begrenzt

Abgesehen davon gibt es aber keine wesentlichen Änderungen mehr. Somit bleiben auch die Kernpunkte der Reform erhalten. Das betrifft vor allem die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Durch eine Begrenzung der Grundstückskosten soll so mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. "Mit der neuen Widmungskategorie schieben wir Grundstückspekulationen einen Riegel vor und mobilisieren Bauland für die Errichtung von erschwinglichen Wohnungen", heißt es von Gaal und dem Grünen-Wohnbausprecher Christoph Chorherr.

Neben der Vereinfachung der Verfahren für kleinere Bauvorhaben beinhaltet die Bauordnung zwecks Umweltschutz auch ein Verbot für reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten oder nach großen Renovierungen.

Außerdem wird die Stellplatzpflicht aufgeweicht. Das heißt, dass nicht gebrauchte Parkplätze bei Wohnanlagen künftig wegfallen können. Ein Abstellplatz pro 100 Quadratmeter Wohnnutzfläche muss jedoch vorhanden sein. Neu ist die Verpflichtung von Fahrradabstellplätzen. Hier wird eine eindeutige Mindestanzahl von einem Stellplatz pro 30 Quadratmeter Wohnnutzfläche festgesetzt. Diese können künftig auch außerhalb des Gebäudes - etwa unter einem Flugdach - errichtet werden.

Konkrete Auflagen gibt es zudem für die Vermietung von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Anders als sporadische Vermietungen - etwa, um sich während der eigenen Urlaubsreise etwas dazuzuverdienen - wird eine diesbezügliche gewerbliche Nutzung verboten. Weiterhin möglich sind also Fälle, in denen Personen im Sinne des "Home Sharing" ihren eigenen Wohnraum gelegentlich vermieten, um sich etwas "dazuzuverdienen".

Die Novelle tritt in drei Monaten in Kraft

Die Novelle soll am 29. November im Landtag beschlossen werden. Teile der neuen Bauordnung treten dann gleich mit der Kundmachung in Kraft, für andere Punkte wie die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" oder den Online-Plattform-Passus gilt eine dreimonatige Übergangsfrist.

Schon seit einigen Monaten wirksam ist jener Teil der Novelle, der Gründerzeithäuser besser vor dem Abbruch schützen soll. Diese Verschärfung war im Sommer mittels Initiativantrag vorgezogen worden, da laut Stadt viele Eigentümer die Zeit bis zum Gesetzesbeschluss noch nutzen wollten, schützenswerte Häuser zu schleifen.

Die "technische Abbruchreife" liegt nur dann vor, wenn sich die Instandsetzung des Bauwerkes als technisch unmöglich erweist. Voraussetzung für den Start der Abbruchtätigkeit soll eine Bestätigung des Magistrats (MA 19) sein, dass kein öffentliches Interesse am Erhalt des Bauwerks besteht. Kann eine solche Bestätigung des Magistrats nicht vorgelegt werden, ist für den Abbruch eine Bewilligung zu erwirken. Zwecks Erhaltung stadtbildprägender Gebäude der Gründerzeit und der Zwischenkriegszeit gilt das künftig auch für den Abbruch von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden.