Wien. Gleichzeitig mit neuen Stadtplanungsprojekten schießen in Wien parallel dazu auch meist Bürgerinitiativen aus dem Boden. Das passiert in der Krieau, beim Ausbau des Projektes Viertel Zwei, bei dem alte Stallungen und sanierungswürdige Tribünen neu genutzt werden sollen. Ein anderes Beispiel ist ein 73 Meter hoher Turm, der an der Grenze vom 3. zum 1. Bezirk gebaut werden soll, gleich neben dem traditionsreichen Areal rund um den Wiener Eislaufverein. Nun lehnen sich Anrainer und Betroffene gegen ein riesiges Straßenbauprojekt auf. Und treten damit morgen, Mittwoch sogar vor den Petitions-Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Petition eingestellt


Bereits vor einem Jahr hat eine Gruppe engagierter Bürger eine Gemeinderatspetition mit der Forderung nach einem nachhaltigen Verkehrsmasterplan eingebracht. "Wir haben eine Petition mit 4200 Unterschriften bei der Stadt Wien eingereicht. Diese wurde eingestellt, ohne sich jemals damit zu befassen", erzählt Werner Schandl von der Initiative "Hirschstetten retten". Da er bei der Umsetzung des Projektes nicht nur österreichisches, sondern EU-Recht verletzt sieht, gehen er und seine Mitstreiter nun den Weg nach Brüssel. Morgen, Mittwoch, werden sie ihre Anliegen vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments vorbringen.

Kritik äußern die Betroffenen an einer mangelnden Bürgerbeteiligung, die den EU-Richtlinien nicht entspreche. Außerdem kritisieren sie die Teilung des Projektes, wodurch eine andere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird als beispielsweise bei einer Autobahn oder einer Schnellbahn. Gemeint ist damit die Teilung des Straßenprojektes in zwei Abschnitte: Von der A23/Anschlussstelle Hirschstetten soll eine mehrspurige Stadtstraße mit entsprechender Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Hausfeldstraße kurz vor dem Flugfeld Aspern führen. Danach mündet die Straße in die S1 Spange/Seestadt und schließlich in die S1 (siehe Grafik).

"Falsche" Autobahn


Je nach Wertigkeit der Straße gibt es bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterschiedliche Verfahren. Schandl kritisiert, dass die Straße aufgrund der vier Spuren Autobahn-Charakter hat, aber nicht wie eine solche behandelt wird: "Wenn man heute von einer Autobahn über eine gewisse Länge ausgeht, dann hat man ein vollwertiges Verfahren. Mit dieser Teilung und der Abspaltung der Stadtstraße ist es ein vereinfachtes Verfahren geworden. Das bedeutet, dass keine grenzüberschreitende strategische UVP notwendig ist, dass Bürgerinitiativen keine Parteistellung haben und Umweltorganisationen nur eingeschränkt den Verwaltungsgerichtshof anrufen können."