"Habent sua fata libelli, habent sua fata et codices": Nicht nur Bücher im Allgemeinen, sondern auch Gesetzbücher im Besonderen haben ihre Schicksale! Auch wenn der gute alte Terentianus Maurus (Ende des 3. Jahrhunderts n. Chr.) den Satz etwas anders gemeint hat (nämlich: ". . . je nach Fassungskraft des Lesers"), so trifft das bekannte Zitat sowohl in dieser wie natürlich auch in der Form, in der wir es heute meist verstehen, auf unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu: auf das ABGB, das vor genau 200 Jahren, also am 1. Jänner 1812, in Kraft getreten ist.

Ehrwürdiger Kodex

Es hat ein anstrengendes und turbulentes Jahr hinter sich. Die Zunft der Juristen im In- und Ausland ließ es sich nicht nehmen, den ehrwürdigen Kodex mit einer Fülle von Veranstaltungen und Symposien, von Festvorträgen und Festschriften und dergleichen zu feiern. Auch eine Liebeserklärung in Gedichtform ist erschienen. Und die "Wiener Zeitung" vom 2. September widmete ihm in den "Zeitreisen" ein "Handverlesen" mit vielen engagierten und kenntnisreichen Zuschriften!

Dieser Jubel ist ganz verständlich und auch völlig gerechtfertigt, handelt es sich doch beim ABGB um das nach dem französischen "Code civil" von 1804 zweitälteste noch (in der Republik Österreich und zum Teil auch im Fürstentum Liechtenstein) geltende Zivilgesetzbuch Europas und wohl der ganzen Welt.

Freilich: So ganz ohne Makel ist das 200-Jahr-Jubiläum nicht. Abgesehen davon, dass in manchen Gebieten der Habsburgermonarchie, die damals unter französischer oder bayerischer Herrschaft standen, das Gesetzbuch erst ein paar Jahre später in Kraft treten konnte, hat es im Laufe seines langen Lebens so manches Facelifting über sich ergehen lassen müssen. Von den ursprünglich 1502 durchgezählten Paragraphen sind gerade noch 861, also nur etwas mehr als die Hälfte, unverändert in Kraft. Die anderen wurden im Vormärz durch zahlreiche Hofdekrete und von 1851 bis heute durch 81 Novellen gestrichen, verändert oder eingefügt, was einen derzeitigen Stand von rund 1400 Paragraphen ergibt.

Gravierende Mängel

In den Jahren 1914, 1915 und 1916 etwa ist das ABGB in zahlreichen Punkten, deren Mängel schon in den ersten Kriegstagen als besonders gravierend hervorgetreten waren, erneuert worden. Drei Teilnovellen brachten unter anderem eine Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, eine Verbesserung der Rechtsstellung der Frauen, der Jugendlichen und der Unehelichen sowie eine Ausgestaltung des Dienstvertragsrechts im sozialen oder zumindest im sozialeren Sinne.

Doch natürlich (wie man sagen muss) genügte dies alles nicht, um das Gesetzbuch für die existenzbedrohenden Nöte der Nachkriegszeit zu wappnen. Die Lösung der mit Macht andrängenden Probleme zumal im Bereich des Mieterschutzes, des Jugendschutzes sowie des Arbeits- und Sozialrechts vollzog sich außerhalb des ABGB durch Sondergesetze, die weite Teile der Kodifikation obsolet machten oder zu einer bloß subsidiären Rechtsquelle herabdrückten. 1938 brachte das reichsdeutsche Ehegesetz eine grundlegende Neuordnung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung. Und seit den Reformen der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts ist im Ehe- und im Kindschaftsrecht kaum ein Stein auf dem anderen geblieben.

Nicht ganz ohne Berechtigung hat man daher das Gesetzbuch mit einem zwar jugendlich aussehenden, aber mehrfach gelifteten und verjüngten Society-Star verglichen, bei dem jeweils nur einzelne seiner Teile Geburtstag hätten. Nun, so boshaft wollen wir gegenüber dem alten, noch vom Naturrecht durchwehten Kodex nicht sein, zumal große Teile des Sachenrechts und des Schuldrechts die Zeiten ziemlich unbeschadet überstanden haben, wodurch sich zeigt, dass die geistigen Fundamente der Kodifikation zu einem beträchtlichen Teil noch intakt und tragfähig sind.

Transparenter Aufbau

Dementsprechend hymnisch wurden und werden von vielen seine Lebenskraft und seine conditions of excellence gepriesen. Zu diesen gehören ohne Zweifel sein transparenter Aufbau, seine jeder Kasuistik abholde Regelungsmethode und seine der individuellen Freiheit und Gleichheit verpflichteten Grundpositionen.

Ob auch seine Sprache? Das ist nicht ganz unbestritten. Für viele ist sie veraltet, mit heute unverständlichen oder wenigstens missverständlichen Ausdrücken und Wendungen gespickt, also ganz einfach nicht mehr zeitgemäß. Für andere, zu denen auch ich mich zähle, ist sie von klarer Einfachheit und Verständlichkeit, der man sich zwar mit einiger Aufgeschlossenheit zu nähern hat, die man aber wohl erst richtig zu schätzen lernt, wenn man sie mit Stil und "Sprachkunst" heutiger Gesetzgeber und/oder mit anderen Gesetzbüchern vergleicht, gar nicht zu reden von den Richtlinien der EU.

Würden doch alle Verfasser von Rechtsnormen dem Grundsatz huldigen: "Was sich nicht klar sagen lässt, verdient nicht, Rechtsinhalt zu werden"! Immerhin wurden vor einiger Zeit mit obsolet gewordenen Rechtsinstituten auch veraltete Ausdrücke wie "Erbzinsvertrag", "Widerlage" und "Morgengabe" aus dem ABGB entfernt. Freilich spricht Paragraph 1247 noch von Zuwendungen an Schmuck und anderen Kostbarkeiten, die ein Mann seiner Ehegattin "zum Putze" gegeben hat. Aber das ist wohl auch heute durchaus verständlich. Oder?