Dem rot regierten Villach, das durch den Verkauf von Anteilen an den Draukraftwerken und durch den Elektronik-Cluster ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum zur Verfügung stand, musste zu Gunsten jener Regionen, die für die FPK unerlässlich waren, Paroli geboten werden.

Aus dieser Situation heraus kam es zu einer erstaunlichen Duplizität von Infrastrukturmaßnahmen und unkoordinierten Projektinvestitionen, die dem ohnehin budgetschwachen Land viel Geld kosten sollten. So entstanden jeweils in Villach und Klagenfurt große Technologieparks, wobei letzterer vom Land finanziert wurde. Villach und Klagenfurt leisteten sich außerdem jeweils unterbuchte Kongresshotels und ergehen sich in einer unkoordinierten Infrastruktur-, Verkehrs- und Tourismuspolitik. Wer heute spontan aus einem kleinen Ort westlich von Villach zu einem Punkt östlich von Klagenfurt mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen möchte, tritt immer noch eine Tagesreise an.

Die Verlagerung der Einkaufszentren an die Stadtränder und die fehlende Integration der Verkehrsträger bringen es mit sich, dass in Kärnten jeder, der irgendwie kann, Wege mit dem Auto zurücklegt. Mittlerweise dünnen die Stadtzentren ökonomisch aus, weil die motorisierte Bevölkerung an den Stadteinfahrten hängenbleibt und die Innenstädte von außen umständlich zu erreichen sind.

Auch im Tourismus leidet das Land seit jeher an einem eifersüchtigen Klein-Klein, wodurch gleich hinter den Anziehungspunkten rund um die Seen das touristische Ödland beginnt. Mittlerweile leiden auch die Zentren selbst unter diesem Regionalismus, weil unter dem Strich für alle zu wenig bleibt und die Investitionsstärke insgesamt zu gering ist. Das Land ist zu klein und zu wenig finanzkräftig, um sich die vielen Doppelgleisigkeiten leisten zu können. Daher wäre es sinnvoll, sich auf eine gemeinsame und nachhaltige Aufteilung der Infrastruktur nach objektiven Kriterien zu einigen.

Brot-und-Spiele-Politik

Diese Initiative hätte jedoch von der Landesregierung, die alle Fäden in der Hand hat, ausgehen müssen, doch dies hätte für Haider und die Kärntner Freiheitlichen ein Ende der Klientelpolitik und eventuell einen Machtverlust bedeutet. Obendrein mussten die zahlreichen Infrastrukturinvestitionen noch mit der ebenfalls vom System-Haider initiierten Brot-und-Spiele-Politik konkurrieren. Dabei wurden um viel Geld eine Sommer-Event-Szene sowie teure Vorzeigeprojekte ("Seebühne") ebenso finanziert, wie wahltaktisch motivierte Geldverschenkungsaktionen an bestimmte Wählergruppen ("Jugendtausender", Teuerungsausgleich für Pensionisten).

Auf diese Weise verstärkte die Politik Haiders die ohnehin latent vorhandenen regionalen Gegensätze und erhöhte die zentrale Machtrolle des Landes zu Ungunsten möglicher Alternativen. Die politischen Protagonisten zogen sich in ihre Hochburgen zurück. Für die Freiheitlichen war der bevölkerungsreiche Klagenfurter Raum wahlarithmetisch wichtig, während sich die SPÖ in Villach einzementierte.

Haider gelang es auch, mit geschickten wechselseitigen Koalitionsangeboten die beiden anderen Parteien immer wieder ins Boot zu holen und gegeneinander auszuspielen. Vor allem die schwache ÖVP, der die FPK das Gefühl vermittelte, relevanter zu sein, als es die Wahlergebnisse zuließen, verfiel den Verführungen Haiders und machte sich zu einer Erfüllungsgehilfin in dessen System. Durch Haiders mediales Geschick sowie durch die Auslagerung diverser Projekte an Landesfinanzierungsgesellschaften und die Unterstützung durch die landeseigene "Hausbank" gelang es, nach außen hin lange das Bild einer soliden Finanzgebarung trotz des Investitionsbooms aufrecht zu erhalten. Damit wurde ein angeblich erfolgreiches Kärntner Wirtschaftsmodell propagiert, während Kritikern ein Hass auf Kärnten unterstellt wurde. Gegebenenfalls ließ sich auch der latente Minderheitenkonflikt instrumentalisieren, um von den tatsächlichen Problemen des Landes abzulenken. Nicht zufällig konnte erst in der Zeit nach Haider eine einigermaßen tragfähige Lösung der immer wieder verschleppten Ortstafelfrage erzielt werden.

Sozialpopulismus

Natürlich agieren auch in anderen Bundesländern Parteien nach taktischen Überlegungen und betreiben Klientelpolitik. Doch häufig werden dort wirtschaftspolitische Maßnahmen von den Verbänden der Sozialpartnerschaft mitbestimmt, die bei allen Gegensätzen dennoch nach einer Logik der Sachzwänge und des wirtschaftlichen Pragmatismus agieren. Bei Bedarf wirkt man zur Durchsetzung wichtiger gemeinsamer Vorhaben auf die eigenen Parteien ein, Blockaden aufzugeben und sich konstruktiv zu verhalten. Durch die besondere Konstellation der Parteien und Verbände ist in Kärnten dieses Verhältnis asymmetrisch. Der durchaus gewichtigen Wirtschaftskammer fehlt auf politischer Ebene eine schlagkräftige Volkspartei. Die bisher politisch dominante FPK wiederum kam in der Sozialpartnerschaft nicht vor und musste sich, wollte sie nicht als konzeptlos gelten, in alle gemeinsamen Vorhaben federführend hinein reklamieren oder diese torpedieren.

Auf Seiten der Arbeitnehmerverbände war das Verhältnis zur SPÖ von deren Ringen mit der FPÖ überschattet. Da beide Parteien um die "kleinen" Leute buhlten, wurden teure sozialpopulistische, aber wirtschaftlich wenig sinnvolle Maßnahmen von den Sozialdemokraten oft mitgetragen.

Die Prioritäten für Kärnten liegen nun einmal mehr auf der Hand. Es bedarf einer nachhaltigen politischen Modernisierung des Landes, der Abschaffung der Regierungsproporzes, einer umfassenden Verkehrsinfrastruktur und einer Verbesserung der Bildungschancen. Das Wahlergebnis von letztem Sonntag bietet die Chance für einen Neuanfang.

Reinhard Heinisch, geboren 1963 in Klagenfurt, war viele Jahre lang Professor für Political Science an der University of Pittsburgh und ist seit 2009 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg.