In Viktor Orbán hat Brüssel ein neues Enfant terrible gefunden, das die "Wertegemeinschaft EU" zwingt, Farbe zu bekennen. Waren im Jahr 2000 bilaterale diplomatische Unhöflichkeiten der 14 EU-Mitglieder gegen den Regierungseintritt der Haider-FPÖ gesetzt worden, bevor das Kabinett Schüssel überhaupt etwas Wertbrüchiges getan hatte, weist die derzeitige ungarische Regierung bereits einen langen track record von Maßnahmen vor, die nicht nur das System der Checks and Balances aushebeln, sondern in der Gesamtschau rechtsstaatlich und demokratisch mehr als bedenklich sind.

Ende Juni hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn angenommen und 40 Empfehlungen an die ungarische Regierung und die Europäische Kommission zur weiteren Vorgehensweise ausgesprochen. Hinter den Kulissen wird derweil hitzig weiter beraten, was man im konkreten Anlassfall tatsächlich tun könnte - und vor allem, welches Instrumentarium man entwickeln muss, um künftig effizient auf mögliche Wertebrüche eines Mitgliedstaates reagieren zu können. Denn nach den negativen Erfahrungen mit der kopflosen EU-14-Aktion gegen die Regierung Schüssel, die bloß den Euroskeptizismus steigerte, ist man bei der Verteidigung der Wertegemeinschaft eher zurückhaltend.

Schutz der Werte

Die Europäische Union ist nach Artikel 2 des Unionsvertrags eine Wertegemeinschaft und nach Artikel 7 zum Schutz dieser Werte nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Doch während die Staats- und Regierungschefs in einer Neuauflage des überkommen geglaubten "Intergouvernementalismus" - also mit zwischenstaatlichen Absprachen statt mit EU-integriertem Vorgehen - angetreten sind, den Euro zu retten, gestaltet sich die Verteidigung von Werten wie Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit oder die Wahrung der Menschenrechte schwierig. Die Kommission hat eine Website zur Darstellung ihrer Bemühungen in der Wirtschafts- und Finanzkrise lanciert; eine entsprechende Seite über den Umgang mit Orbáns "parlamentarischer Diktatur" (Paul Lendvai) sucht man vergebens.

Das sogenannte "Kopenhagen-Dilemma" der EU besteht darin, dass beitrittswillige Länder auf Herz und Nieren geprüft werden, ob sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien, die der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt hat, erfüllen, während EU-Mitglieder keiner weiteren Prüfung unterliegen. Zwar gibt es seitens der Europäischen Kommission jährliche länderspezifische Berichte mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung und heuer erscheint erstmals auch ein Justizbarometer. Die Sanktionsmaßnahmen gegen einen Mitgliedstaat, der gegen die gemeinsamen Werte verstößt, haben dagegen eher symbolischen Charakter. Artikel 7 des Unionsvertrags ermöglicht es, bei schwerwiegender Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte die Stimmrechte des betreffenden Staates im Rat auszusetzen; doch dies erscheint nicht nur dem Kommissionspräsidenten Barroso als "nukleare Option" und wird kaum zur Anwendung kommen.

Auch ist die Legitimität der europäischen Institutionen geringer als jene der ungarischen Regierung, die auf ihre Wahlerfolge verweisen kann. Strategisch gesehen ist die europäische Zurückhaltung daher verständlich, weil zu erwarten wäre, dass eine orchestrierte Aktion "gegen Ungarn" der Fidesz zusätzlich einen Solidarisierungseffekt verschaffen würde und jegliche interne Gegenpolitik zum Scheitern verurteilt wäre.

Victor Orbán regiert nicht autoritär-brutal wie etwa die Machthaber der 1930er Jahre. Aber die Fidesz hat als Regierungspartei zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die einzeln gesehen nicht zu beanstanden, in der Kombination für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aber desaströs sind. So ist etwa gegen den neuen außerparlamentarischen Haushaltsrat, der auf Budgetdisziplin achten soll, an sich nichts einzuwenden. Doch seine Befugnis, gegen die Annahme des Gesamthaushalts ein Veto einzulegen, beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der demokratisch gewählten Legislative immens, wodurch deren Budgethoheit nicht mehr gegeben ist.

Dem seit 2011 gültigen ungarischen Grundgesetz fehlte von Beginn an der integrierende Charakter. Es wurde allein von der Regierungspartei Fidesz verabschiedet, die durch ihre Zweidrittelmehrheit seither den systematischen Umbau der ungarischen Demokratie vorantreibt. Vor allem schafft die Verfassung mittels der thematischen Neusetzung von sogenannten Kardinalsgesetzen (also Gesetzen, die nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können) zahlreiche Blockademöglichkeiten. Fidesz versteht sich als einzige legitime Partei des ungarischen Volkes und zementiert ihre Ideologie im Grundgesetz ein, was jede künftige Regierung mit einfacher Mehrheit handlungsunfähig machen wird.

Während man zur Rettung des Euro Griechenland faktisch auf den politischen Status eines Beitrittslandes degradiert, hier also kein "Kopenhagen-Dilemma" aufkommt, regiert bei der Rettung der Demokratie das große Zaudern. In Griechenland (und Zypern) haben die mächtigen Kredit gebenden Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, ein wirtschaftliches Interesse. Im Gegensatz dazu birgt ein Engagement im Falle Ungarns offenbar keinen Anreiz, solange nicht ökonomische Belange im Spiel sind. Die Vision eines gemeinsamen demokratischen Rechtsraums gerät völlig aus dem Blick.