Der charismatische Arbeiterführer Viktor Adler (Mitte), hier inmitten von Besuchern des böhmischen Praters in Wien. - © VGA, Wien
Der charismatische Arbeiterführer Viktor Adler (Mitte), hier inmitten von Besuchern des böhmischen Praters in Wien. - © VGA, Wien

Ist das "Jahrhundert der Sozialdemokratie" zu Ende gegangen, wie es von manchen diagnostiziert wurde? Ich glaube nicht, trotz vieler Anzeichen dafür. Die Probleme, welche zur Entstehung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert geführt haben, bestehen in veränderter Form durchaus auch heute.

Warum sollte ein Soziologe dazu Stellung nehmen? Die häufig vorgenommene Identifikation von Soziologie und Sozialismus ist zwar falsch; als Wissenschaft muss die Soziologie objektiv sein und ihre Befunde können für praktische Zwecke aller Art (auch undemokratische) verwendet werden.

Leitprinzipien

Wenn man aber soziale Ungleichheit als Grundfrage der Soziologie betrachtet, ist eine gewisse "Wahlverwandtschaft" zwischen ihr und der Sozialdemokratie nicht zu verleugnen. Es sollte aber für jede Sozialwissenschaft ein Anliegen sein, dass große Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen in der Politik durch demokratische Parteien vertreten werden.

Damit die Sozialdemokratie ihre Krise überwinden kann, ist auch eine programmatische Neuausrichtung notwendig; dafür ist fundiertes Wissen über die aktuellen gesellschaftlichen Probleme unerlässlich. Beide wirklich innovativen Reformregierungen der Nachkriegszeit - jene von Klaus 1966 und von Kreisky 1970/71 - entwickelten ihre Programme unter Beiziehung breiter Gruppen von Wissenschaftern und Intellektuellen. Die Feststellung, dass vor allem "Arbeit, Wohnen, Bildung‘" wichtig seien (so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in dieser Zeitung am 17. 5.), ist dafür wohl kaum ausreichend.

Das Programm einer großen Volkspartei sollte nach den folgenden Leitprinzipien ausgerichtet sein:

1. Es müsste breite Schichten der Bevölkerung ansprechen.

2. Es muss konkrete und kantige Ziele enthalten und nicht versuchen, es allen recht zu machen.

3. Diese Ziele dürfen auch nicht utopisch sein, d.h. in absehbarer Zeit als unrealisierbar erscheinen.

4. Die Ziele müssen auch aus der Sicht von Volkswirtschaft und Gesellschaft insgesamt eindeutig eher als positiv zu beurteilen sein. Ich würde behaupten, dass alle diese Aspekte bei den im Folgenden genannten Forderungen erfüllt sind; dies wird dadurch belegt, dass viele davon auch von Unternehmervertretern immer wieder vorgebracht werden.

Hochinteressant ist aus dieser Sicht, sich das erste Programm der österreichischen Sozialdemokratie anzusehen; dieses war wegweisend auch deshalb, weil es von allen Richtungen der Arbeiterbewegung akzeptiert wurde und damit deren verhängnisvolle Spaltung vermieden werden konnte, wie sie etwa in Deutschland eintrat (von Frankreich und Italien gar nicht zu sprechen).

Das "Hainfelder Programm" der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) von 1888 war erstaunlich kurz und umfasste nach einer Einleitung nur acht Punkte. Es ist verblüffend, wie aktuell diese heute noch sind. Bemerkenswert ist auch, dass dem "wissenschaftlichen Sozialismus" von Marx in der Einleitung zwar verbaler Tribut gezollt wird, er in den konkreten Forderungen aber nicht mehr vorkommt; dagegen berufen sich diese auf Grundwerte der Arbeiterbewegung.

Keine Grenzzäune

Marx forderte bekanntlich eine Totalumwälzung des kapitalistischen Systems und hatte für reformistische Parteien (wie das "Gothaer Programm" der SPD) nur vernichtende Kritik übrig. Seine "wissenschaftliche" Theorie des Kapitalismus führte allerdings in den Irrweg des Staatssozialismus, während die reform-orientierte Sozialdemokratie der wichtigste Akteur beim Aufbau des modernen Rechts- und Sozialstaates war. Ich stimme also vollkommen der These von Caspar Einem zu, der in der "Wiener Zeitung" kürzlich (6. 5. 2016) feststellte, Grundlage des aktuell gültigen SPÖ-Programms seien die Menschenrechte und "eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten".

Der erste "allgemeine Grundsatz" im Hainfelder Programm lautet: "Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich (SDAP) ist eine internationale Partei, sie verurteilt die Vorrechte der Nationen ebenso wie der Geburt, des Besitzes und der Abstammung und erklärt, dass der Kampf gegen die Ausbeutung international sein muss wie die Ausbeutung selbst."

Könnte man etwas Aktuelleres zur heutigen Situation feststellen als diese Aussage? Aus ihr ergeben sich unmittelbar mehrere Konklusionen: Die Errichtung von Grenzzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen (oder gar deren Internierung auf Inseln) sollte für eine sozialistische Partei undenkbar sein; der Kampf gegen Ausbeutung in der Dritten Welt (von der wir durch billige Warenpreise alle profitieren, was der Schweizer Soziologe Jean Ziegler zu Recht immer wieder anprangert) muss ebenso zen-tral sein wie jener gegen Steuerflucht der Reichen; eine massive Aufstockung der beschämend niedrigen Entwicklungshilfe und ihre Ergänzung (wenn nicht Ersatz) durch intensive Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich wäre notwendig.

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