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Wohin geht die Reise?

Von Reinhard Heinisch

Reflexionen

Bei einer Vorausschau auf die kommende Ära sollte man Donald Trump als Politiker wohl beim Wort - und zumindest seine Ankündigungen ernst nehmen.


Kaum jemand war über seinen Triumph wohl mehr überrascht als Donald Trump selbst. Als eifriger Konsument von Meinungsumfragen und jemand, der die Welt fast ausschließlich durch 24-Stunden-Nachrichtensender, allen voran Fox News, wahrnimmt, war er wohl mit einer gedämpften Erwartungshaltung in den Wahlgang gegangen. Aber am nächsten Tag wurde der Emporkömmling aus Queens dann überraschend zum mächtigsten Mann der Welt gewählt.

Was für eine Genugtuung musste das für einen Mann gewesen sein, der zeit seines Lebens dazugehören wollte - und doch stets Außenseiter blieb. Zwar entstammte er einer durchaus wohlhabenden Familie, war aber nur im biederen, kleinbürgerlichen Stadtteil Queens und nicht in Manhattan aufgewachsen, wo die wahre Elite des Landes residierte.

Alle Bemühungen, das Manko seiner Herkunft zu kompensieren und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, hatten eher den gegenteiligen Effekt. Als Playboy, Kasinomogul und seichter TV-Entertainer beeindruckte er zwar die Unterschicht, nicht aber die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Exklusive Gesellschaften wie die Palm Beach Society in Florida wehrten sich gegen Trumps Eindringen in ihre Kreise. Die vergoldeten Armaturen in seinen Gebäuden, sowie die häufige Prahlerei mit seinem Vermögen und sogar seinem Geschlechtsteil verrieten den Geschmack eines Aufsteigers.

Twitter-Kanonaden

Trump, von dem man sagt, dass er lieber mit seinen Leibwächtern als mit Seinesgleichen plaudert, hat nicht nur die Sprache der einfachen Leute und deren durch das Fernsehen geprägte Sensibilitäten übernommen, sondern versteht es auch, mit ihnen eine emotionale Verbindung herzustellen. Er weiß, wie er die Dinge ansprechen, Informationen verknappen und diese dann effektiv lancieren muss.

Das im Grunde einsame und sozial isolierte Leben des Donald Trump zeigte sich am stärksten in den nachmitternächtlichen Twitter-Kanonaden, immer wenn der Dauerfernseher Trump auf vermeintliche oder tatsächliche Verunglimpfungen in TV-Sendungen reagierte. Im Wahlkampf legte er sich wochenlang in Tweets mit einer ehemaligen venezolanischen Miss Universum an, von der er - der zukünftige "Führer der freien Welt" - sich beleidigt wähnte.

Keine auch noch so kleine Kränkung, die unbeachtet blieb und nicht einen vollen Gegenschlag nach sich gezogen hätte. Vor zwei Jahren musste Trump, der mit Niederlagen und Erniedrigungen noch nie umgehen konnte, eine öffentliche Demütigung sondergleichen über sich ergehen lassen: Bei der traditionellen Washingtoner Abendveranstaltung der politischen und medialen Elite der USA, in der Kabarettisten ebenso wie der amtierende Präsident Prominente durch den Kakao ziehen, filetierte Obama den New Yorker Milliardär und dessen krause politische Ansichten auf derart effektive Weise, dass dieser vor laufender Kamera kaum die Beherrschung behalten konnte.

Man sagt, dass just an jenem Abend der Entschluss reifte, es allen zu zeigen, vor allem der politischen Elite, den etablierten Me-dien und dem verhassten Präsidenten, an dessen amerikanischen Wurzeln Trump öffentlich gezweifelt hatte. Vereint im Glauben, das Gespött großstädtischer Eliten zu sein, wurde der Playboy-Milliardär aus New York zum Helden der kleinen Leute abseits der städtischen Speckgürtel und Küstenmetropolen.

Die Demokraten hingegen hatten nie wirklich verstanden, was sich spätestens seit der Tea-Party zusammengebraut hatte im sogenannten "Heartland", einem Euphemismus für jenes Hinterland, wo industrielle Abwanderung, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit, zwei Kriege, sowie eine Drogenepidemie, allen voran Meth-Amphetamin, ein explosives soziales und politisches Gemisch hatten entstehen lassen.

Schreckgespenst

Dort, wo aus Sicht der liberalen Bildungselite bigotte Waffennarren, bildungsresistente Modernisierungsverlierer sowie tiefverwurzelter Rassismus zuhause waren und die politischen Ansichten, sozialen Gepflogenheiten samt Sprache und Ästhetik im letzten Jahrhundert steckengeblieben sind. Deutlich wurde dies in Hillary Clintons Wahlkam-
pagne, in der eigentlich nur drei Bevölkerungsgruppen vorkamen.

Zum einen die sogenannten Professionals, also Personen wie Ihresgleichen mit Universitäts- und Collegeabschluss oder einer weiterführenden Berufsausbildung. Diese Gruppe repräsentierte quasi die "normale" amerikanische Mittelschicht, die es zu gewinnen galt. Dann konzentrierte man sich auf die diversen Minderheiten, und schließlich umwarb man die Armen und sozialen Randgruppen, um derentwillen spezielle staatliche Hilfsmaßnahmen, wie ein höherer Mindestlohn und bessere Sozialprogramme, versprochen wurden. Für den Rest der Bevölkerung musste allein das Schreckgespenst eines Trump-Wahlsieges ausreichen, letztlich für Hillary zu stimmen.

Die breite untere Mittelschicht, die Fach- und Industriearbeiterschaft, kam im Wahlkampf der Demokraten weder politisch noch kulturell vor. Viele von diesen wähnten sich seit geraumer Zeit in einem fremden Land lebend. Angeführt von einem schwarzen Professor aus Hawaii mit arabischem Namen und sensiblen Attitüden, schienen sich die Politik und etablierte Medien vornehmlich mit sich selbst oder mit politischer Korrektheit und absurden Themen wie transgendergerechten Klos zu beschäftigen, während Millionen illegaler Einwanderer vermeintlich das Lohnniveau drückten und Industriejobs nach China oder Mexiko verlagert wurden.

In der Wahrnehmung der einfachen Leute standen die Demokraten eher auf Seiten schwarzer Krimineller und mexikanischer Drogendealer statt auf Seiten der einfachen Polizeibeamten, die tagtäglich Kopf und Kragen riskierten. Obama und die Demokraten schienen für alle und jeden Rücksicht und Verständnis aufzubringen, selbst für die Gegner Amerikas, fanden aber nie die Zeit oder die richtigen Worte, sich mit den Menschen im kleinstädtischen Amerika und dem "Rostgürtel" auseinanderzusetzen.

Auch für Hillary war die Industriearbeiterschaft eher ein Talking Point. Ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn war für Arbeiter in Ohio und Pennsylvania eher eine Verhöhnung. Die Leute sorgten sich um ihre gutbezahlten Industriejobs - und darum, ihren Lebensstandard an die Kinder weitergeben zu können, aber wähnten sich nicht als sozial bedürftig oder dachten daran, McJobs zum Mindestlohn anzunehmen. Dass durch Obamas Umweltpolitik die Industrie Stellen abbaute oder sich durch seine Krankenversicherung für die Armen bei vielen Arbeitern die Prämien erhöht hatten, tat ein Übriges, das Ansehen demokratischer Politik zu untergraben.

Milliardärs-Empathie

Die meisten Betroffenen wollten nicht unbedingt Linderung, sondern vor allem Empathie und dass ihre Leiden öffentlich anerkannt werden. Ausgerechnet dem selbstbezogenen Milliardär Trump gelang dies vortrefflich. Mit einfachen deftigen Worten und mit Wut im Bauch nannte er die Dinge beim Namen und identifizierte aus seiner Sicht die Schuldigen. Für Arbeiter stellte auch Trumps Reichtum kein Problem dar. Wer hart arbeitet oder clever ist, soll auch seine Millionen haben. Eher unbeliebt dagegen sind die von Clinton hofierten Professionals, also jene "Paper Pushers", die sich nie die Hände schmutzig machen, aber in der Regel mehr verdienen als Arbeiter - und diese gerne herumkommandieren.

Trump versprach eine Rückkehr in eine idealisierte Vergangenheit, wo alles wieder an seinem angestammten Platz war, wo man sich vor allem als weißer Industriearbeiter wieder geborgen fühlte und harte Arbeit belohnt wurde. Er schuf von Anfang an eine emotionale Verbindung zu seinen Wählern, wobei es selten um Fakten ging, sondern um das, was als wahr empfunden wird. In der postfaktischen Politik suggeriert das Empfinden, dass die Tristesse der eigenen Lebenssituation dem kolossalen Betrug am Volk durch politische und wirtschaftliche Eliten geschuldet sei, die Fremdes, darunter billige Arbeitskräfte, importieren und gute Arbeitsplätze exportieren würden.

Im Wahlkampf brach Trump mit allen Konventionen und profitierte wie noch kein US-Politiker vor ihm von sogenannten Fake News. Nicht nur dass er viele dieser Falschnachrichten selbst in die Welt setzte und wahre Behauptungen trotz Videobeweises abstritt, sondern er war auch Nutznießer weltumspannender Anstrengungen, Hillary in ein schiefes Licht zu rücken. Mitgeholfen hatten nicht nur der russische Geheimdienst, sondern zahlreiche vor allem jugendliche Internetprofis, die soziale Netzwerke und das Verhalten von Online Communities zum eigenen Vorteil zu nützen wussten.

Wie der Rest der Welt hatte wohl auch Donald Trump nur sehr ungenaue Vorstellungen, was er als Präsident genau machen würde. Da er noch nie ein öffentliches Amt bekleidete, oft nur rudimentäres historisches und geografisches Wissen anklingen hat lassen und sich im Wahlkampf immer wieder widersprach, lässt sich sein Kurs als Präsident nur schwer abschätzen. Andererseits soll man Politiker durchaus beim Wort - und zumindest seine oft wiederholten Ankündigungen ernst nehmen. Auch aus den bisherigen Ernennungen der Berater und Kabinettsmitglieder, sowie aus seinem Psychogramm lässt sich ebenfalls einiges ableiten.

Politik als Deal

Immer wieder hatte Trump im Wahlkampf starke nationalistische Töne angestimmt und dürfte daher den Begriff des nationalen Interesses deutlich enger fassen, als dies bisher der Fall war. Gleichzeitig scheint er ein starkes Bedürfnis zu haben, geliebt und anerkannt zu werden, vor allem von seinen Anhängern. Diese beiden Faktoren dürften eine Art Filter für seine Politik darstellen.

Trump neigt auch dazu, politische Entscheidungen wie eine Abfolge von Businessdeals zu verstehen und Staaten Firmen gleichzusetzen. Die jeweils dahinterstehende Politik wird stark personalisiert wahrgenommen. Ideologien, Normen oder historisch bedingte Verhaltensmuster scheinen in dieser Sichtweise wenig Platz zu haben. Die Reduktion von Staaten und deren Verhalten auf deren Führungspersönlichkeiten erinnert ein wenig an dynastische Konflikte im Europa vergangener Jahrhunderte. Ferner sind Beziehungen zwischen Staaten komplexer, erstrecken sind über viele Runden, oft mit diffusen Ergebnissen, während Deals in der Geschäftswelt eher nur die Verhandlungspartner betreffen und in der Regel zu einmal lukrierten Ergebnissen führen.

Trump ist auch bekannt dafür, keine besondere Neugier für Dinge zu entwickeln, die außerhalb seiner bisherigen Geschäfts- und Beziehungswelt stehen. In Slowenien, der Heimat seiner Frau, war er nur einmal für wenige Stunden. Er liest kaum und bezieht seine Informationen nach eigenen Aussagen fast ausschließlich aus Fernsehen und Internet. Expertenwissen gegenüber ist er skeptisch, was selbst die eigenen Geheimdienste miteinschließt, wie wir nun wissen.

Ein wenig wirkt das Projekt Trump-Präsidentschaft bisher wie ein Familienunternehmen. Diverse Angehörige und ausgesuchte langjährige Vertraute sind ebenso Teil dieser Gruppe wie eine Reihe von Beratern, die in ihren Gebieten oft zu den Außenseitern zählen. Das lässt darauf schließen, dass politische Entscheidungen mitunter unkonventionell ausfallen dürften und eher ad hoc oder aus dem Bauch heraus getroffen werden.

Im Verlauf des Wahlkampfes sind nicht weniger als drei verschiedene Donald Trumps in Erscheinung getreten, die uns wohl auch in der Präsidentschaft begegnen werden. Zunächst gibt es Trump den "Change Agent", also den Veränderer und Tabubrecher, der die nicht unbeträchtlichen Erwartungen seiner Anhänger teilweise bedienen wird müssen.

Die wichtigsten Ernennungen in seinem Stab und seinem Kabinett zählen hierzu. Schillernde Alphatiere wie Verteidigungsminister "Mad dog" James Mattis, weiters erklärte Gegner der von ihnen zu führenden Behörden, wie der neue Arbeitsminister, der Leiter der Umweltbehörde oder die neue Bildungsministerin, oder charismatische Neueinsteiger wie der neue Außenminister Rex Tillerson.

Trotz aller zu erwartenden Tabubrüche ist anzunehmen, dass Trump eher symbolische Politik betreiben wird und sich Gegner vornimmt, die sich nur begrenzt wehren können, aber ein Maximum an Aufmerksamkeit garantieren. Das offizielle Beerdigen ohnehin toter Freihandelsprojekte wie TTIP und TPP zählt hier etwa dazu. Ob Trump jedoch wirklich gegen NAFTA vorgehen wird, bleibt fraglich. In der Außenpolitik könnten die UNO, die EU oder gar die NATO solche Ziele abgeben. So könnte man der UNO, für US-Nationalisten ohnehin ein Klotz am Bein der Außenpolitik, bei mangelnder Gefügigkeit etwa in der Israelfrage mit der Streichung der Mitgliedsbeiträge drohen.

Was Trump von der EU hält, ließ sich an seiner Empfehlung für den Brexit ablesen. Zukünftige Entscheidungen etwa des Europäischen Gerichtshofes gegen USFirmen wie Apple, Kritik an den USA etwa in Umweltfragen oder "Ermahnungen" Brüssels im Hinblick auf "gemeinsame Werte" könnten den willkommenen Anlass bieten, an den Europäern ein Exempel zu statuieren oder einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen. Durch verbale Scharmützel mit dem reichen, aber schwachen Staatenbund könnte Trump relativ risikolos sowohl inhaltlich wie auch im Stil den Unterschied zu seinem Vorgänger dokumentieren.

Politik großer Symbolik

Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich via Twitter in den deutschen oder französischen Wahlkampf einmischt. Harte Worte gegen Saudi-Arabien oder Palästinenser, Drohungen gegen den Iran und Kuba, die Verschärfung von Einreisebestimmungen für bestimmte Nationen oder neue Grenzsicherungs- und Deportationsmaßnahmen sowie eine Kehrtwende in der Klimapolitik zählen ebenfalls zur Politik großer Symbolik, deren Trump sich bedienen könnte.

Bei politischen Niederlagen dürfte Trump - ähnlich wie im Wahlkampf - dennoch einfach medial den Sieg erklären und zum nächsten Thema übergehen. Oder er reagiert beleidigt und lässt den Konflikt eskalieren. Die Gefahren hierbei sind weniger, dass Trump sofort militärisch zuschlägt, sondern, dass die zunächst verbalen Scharmützel in einem Handelskrieg oder einer Schwächung der NATO enden könnten - und somit permanenten Schaden anrichten. Das wiederum würde von dritten Mächten ausgenutzt werden. Vor allem unter Druck neigte Trump bisher stets zu Überreaktionen.

Zweitens präsentierte sich Trump auch als pragmatischer
Dealmaker, der weniger an Ideologie und mehr an Ergebnissen interessiert ist. Frei von Sendungsbewusstsein und moralischen Politikansätzen, kann es durchaus einfacher sein, sich mit diversen Potentaten und autoritären Regimen zu arrangieren. Konzessionen an Russland im Ukrainekonflikt und Syrienkrieg oder die Auslieferung von Fethullah Gülen an den türkischen Präsidenten Erdogan wären Beispiele für solche Deals.

Im Gegenzug könnten sich die USA von ihrem umfassenden Engagement auf bestimmte politische Aufgaben und geopolitische Kernzonen zurückziehen. Gänzlich unklar ist bisher, ob etwa die zukünftige China-Politik der USA im Sinne des Tabubruchs oder doch pragmatisch abgehandelt werden wird. Die zunehmend nationalistische Regierung in Peking herauszufordern ist für Washington nicht ohne Risiko, auch möchte die US-Wirtschaft keinen Handelskrieg mit China.

Trost für Pessimisten

Innenpolitisch weiß Trump, dass er die Unterstützung sowohl seiner Partei im Kongress als auch der Wirtschaft braucht. Daher ist hier trotz gegenlautender Aussagen im Wahlkampf eher mit einer Politik zu rechnen, die sich ideologisch eng an der republikanischen Rechten und den Wirtschaftstreibenden orientieren wird.

Ernennungen wie jene des Parteiobersten Reince Priebus zum Stabschef des Weißen Hauses oder von Wallstreet-Financier Steven Mnuchin zum neuen Finanzminister sind pragmatische Zugeständnisse an die eigene Partei und die Wirtschaft. In einigen Bereichen, etwa in Fragen der Sozialpolitik, wo die rechte Kongressmehrheit einen radikalen Rückbau des Staates wünscht, oder bei Trumps versprochenen Investitionen in die Infrastruktur sind Konflikte mit der knausrigen eigenen Partei bereits vorprogrammiert.

Letztlich hat Trump auch eine gönnerhafte und konziliante Seite, vor allem, wenn er sich als Gewinner sieht. Diese Eigenschaft kann, wie viele rechte Republikaner fürchten, durchaus zu unerwarteten und großzügigen politischen Lösungen führen. Denn Trump ist im Gegensatz zu den meisten in seiner Partei kein Ideologe und sieht sich im gewissen Sinn als Anwalt der kleinen Leute.

Vielleicht trösten sich Pessimisten daher damit, dass, wie das Beispiel Ronald Reagan zeigt, in der Vergangenheit nicht besonders intellektuelle Außenseiter dennoch Unerwartetes leisteten und als große Präsidenten in die Geschichte eingingen.

Reinhard Heinisch, geboren 1963 in Klagenfurt, war viele Jahre lang Professor für Political Science an der University of Pittsburgh und ist seit 2009 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg.