Ungarn und Polen stehen meist in einem betonten Gegensatz, ja in politischer Opposition zu den Machtträgern in Brüssel und Straßburg. Die Antworten der EU-Organe fallen in letzter Zeit recht harsch aus. Der EuGH befand im September 2017, dass Ungarn aus den abgesprochenen, aber nicht eingehaltenen Flüchtlingsquoten umgehend rund 1300 Personen aufnehmen müsste - und unterließ es nicht, die mangelnde Solidarität Ungarns zu geißeln. Die Kommission setzte noch eines drauf und verweigerte eine Refundierung der Kosten von rund 400 Millionen Euro, welche Viktor Orbán für den Grenzzaun im Süden eingefordert hatte. Grenzzäune zu errichten, zähle nicht zu den Aufgaben der EU, so die Begründung, zudem hätte Ungarn bestimmte Fördermittel verfallen lassen, die allerdings nur ein Zehntel der gewünschten Summe abgedeckt hätten.

Gegen die wenig freundliche EU-Politik hat sich Widerstand in Wiener Kreisen formiert. Das Nicht-Kooperieren und die Missachtung der Donauachse könnte sich längerfristig als ein Fehler erweisen, so lautet die Befürchtung jener Gruppe, sie sich stärker von Kanzlerin Merkels "Einladungspolitik" distanziert.

Auf Grund der geopolitischen Lage und der historischen Rolle Ungarns als Bollwerk gegen Vorstöße aus dem Balkan, aus Russland und aus Vorderasien, sollte Österreich den Blick stärker nach Osten wenden. Es gehe nicht (nur) um eine Annäherung an Visegrád, sondern auch um kulturelle und akademische Zusammenarbeit im Sinne des als "Rechten" unverdächtigen Erhard Busek und des renommierten Instituts für den Donauraum (IDM), wo seit Jahrzehnten ein Dialog mit Ungarn, Polen, der slowakischen und der tschechischen Republik stattfindet.

Auch die Idee einer außenpolitischen Zusammenarbeit ist nicht neu, denn Verteidigungs- und Innenministerium kooperieren seit dem ersten großen Flüchtlingsansturm intensiv. Österreichische Polizei hilft an der serbischen Außengrenze und fährt im Burgenland gemeinsame Grenzpatrouillen, auch im Rahmen des Bundesheer-Assistenzeinsatzes gab es keine Probleme mit dem ungarischen Militär, an der Grenzinfrastruktur wird gemeinsam gearbeitet.

Ausgleichsverhandlung

Eine lange, gemeinsame Geschichte zeigt, dass es stets schwierig war, auf einen grünen Zweig zu kommen. Die ab 1867 im Zehnjahresturnus zu führenden Ausgleichsverhandlungen waren dem heutigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vergleichbar. Sie beschworen regelmäßig Krisen und heftigste Auseinandersetzungen herauf. Das Königreich Ungarn sah sich als gleichberechtigter Partner, die Residenzstadt Budapest beanspruchte Präsenz der Habsburger, hatte ab 1867 eine eigene Regierung und ein autonomes Parlament, nur zwei Ressorts waren "k.u.k.", das heißt gemeinsam verwaltet, sodass letztlich nur die gemeinsame Armee (mit Besonderheiten) und die gemeinsame Außenpolitik die lose Personalunion aneinander schmiedeten.

Die cisleithanische Reichshälfte durfte sich auch verfassungsmäßig gar nicht "Österreich" nennen, was Robert Musil in seinem legendären Kapitel "Kakanien" im Jahrhundertroman "Der Mann ohne Eigenschaften" thematisiert hat. Erst knapp vor dem Ersten Weltkrieg wurde diese uns so vertraute und zudem 1000 Jahre alte Bezeichnung offizieller Staatsname Cisleithaniens, da der Kaiser zuvor die ungarischen Reaktionen fürchtete. Als sich 1908 nach der Annexion Bosniens und der Herzegowina Wappenfragen stellten, ging der Streit wiederum los.

Maßnahmen zur Zollvereinheitlichung und Durchsetzung eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets misslangen. Die Tabakregie konnte in Budapest und dessen transleithanischem Herrschaftsbereich (inklusive Slowakei und Kroatien, Bosnien wurde nach Besetzung und Annexion gemeinsam verwaltet) kein Monopol etablieren. Die ungarischen Adeligen pochten auf Sonderrechte, die ihrer Ansicht nach den Staatsgrundgesetzen und dem Ausgleichsrecht vorangingen. Grenznahe Magnaten beharrten darauf, dass Tabakmühlen den an der Leitha geschmuggelten oder selbst angebauten Tabak verarbeiten durften. In ihrer Verzweiflung setzte die k.k. Tabakregie auf Dumpingpreise in Budapest und die Politik suchte nach Verbündeten an der Universität.

Hans Kelsen las nach seiner Habilitation 1911 "Ausgleichsrecht", die rasch abfolgenden Ministerpräsidenten Cisleithaniens verbrauchten zahlreiche Verfassungsexperten für die Verhandlungen. Im Reichsrat, der die Ausgleichsfragen ebenfalls abzusegnen hatte, kam es regelmäßig zu einem Eklat, wenn sich ein Jahr mit einem "7er" anbahnte und das Thema "Ausgleich" wieder auf der Tagesordnung stand.

Statt das Dreißigjahrjubiläum der Verfassung 1867 gebührend zu feiern, zerbrach das Wiener Parlament 1897 beinahe an der Nationalitätenfrage, nicht zuletzt weil sich die zahlenmäßig stärkeren slawischen Bevölkerungsgruppen die Bevormundung nicht mehr länger gefallen lassen wollten und die deutschsprachigen Österreicher um ihren Primat fürchteten. Bis heute gelingt es Budapest und Wien über Fragen zu streiten, die in die Zeit der Donaumonarchie zurückreichen, wie etwa die Eigentümerschaft am Österreichischen Hospiz, welche Erzbischof Schönborn mit guten Gründen für Wien reklamierte.

Blieben der ungarische Nationalismus und die Tendenz zu illiberalen Strömungen beim Nachbarn. Nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg etablierte sich ein sozialistisches System, denn die Bolschewisten rund um Bela Kún und seinen "Vollstrecker" Samuely hatten bereits 1918/19 Angst und Schrecken verbreitet. Der ehemalige k.u.k. Admiral und Reichsverweser Horthy erschien vielen Enteigneten als Erlöser, kann aber auch nicht gerade als liberaler Machthaber bezeichnet werden.

Der heute vorherrschende Orbánismus ist nicht antidemokratisch, aber, wie der Ministerpräsident selbst freimütig zugibt, von seiner Ausrichtung her antiliberal. Damit steht Ungarn aber im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die es als Europaratsstaat anerkannt und ratifiziert hat. Aus mehreren Artikeln der EMRK wird deutlich, dass es in Europa nicht nur um demokratische Fundierung der Regierungen und der Parlamente geht (wie es das erste Zusatzprotokoll verlangt). Vielmehr liegt der EMRK eine Vorstellung von Demokratie zugrunde, in der Meinungs- und Informationsfreiheit herrschen. Einschränkungen sind nur dann zulässig, wenn sie in einem demokratischen Staat (unbedingt) notwendig sind und zur Verfolgung öffentlicher Interessen oder der Rechte Dritter dienen.