Somit lässt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen Bestrafungen von Medien und Journalisten zu, etwa wenn es um die Privatsphäre von Personen geht, die keine "public figures" sind, wie es ja auch das österreichische Me-dienstrafrecht vorsieht. Aus der Judikatur des EGMR folgt im Umkehrschluss, dass Politiker wie der Ministerpräsident oder sein Außenminister wegen ihrer Wortwahl und illiberalen Maßnahmen kritisiert werden dürfen. Sie müssen in einem liberal-demokratischen System diese Werturteile erdulden, auch wenn das ihrer Vorstellung von Demokratie mit einem Hauch autoritären Regierens missfällt.

Kritik am EuGH

Dasselbe gilt für die Anerkennung der grundsätzlich endgültigen und durch Rechtsmittel nicht mehr bekämpfbaren Rechtsprechung internationaler Instanzen. Wenn Ungarn ankündigt, das Urteil des EuGH vom 6. 9. 2017 über die Flüchtlingsquoten mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, dann verkennt es, dass ebenso wie der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auch der Gerichtshof der Europäischen Union endgültig entscheidet. Zwar mag es legitim sein, politische Maßnahmen zu setzen, um eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik zu erwirken - und es sieht so aus, als ob dieser Schwenk ohnehin bereits erfolgt ist -; aber was beschlossen und in den Rechtsbestand der EU aufgenommen wurde, hat Legitimität und Gültigkeit auch für Budapest.

Die in der Wortwahl sehr aggressive Kritik am EuGH erinnert an Zeiten, in denen Wien und seine wenigen gemeinsamen Einrichtungen in der k.u.k. Monarchie am Pranger standen. Rückblickend versteht man heute besser, warum es in der Dezemberverfassung nicht einmal gelang, ein gemeinsames Verfassungs- und Höchstgericht zu etablieren.

Ungarn hat auch immer auf akademische Eigenständigkeit gepocht, was zur Folge hatte, dass an ungarischen Universitäten vor allem in Naturwissenschaften und Mathematik Höchstleistungen erbracht wurden, aber im Bereich der Sozialwissenschaften Störfeuer zwischen Politik und akademischer Welt entstand. Und so könnte sich auch die konsequente Unterdrückung eines wissenschaftlichen Informationsflusses oder einer akademischen Einrichtung, die dem Regime missliebig ist, als problematisch erweisen, wo es zwar kein spezielles Menschenrecht auf Wissenschaftsfreiheit gibt, sehr wohl aber internationale Abkommen, den Bolognaprozess und das nicht zu vernachlässigende Gebot der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, dass die höheren Studien allen nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten offen stehen sollen (Art. 26 Absatz 1 AE).

Die im Visegrád von heute konzertierten Bemühungen Ungarns innerhalb der EU haben vielfältige historischen Wurzeln und es gab immer wieder Amplituden in einem Diskurs mit dem Westen. Dennoch gilt: Kooperation und Dialog unter Beibehaltung demokratischer, liberaler und grundrechtlicher Wertepositionen sind besser als Isolation und Entfremdung eines Nachbarn, der emotional, historisch und mentalitätsmäßig stets Teil des gemeinsamen Europa war - und auch bleiben soll.

Literatur:
Marcel Schütz/Finn-Rasmus Bull: Unverstandene Union - Eine organisationswissenschaftliche Analyse der EU. Springer VS, Wiesbaden 2017.