Selbstbestimmt soll der Konsument sein, nicht Marketing-Opfer. - © fotolia.com/worawut
Selbstbestimmt soll der Konsument sein, nicht Marketing-Opfer. - © fotolia.com/worawut

In Europa hat sich das Politikfeld Konsumentenschutz (bzw. Verbraucherpolitik) spät, nämlich erst ab den 1960er Jahren entwickelt - also vierzig Jahre nach den USA. Klar, das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun und mit den zwei Weltkriegen, die in Europa verheerende Schäden hinterlassen hatten. Hierzulande hat die Arbeitnehmerseite der Sozialpartner, insbesondere die Kammer für Arbeiter und Angestellte, das Thema aufgegriffen und entwickelt.

Für Beratungs- und Informationsaufgaben wurde 1961 der Verein für Konsumenteninformation (mit der Zeitschrift "Konsument") gegründet und von den Sozialpartnern sowie der Republik jahrzehntelang getragen, heute haben sich bis auf die Arbeiterkammer und das Sozialministerium alle anderen verabschiedet. Die in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sozialpartnerschaftliche Aushandlungsform hat ebenso den verwaltungs- und zivilrechtlichen Konsumentenschutz betroffen. Ergebnisse waren damit zwar immer etwas mühsam zu erreichen, aber auf lange Sicht hatte das zu guten, kontinuierlichen Fortschritten geführt.

Emanzipationspolitik

Konsumentenschutz bzw. Verbraucherpolitik wurde dabei nicht nur als Schutz des unbedarften Konsumenten vor unseriösen Geschäftspraktiken gesehen, sondern hatte eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Komponente.

Unbestritten ist, dass der bildungs- und einkommensmäßig benachteiligte Teil der Bevölkerung einen besonderen Schutz gegen wirtschaftliche Ausbeutung braucht. Aber es geht außerdem, bei allen Konsumenten, um Sicherheit vor werblicher Manipulation, um Mitbestimmung beim Güterangebot selbst (etwa Langlebigkeit oder Ethik bei der Herstellung) sowie um umfassende statt nur unvollständige Informationen zu den beworbenen Produkten. Selbstbestimmt soll der Mensch als Konsument sein, nicht Opfer eines immer stärker um sich greifenden Marketings.

Eine zunehmend neoliberale Haltung in allen politischen Parteien ab den späten 1980er Jahren und dann der Beitritt Österreichs zur EU haben die erwähnte gesellschaftspolitische Komponente der Verbraucherpolitik relativ rasch gekappt. Wurden in den 1980er Jahren noch eine Werbesteuer (zur verursachergerechten Finanzierung der Verbraucherarbeit), Konsumentenbeiräte in Unternehmen oder etwa ein Importverbot für Produkte aus Kinderarbeit diskutiert, war infolge des EU-Beitritts mit solchen Überlegungen Schluss. Konsumentenschutz war jetzt in erster Linie eine europäische Aufgabe.

Als mit dem Vertrag von Maastricht 1992 Konsumentenschutz-Themen zur europäischen Angelegenheit wurden, haben sich viele Konsumentenschützer gefreut - endlich wird man ernst genommen! Jetzt wird alles müheloser werden, das war eine verbreitete Meinung. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Es gibt zwar auf europäischer Ebene eine Verbrauchervertretung, das ist die BEUC, eine Organisation der Verbraucherorganisationen der EU-Mitgliedsländer, bestehend aus 44 Mitarbeitern. Ihre "Schwester", die ANEC, die sich ausschließlich mit Normung beschäftigt, verfügt über zehn Mitarbeiter.