Diese beiden haben mit rund 20.000 Wirtschaftslobbyisten zu tun; jedem Einzelnen stehen also 370 von der anderen Seite gegenüber. Bei der Brüsseler Adminis-tration gehen Minderheiten üblicherweise unter - in Österreich war man diesbezüglich eine andere Parität gewohnt. Da stand die Konsumentenseite der Unternehmensseite gegenüber, egal wie viele Personen sich in Verhandlungsrunden versammelten.

Inhaltliche Selbstzensur

Das personelle Missverhältnis ist ein gravierendes Problem, das zweite liegt im Grundgerüst, oder wenn so mag: im grundsätzlichen Geist der EU-Bürokratie. Nur "realistische" und pragmatische Vorhaben werden in den Brüsseler Institutionen akzeptiert. Wenn man nicht errät, was der anderen Seite zumutbar ist, handelt man sich schnell den Vorwurf ein, "Fantast" zu sein. "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen" - dieser Satz wird Helmut Schmidt zugeschrieben. In Brüssel jedoch denken alle so. Langfristige gesellschaftspolitische Vorhaben werden von den Eurokraten und den Industrievertretern nicht ernst genommen und meist nicht einmal verstanden.

Das hat Folgen, insbesondere für Verbrauchervertreter. Sie fallen zuerst in einen Modus der Rücksichtnahme und Anpassung, schließlich wollen sie respektiert und von den anderen Beteiligten am EU-Parkett nicht als kleine, lästige Kasperl wahrgenommen werden. Das lernen nationale Konsumentenschützer schnell, wenn sie sich auf europäische Ebene begeben wollen.

Langfristige oder etwas radikalere Positionen zu vertreten, verbietet sich mithin. Auf diesen Modus der Rücksichtnahme folgt über kurz oder lang die inhaltliche Selbstzensur. Genau hierin liegt der wesentliche Grund dafür, dass auf EU-Ebene, und das betrifft übrigens alle Politikbereiche, substanziell wenig vorangeht.

Tatsächlich findet mittlerweile praktisch alle Verbraucherpolitik in Brüssel und zwischen seinen eher demokratiebefreiten Institutionen, etwa dem handzahmen EU-Parlament, einem demokratiepolitisch bedenklichen EU-Rat und der mit vielen Privilegien ausgestatteten EU-Kommission statt. Trotz dieser höchst Lobbyismus-gefährdeten Struktur und langwieriger Verfahren bringt die EU mitunter dennoch etwas für Verbraucher zustande, etwa den Entfall der Roaming-Gebühren im EU-Europa, beim Telefonieren und Surfen mit dem Smartphone.

Wichtig war das den EU-Akteuren, da sie selbst davon betroffen waren, etwa wenn sie als spanischer Abgeordneter mit dem privaten Handy in Belgien telefonieren wollten. Von diesem Ärgernis nach langen Jahren erlöst, dürfen nun überall in der EU Menschen im Urlaub sich zu Inlandsgebühren mit den Banalitäten sozialer Netzwerke volllaufen lassen. An sich eine kuriose Angelegenheit. Aber selbst solche Dinge benötigen viele, viele Jahre, um sie den europäischen Bürgerkonsumenten als "Leuchtturmprojekt" darbringen zu können.

Rechtsberater-Industrie

Von der vor Jahren in Angriff genommenen Initiative der EU-Parlamentarier, die sich über die drei in Europa üblichen, unterschiedlichen Stecker-Steckdosen-Systeme geärgert hatten (in Großbritannien brauchten die reisefreudigen Abgeordneten immer Zwischenstecker), die sie durch ein viertes, im Zeichen der Einheit stehendes "EU-System" ersetzen wollten, konnte man sie, wegen der hunderte Milliarden teuren Kosten der Umrüstung für die Verbraucher, im letzten Moment noch abhalten.