Vieles andere wird wenig optimal, jedenfalls stets kompliziert und damit für Durchschnittsbürger völlig undurchschaubar geregelt. Darüber freut sich die Rechtsberater-Industrie, so viel ist sicher. Die Qualität vieler Produkte am Markt wird heute nicht, wie es jahrhundertelang üblich war, vom alten Nationalstaat kontrolliert, sondern von kommerziellen Einrichtungen zertifiziert.

So schafft man Verdienstquellen für Unternehmen. Wenn das nicht geht, macht man alles komplizierter. Ein praktisches Beispiel: die Einhaltung der Füllmengen in den vielen Fertigpackungen, die es heute gibt - egal ob Ketchup, Essiggurken oder Kaffee -, ist für Konsumenten eine wichtige Angelegenheit.

Österreich hatte vor den Zeiten in der EU eine Mindestfüllmengenvorschrift. Mit der EU ist es eine sehr schwer, weil aufwendig zu vollziehende Durchschnittsmengenvorschrift geworden. Früher gab es bei einer "unterfüllten" Packung eine Verwaltungsstrafe, und ganz früher stand man dafür am Pranger. Heute muss die Behörde, die die korrekten Füllmengen überwachen soll, eine umfangreiche Stichprobe nehmen und nach komplizierten Verfahren daraus den Durchschnitt bestimmen. So kann man Vollziehung spielend lahmlegen.

Verhaltenssteuerung

Verbraucherforschung, die Grundlagen für Konsumentenschutz erarbeiten soll, hatte einen Höhepunkt in den 1980er Jahren und ist dann langsam erodiert. Hier bahnt sich ein neuer Aufschwung an, so hat es den Anschein. Evidenzbasierte Forschungsergebnisse (am besten naturwissenschaftlich und mit Gehirnscans gewonnen) sowie verhaltensökonomische Einsichten erfreuen sich eines neuen Wohlwollens auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Genauer betrachtet heißt das, dass der Behaviorismus, das alte psychologische Reiz-Reaktions-Modell des Menschen, zurückkehrt, denn Verhaltensökonomie ist grundsätzlich nichts anderes als alte behavioristische Psychologie der 1950er Jahre.

Damit arbeitet die Forschung einer sozialtechnologischen Politikgestaltung zu, sie hat keinen emanzipativen Charakter mehr wie noch in den 80er Jahren. Anstelle von Vorschriften will der Staat nun mit Verhaltensanreizen Menschen zu bestimmten Aktivitäten verleiten. "Nudging" (ein niedliches Anstupsen) heißt das Zauberwort, mit dem sich eigensinnige Individuen in die gewünschte Richtung bewegen ließen. Etwa mit grünen Fußabdrücken auf dem Boden im öffentlichen Raum, die zu den Mistkübeln führen; indem man Menschen über den niedrigeren Energieverbrauch ihrer Nachbarn informiert; oder dadurch, dass man gesetzlich alle Bürger zu Organspendern macht, wobei man individuell mühselig wiedersprechen muss, wenn einer das nicht will. Das funktioniert gut und ist übrigens geltendes österreichisches Recht.

Anstelle von Aufklärung und Bildung heute also Konditionierung, Verhaltenssteuerung durch ein freundliches, paternalistisches Staatswesen, der Staat als gigantische therapeutische Einrichtung für seine Bürger? Diese finden das sogar gut, in Deutschland ist die Mehrheit für "Anstupsen". Der US-Historiker und Sozialkritiker Christopher Lasch hat vor solchen Entwicklungen schon in den 1970er Jahren gewarnt.