Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Geschlechtszuordnung nicht mehr nur nach männlich und weiblich zu erfolgen hat. Ein großer Schritt in Richtung "Recht auf individuelle Geschlechtsidentität".

Recht auf individuelle Geschlechtsidentität" - © RyanJLane / Getty
Das Recht auf individuelle Geschlechtsidentität - © RyanJLane / Getty

"Heute habe ich zum ersten Mal im Leben das Gefühl, als das anerkannt zu sein, was ich bin. So wie ich geboren wurde", so die erste Reaktion von Alex Jürgen*, als der österreichische Verfassungsgerichtshof Ende Juni 2018 bekannt gab, dass neben "weiblich" und "männlich" ein weiterer Geschlechtseintrag in persönlichen Dokumenten ermöglicht werden muss. Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, haben damit nun ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister (ZRP) und in Urkunden. Damit war ein jahrelanger Prozess beendet, den Alex Jürgen* ausfocht.
Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Achtung des Privat- und Familienlebens – gebiete auch, dass die menschliche Persönlichkeit in ihrer Identität, Individualität und Integrität zu schützen ist – und somit bestehe ein "Recht auf individuelle Geschlechts-identität", stellte der VfGH klar. Damit müssten Menschen aber nur jene Geschlechtszuschreibung durch staatliche Regelungen akzeptieren, die ihrer Identität entspricht. Art. 8 EMRK "schützt insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechts-identität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung", steht im Erkenntnis. Der Begriff des Geschlechts im Gesetz lasse sich "ohne Schwierigkeiten dahingehend verstehen, dass er auch alternative Geschlechtsidentitäten miteinschließt". Es blieb allerdings noch offen, wie die alternativen Geschlechtsformen in Urkunden zu bezeichnen sind. Das lasse sich den Gesetzen nicht entnehmen, konstatierten die Verfassungsrichter, wäre aber "unter Rückgriff auf den Sprachgebrauch möglich". Es gebe mehrere Begriffe wie "divers", "inter" oder "offen" – der Gesetzgeber könnte auch eine bestimmte vorgeben. In Deutschland hat man sich kürzlich für "divers" als dritte Möglichkeit entschieden. In folgenden Ländern – neben Österreich und Deutschland – wird ein unbestimmtes Geschlecht anerkannt: Argentinien, Australien, Bangladesch, Dänemark, Indien, Kanada, Kolumbien, Malta, Nepal, Neuseeland und Pakistan.
Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und positive Identität gegeben, hieß es nach dem Entscheid in Deutschland. In einem nächsten Schritt gehe es jetzt darum, rasch weitere unzeitgemäße Regelungen für Transsexuelle zu beseitigen. Regelungen, sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen, sollen demnach in einem weiteren Gesetz unter Federführung des Justiz- und des Innenministeriums erarbeitet werden. Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey betonte, das derzeit geltende Transsexuellengesetz müsse aufgehoben und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden. Damit sollten auch Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen künftig nicht mehr zulässig sein.