"Wiener Zeitung": Herr Bröning, wie steht es um die Freiheit in unserer Zeit?

Michael Bröning: Nicht gut, und das liegt nicht allein an den Folgen der Corona-Pandemie. Ich fürchte, dass wir uns in Sachen Freiheit in so etwas wie einem perfekten Sturm befinden. Eine Erklärung dafür ist die Bedrohung von rechts und sicher auch die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen, aber eben auch der Umstand, dass alte und langjährige Freunde der Freiheit dabei sind, sich von dieser zu verabschieden. Das führt zu neuen, gefährlichen Konstellationen.

Lassen Sie uns noch bei der Pandemie bleiben, weil hier jeder Einzelne ganz unmittelbare Einschnitte erlebt, bis hin, dass das Verlassen der eigenen vier Wände nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Ein solcher Verlust an Freiheit, so wurde von den Befürwortern der Beschränkungen argumentiert, sei unerlässlich, um zur ursprünglichen Freiheit vor der Pandemie zurückzukehren.

Ich sehe eine solche Argumentation als gefährliche Aushöhlung unseres Freiheitsbegriffs. Außer Zweifel steht, dass eine grenzenlose Ausweitung von Freiheit früher oder später in ihr Gegenteil umschlägt, weil die Freiheit des Einen unweigerlich auf die Freiheit des Anderen Einfluss nimmt. Es stimmt schon, dass, wie sich in der Pandemie gezeigt hat, Freiheit auch Verantwortung bedeutet, aber darob haben wir deren Wesenskern aus den Augen verloren: Freiheit bedeutet eben ganz zentral auch Freiheit von staatlichen Eingriffen, von bürokratischen Gängelungen; und Freiheit bedeutet auch das Risiko, Fehler zu begehen. Das haben wir in den vergangenen 18 Monaten, sehr oft mit den besten Absichten, aus den Augen verloren.

- © Joanna Kosowska
© Joanna Kosowska

Was befürchten Sie also?

Meine Sorge ist, dass wir hier als Gesellschaft den falschen Muskel trainieren - und nicht mehr davon loskommen. Das hat sich auch bei den Sicherheitsgesetzen gezeigt, die in der Folge der Terroranschläge von 9/11 beschlossen wurden. Reaktionen auf Ausnahmezustände haben leider die Tendenz, permanent zu werden.

Freiheit und Sicherheit sind zwei korrespondierende Grundbedürfnisse, gesellschaftlich wie individuell. Anders als in den Jahrzehnten davor ist spätestens mit 9/11 die Nachfrage nach Sicherheit massiv gewachsen. Und Zukunft ist nicht länger ein Versprechen voller Möglichkeiten, sondern die reale Gefahr, dass es uns morgen schlechter geht als heute. Das zieht sich vom Klimaschutz bis hin zu Pensionen.

Tatsächlich hat der Fortschrittsbegriff viel von seinem einstigen Glanz eingebüßt: Gerade im Westen ist die Auffassung verbreitet, dass es eigentlich nur noch schlechter werden kann. Für viele Gruppen entspricht das auch den empirischen Fakten, dazu muss man sich nur die Reallohnverluste über die vergangenen Jahrzehnte für die niederen und mittleren Einkommen ansehen. Auch im Hinblick auf die Zukunft der Arbeit angesichts der Digitalisierung sind Sorgen angebracht. Von daher ist es ein Stück weit legitim, dass eine neue Erzählung von Sicherheit den Wert der Freiheit verdrängt hat. Problematisch ist jedoch das Konzept der Alternativlosigkeit, mit der diese neue Sicherheit erkauft werden soll.

Denn am Ende steht ein völlig technokratisches Politikverständnis. Ein solches Wegducken der demokratisch legitimierten Politik zeigt sich sowohl in der Pandemie als auch beim Klimawandel, wo die Forderung nach einem "Follow the Science" allgegenwärtig ist und sich Teile der Politik hinter der Wissenschaft verstecken. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, weil Politik stets versucht, sich abzusichern und Legitimität zu verschaffen durch den Verweis auf objektive Fakten. Aber demokratietheoretisch ist das problematisch.

Was spricht gegen eine faktenbasierte Politik?

Gar nichts. Aber ich befürchte, dass eine solche Technokratisierung nicht die Politik gegen Kritik immunisiert, sondern die Wissenschaft politisiert. Am Ende leidet die Glaubwürdigkeit von beiden darunter. Der Versuch, Politik zu entpolitisieren und zu verwissenschaftlichen, führt zu einem massiven Kollateralschaden, weil dadurch am Ende die Wissenschaft politisch und moralisch aufgeladen wird und den Nimbus ihrer Unbestechlichkeit verliert. Erste Anzeichen dafür lassen sich bereits beobachten. Unbestreitbare Fakten werden nicht länger als solche anerkannt, es gibt über zentrale Begriffe keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens mehr. Sowohl Teile der Rechten als auch der Linken verabschieden sich zunehmend von Fakten, die ihnen missfallen.

In Ihrem Buch "Vom Ende der Freiheit" werfen Sie vor allem progressiven Kreisen vor, sich von der Freiheit abzuwenden.

Ja, weil diese Bedrohung anders als die von rechts immer wieder übersehen wird. Im "Juste Milieu" hat es bereits etwas Verrufenes an sich, sich für Freiheit einzusetzen, der Begriff gilt hier fast schon als Synonym für Verantwortungslosigkeit im Sinne von: "Wie kann man sich angesichts der Herausforderung bei Klima- und Umweltschutz nur für Freiheit einsetzen, wir wissen doch, was angesichts der überwältigenden Faktenlage geschehen muss! Wie kann man da jetzt mit Freiheit kommen!" Ich halte das für einen Fehler, gerade angesichts der deutschen Geschichte, wo es nicht zufällig in unserer Nationalhymne heißt "Einigkeit und Recht und Freiheit": Freiheit zählt zu den zentralen Begriffen unserer politischen Ordnung, den sollte man nicht einfach als Fahrlässigkeit abtun. Und schon gar nicht sollte man als Linker diesen Begriff der politischen Konkurrenz überlassen. Aber das ist ein taktisches Argument. Diese Entwicklung hat auch grundsätzliche Folgen, wie wir als Gesellschaft Demokratie verstehen.

Inwiefern?

Eine technokratische Politik der Alternativlosigkeit und des Szientismus hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, weil die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und nicht von der Wissenschaft, so wichtig diese auch sein mag. Natürlich müssen wir etwas gegen den menschengemachten Klimawandel unternehmen, aber die Frage ist, wie dies geschieht. Dass jetzt immer mehr Stadtparlamente, Landtage und sogar das EU-Parlament den "Klimanotstand" ausrufen, sollten wir kritisch sehen. Denn daraus spricht die exakt gleiche Skepsis gegenüber der Lösungskompetenz unserer Demokratie, wie sie auch bei Rechtspopulisten hoch im Kurs steht. Angela Merkel hat das schlimme Wort von der "marktkonformen Demokratie" geprägt; ich finde, wir sollten auch gegenüber einer "klimakonformen Demokratie" skeptisch sein.

Sie finden es überraschend, dass sich die progressive Linke von der Freiheit abwendet, dabei entspricht dies doch nur dem Umstand ihrer gesellschaftlichen Hegemonie: Freiheit ist immer eine Forderung der - gefühlten oder tatsächlichen - Minderheiten gegen die Mehrheit, der Machtlosen gegen die Mächtigen.

Das ist völlig richtig, nur nimmt sich die progressive Linke selbst nicht als hegemoniale soziale Bewegung wahr. Freiheit ist stets auch ein anti-staatlicher Schlachtruf, eine rote Linie zum Schutz des Individuums vor überbordender Staatsmacht. Von daher ist die Forderung nach Freiheit historisch bisweilen auch ein konservativer Wert gewesen, der sich gegen eine "Tyrannei der Mehrheit" wandte. Dass sich die Linke jetzt in Teilen von der Freiheit verabschiedet, hängt damit zusammen, dass sie meint, ihre Vorstellungen nun im Alleingang umsetzen zu können und zu müssen. Freiheit stört da vermeintlich nur.

Mit einer qualmenden Freiheitsstatue ziehen Demonstranten für die Umsetzung des Weltklimaabkommens durch eine deutsche  Innenstadt. 
- © apa / dpa / Roland Weihrauch

Mit einer qualmenden Freiheitsstatue ziehen Demonstranten für die Umsetzung des Weltklimaabkommens durch eine deutsche  Innenstadt.

- © apa / dpa / Roland Weihrauch

Doch dieser autoritären Versuchung sollte gerade die Linke nicht nachgeben. Nicht zuletzt, weil wir um die Leichenberge wissen, die ein linker Illiberalismus zu produzieren imstande ist, wie ein Blick auf die Bilanz der kommunistischen Diktaturen verrät.

Es benötigt Distanz, die eigene Gegenwart nüchtern zu analysieren. Am lautesten demonstriert ein aggressiver Rechtspopulismus gegen eine angeblich bestehende "Gesinnungsdiktatur". Tatsächlich kann jeder alles sagen, solange er sich an die Gesetze hält; relativ neu ist nur, dass er oder sie vor allem in den Sozialen Medien auf heftigen Gegenwind stößt.

Jeder, der im Hier und Heute von einer "Gesinnungsdiktatur" schwadroniert, hat keine Ahnung, wie es in einer echten Diktatur zugeht. Trotz aller Beschränkungen und Kritik leben wir zweifelsfrei in einer demokratischen Gesellschaft, in der auch ein offener Diskurs stattfindet. Auch mein Buch "Vom Ende der Freiheit" wäre nicht möglich, wenn die Freiheit tatsächlich am Ende wäre, ich habe es nicht als Kassandraruf verfasst, sondern als Warnung. Tatsächlich werden die Spielräume des Sagbaren auf Betreiben von links wie rechts verengt, zu viele Menschen haben laut aussagekräftigen Umfragen das Gefühl, ihre Meinung nicht offen und frei sagen zu können. Das sollten wir als Warnsignal ernst nehmen, zumal dieses Gefühl der eingeschränkten Meinungsfreiheit vor allem aus der rechten und konservativen Ecke kommt, während viele Progressiven kein Problem sehen, weil sie eben nicht vom Korridor des Sagbaren abweichen. Das ist ein gefährlicher Selbstbetrug im linken Spektrum.

Wenn es um den Korridor der öffentlichen Debatte geht, kommt den Medien eine wichtige Verantwortung zu. Wie bewerten Sie deren Rolle als "Gatekeeper"?

Hier sollte nicht die feine Nase den Ausschlag geben, die manche rümpfen, wenn sie mit unfeinen Gerüchen konfrontiert werden. Medien sollten mit den Grenzen des Strafrechts das Auslangen finden. Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird es immer geben, notwendigerweise. Niemand hat das Recht, in einem vollen Theater "Feuer" zu rufen.

Die Sache mit dem Theater ist klar; wie verhält es sich mit den abstrusen Thesen zur Pandemie oder der Wirkung der Impfung? Etablierte Medien leben vom Vertrauen ihrer Leser darauf, dass auf ihre Informationen und Berichte Verlass ist.

Medien können aber auch umgekehrt auf die Mündigkeit ihrer Leser vertrauen, die sich rundum informieren und am Ende doch zu rationalen Schlüssen kommen. Der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Medien müssen sich deshalb auch die Fragen stellen, woher ihr Misstrauen in die Vernunft und die Kompetenz ihrer Leser stammt. Es ist immer heikel, wenn Medien oder Politik bestimmte Informationen zurückhalten wollen, weil sie angeblich oder womöglich schädliche Wirkungen entfalten können. Ich halte es mit Barack Obama, der, als er nach dem Rezept gegen "Hate Speech" gefragt wurde, mit "more Speech" geantwortet hat. Wir drohen hier auf eine schiefe Ebene zu geraten: Auch der Kampf gegen "Fake News" ist bereits bei "irreführenden News" angekommen. Darin steckt trotz bester Absichten eine gefährliche Dynamik.