Der iranische Präsident Hassan Rohani (Mitte) im Parlament. - © ap/ Presidency office/ Rouzbeh Jadidoleslam
Der iranische Präsident Hassan Rohani (Mitte) im Parlament. - © ap/ Presidency office/ Rouzbeh Jadidoleslam

Wiener Zeitung:Hat sich die Menschenrechtslage im Iran seit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten im Juni dieses Jahres verbessert?

Karim Lahidji: Die Menschenrechte hängen eng zusammen mit dem politischen Diskurs. Das kann man nicht auseinanderdividieren. Die vergangenen acht Jahre während der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad waren eine sehr schwierige Zeit für die iranische Bevölkerung - sowohl, was die Beziehung zwischen der Regierung und dem Volk betrifft, als auch, was den Umgang des Iran mit der internationalen Staatengemeinschaft betrifft. Denken Sie an die Restriktionspolitik und den Umgang der Führung mit den Menschen. Den Höhepunkt haben wir nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 erlebt. Da gab es die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Islamischen Revolution 1979. Es waren also beispiellose Proteste gegen das Regime als Stimmungsbarometer im Land.

"Es ist leicht zu sagen, von heute auf morgen wünschen wir uns ein Ende dieses Regimes im Iran, aber Sie wissen, dass das nicht so leicht ist." - © fidh
"Es ist leicht zu sagen, von heute auf morgen wünschen wir uns ein Ende dieses Regimes im Iran, aber Sie wissen, dass das nicht so leicht ist." - © fidh

Sie meinen also, Ahmadinejad hat Rohani ein schweres Erbe hinterlassen.

Ja, aber das Eintreten der Moderaten und Pragmatiker in den Mittelpunkt des politischen Geschehens hat viel bewirkt. Es weht ein neuer politischer Wind. Die Symbolfigur dieser politischen Bewegung ist meiner Meinung nach der Chef des iranischen Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani. Er ist ein Realpolitiker und hat ein Gespür für die Notwendigkeiten. Er kann viel bewirken. Erinnern Sie sich. Er war bereits 2005 der Gegner von Ahmadinejad und ist diesem unterlegen. Damals hat er der Führung vorgeworfen, bei der Wahl betrogen zu haben. Eine Periode später, 2009, hat Rafsanjani sich nicht aufstellen lassen, und Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben sich um das Präsidentenamt beworben. Was danach passiert ist, mit all den Protesten, wissen Sie ja. Wir können also zusammenfassend sagen, dass es seit der Wahl von Mohammad Khatami zum Präsidenten 1997 zwei große Strömungen gibt, die parallel existieren. Die Reformer und Pragmatiker auf der einen und die Hardliner und Ultrakonservativen auf der anderen Seite. Nach Jahren der Herrschaft der Hardliner unter Ahmadinejad kommt mit der Wahl Hassan Rohanis Bewegung ins politische Geschehen.

Welche Rolle spielt der Populismus?

Einige Hardliner und Ahmadinejad haben geglaubt, mit populistischen Parolen punkten zu können, also etwa mit Sprüchen wie: Wir bringen die Erträge aus dem Ölgeschäft an eure Haustüre. Doch die Leute lassen sich nicht für blöd verkaufen. Ahmadinejad ist ein sehr schlechtes Zeugnis auszustellen. Daher stehen die Zeichen der Regierung nun auf Reformen unter der Prämisse des Regierungsprogrammes und der Anschauungen von Rafsanjani.

Gibt es nach seiner Ära nun eine Öffnung der Gesellschaft?

Jetzt sind diejenigen, die einer Öffnung der Gesellschaft nicht abgeneigt sind, an der Macht. Diese Kräfte wollen einige Veränderungen im Iran und sind gewillt, etwas zu tun. Rafsanjani hat kandidiert bei der Wahl, wurde aber nicht zugelassen, aber im Grunde hat er die Wahl gewonnen, denn sein Ziehsohn Rohani wurde gewählt. Das war auch eine deutliche Nachricht der Bevölkerung an den Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei. Letzterer hat, glaube ich, seine Lektion aus den Protesten von 2009 gelernt, dass man nämlich mit einer Unterdrückungspolitik nicht reüssieren kann. Auch er muss umdenken, um sich selbst an der Macht zu halten.

Sind die Hardliner im Abseits?

Die Hardliner haben geglaubt, dass sie mit der Nicht-Zulassung von Rafsanjani diese Öffnung stoppen können und einen ihrer Kandidaten wie Saeed Jalili installieren können. Sie sind kläglich gescheitert und die Politik der Öffnung, für die Rafsanjani steht, hat sich durchgesetzt. Lassen sie mich also sagen, dass in den ersten hundert Tagen nichts Außergewöhnliches passiert ist, aber die Menschen haben Hoffnung. Die meisten jungen Menschen, die die Hauptleidenden unter der derzeitigen Situation sind, wollen Veränderungen im gesellschaftlichen, politischen und im wirtschaftlichen Bereich und natürlich im Alltag.

Wie steht es derzeit um Khamenei? Er soll Rafsanjani gefragt haben, ob er wieder das Freitagsgebet in Teheran halten soll. Bröckelt Khameneis Machtbasis?

Hier geht es um Rivalitäten innerhalb der iranischen Führungsriege. Khamenei hasst Rafsanjani. Er war es, der offensichtlich Ahmadinejad gegen Rafsanjani unterstützt hat, als dieser wieder kandidieren wollte. Das war 2005. Und heute? Die Gunst der Stunde ist auf der Seite Rafsanjanis und plötzlich nähert sich Khamenei wieder an ihn an und versucht sich als Pragmatiker, um seine eigene Machtbasis zu erhalten. Das ist ein abgekartetes politisches Spiel um Macht.

Welchen Einfluss hat das jüngste Zwischenabkommen in Genf im Atomstreit auf die Situation im Iran?

Dieses Abkommen ist wichtig und ein Zeichen der Öffnung gegenüber dem Westen. Für mich entsteht der Eindruck, dass Rohani tatsächlich vorhat, einiges im Iran zu ändern. Das Abkommen ist auf jeden Fall eine gewaltige Ohrfeige für die iranischen Hardliner und für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und die Hardliner im Westen wie in Israel und den USA. Wir können die Entwicklung der Zukunft nicht voraussagen, aber ich hoffe, dass es wirklich Veränderungen geben wird. Denn der Iran braucht echte Reformen.