Rainer Bauböck: "Ich war unzufrieden mit einer politischen Philosophie, die sich von realen Problemen, wie etwa der Migration, weit entfernt hatte." - © Foto: Saskia Blatakes
Rainer Bauböck: "Ich war unzufrieden mit einer politischen Philosophie, die sich von realen Problemen, wie etwa der Migration, weit entfernt hatte." - © Foto: Saskia Blatakes

"Wiener Zeitung": Herr Bauböck, in Ihrem jüngsten - noch unveröffentlichten - Aufsatz schreiben Sie, dass sich Grenzen von Mauern und Barrikaden zu "Membranen" entwickeln sollten, die zwar nicht offen, aber stabil und durchlässig sind. In der Migrationsforschung spricht man gern vom "liberalen Paradox": Der Markt verlangt offene Grenzen, während die Politik Abschottung bevorzugt.

Rainer Bauböck: Westliche Einwanderungsstaaten haben viele Gesichter. Auf der einen Seite sind sie kapitalistische Marktwirtschaften, die ein Interesse an der Zuwanderung von Arbeitskräften haben. Gleichzeitig sind sie Rechtsstaaten und verpflichten sich zum Schutz der Grundrechte aller, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Drittens sind sie auch Demokratien und damit ihrer Wählerschaft verpflichtet. Das führt zum Populismus in der Einwanderungspolitik, welcher wiederum der wirtschaftlichen Vernunft widerspricht.

Einwanderung war das zentrale Thema der letzten EU-Wahl. Parteien wie UKIP, Front National oder Goldene Morgenröte haben an Einfluss gewonnen. Hat sich zwischen Politik und Teilen der Bevölkerung ein unüberwindbarer Graben aufgetan?

Diese Polarisierung hat fatalerweise auch etwas mit Demokratie zu tun. Entscheidungen werden eben nicht nur von Experten mit kühlem Kopf auf der Basis von Fakten und Analysen getroffen. Im politischen Wettbewerb erhalten oft jene Ideen Zulauf, die zugespitzt formuliert sind, außerhalb des Konsenses stehen und politisch inkorrekt sind. Es entsteht der Eindruck, dass "die in Brüssel" oder "die in Wien" sich schon alles ausgemacht haben und die Bevölkerung nicht mehr mitreden kann. Es gibt diesen fatalen, wahrgenommen Zusammenhang zwischen einem Verlust staatlicher Souveränität in Bezug auf die Einwanderungskontrolle und dem Einflussverlust der Bevölkerung auf die Regierungspolitik durch europäische Integration. Kombiniert ergibt das eine sehr unangenehme Mischung. Der Kontrollverlust wird auf die Einwanderer als vermeintliche Verursacher projiziert.

Die englische Schriftstellerin Zadie Smith schreibt: "Ein Einwanderer lacht über die Ängste eines Nationalisten, der sich nur vor Infizierung, Durchdringung, Durchmischung fürchtet. Wie unbedeutend im Vergleich zu den Ängsten des Einwanderers: sich aufzulösen, zu verschwinden."

Einwanderer sind mit viel stärkeren Anforderungen konfrontiert, sich kulturell und sozial an die Einheimischen anzupassen, als es umgekehrt der Fall ist. Eine kleine Zahl muss eine größere Anpassungsleistung bringen als eine große Zahl, die einheimische Mehrheit. Trotzdem ist es für die Einheimischen auch eine Herausforderung, ethnische oder religiöse Diversität zu tolerieren. Wenn man in einer homogenen Gesellschaft aufgewachsen ist, dann erzeugt das die Vorstellung, dass die politische Gemeinschaft auch eine Kulturgemeinschaft ist. Davon müssen wir uns verabschieden. Das gilt sowohl im einzelnen Staat als auch für Europa insgesamt.

Die Vorstellung, dass sich die europäische Einheit und Solidarität auf der Gemeinsamkeit einer abendländischen Kultur gründet, ist hochgradig problematisch, weil sie die falschen Außengrenzen für Europa schafft.

"Wir haben Italien geschaffen, jetzt müssen wir Italiener schaffen", sagte der konservative Abgeordnete Massimo d’Azeglio bei der ersten Sitzung des italienischen Parlaments in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Warum tun wir uns so schwer, Europäerinnen und Europäer zu schaffen?

Es gibt das Schaffen von Europäern durch Mobilität und das Prinzip der Freizügigkeit. Aber das Problem ist, dass es sich bei den mobilen Europäern um eine noch kleine Gruppe handelt, die nur etwa vier Prozent ausmacht.

Sie sprechen sich dafür aus, die nationalen Parlamente zu europäisieren. Wie könnte das aussehen?

Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn es zu Beginn der griechischen Fiskalkrise zusätzlich zu den Verhandlungen der "Troika" einen interparlamentarischen Ausschuss aus dem deutschen Bundestag mit dem griechischen Parlament gegeben hätte? Europa funktioniert derzeit als Exekutivföderalismus, also als ein Föderalismus der Regierungen und nicht der Legislative. Ein Föderalismus der Parlamente wäre ein interessantes Projekt. Lösungen für die Finanzkrise wurden bisher nur zwischen Regierungen und internationalen Behörden ausgehandelt. Das daraus resultierende Legitimitätsdefizit ist ein Problem, das uns noch viele Jahre beschäftigen wird.

Also geht es mehr um Legitimität als um eine europäische Identität?

Ohne europäische Identität geht es nicht. Die Frage ist, wie man die konstruiert. Wenn Christentum oder Aufklärung als Kern der europäischen Identität gelten, dann sagt man ja von vornherein, wer nicht dazugehört. Wir brauchen eine republikanische Identität, die darauf abstellt, dass wir alle Bürger und Bürgerinnen einer europäischen Schicksalsgemeinschaft sind. Deutschlands Zukunft etwa ist gefährdet, wenn es Griechenland schlecht geht - und umgekehrt. Diese wechselseitige Abhängigkeit könnte in eine politische Erzählung mit Fokus auf eine gemeinsame politische Zukunft statt einer gemeinsamen kulturellen Vergangenheit einfließen.