Wien. Wenn Rapid am nächsten Donnerstag Inter in der Europa League empfängt, hat der österreichische Fußball eine lange Winterpause hinter sich. Auch der umstrittene Polizeikessel beim jüngsten Wiener Derby, im Zuge dessen 1338 Rapid-Fans bis zu sieben Stunden lang angehalten wurden, ist nun bald zwei Monate her. Nach der breiten Kritik an der stundenlangen Einkesselung der Polizei, inklusive parlamentarischer Anfrage an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, ist es zuletzt ruhiger geworden. Wenige Tage nach dem Vorfall hatte die "Rechtshilfe Rapid" bereits angekündigt, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Nun ist es so weit: Zwei Dutzend Maßnahmenbeschwerden wurden am Wiener Verwaltungsgericht eingebracht. Damit soll geprüft werden, ob einzelne Handlungen der Polizisten rechtswidrig waren oder nicht.

"Wir haben immer kritisiert, dass das Verhalten nicht verhältnismäßig war", sagt Helmut Mitter von der "Rechtshilfe Rapid". "Da es nicht möglich ist, gegen einzelne Polizisten vorzugehen, reichen wir eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Behörde ein. Wir kritisieren aber auch den Einsatz als Ganzes." Bei einer Informationsveranstaltung Anfang Jänner wurden die Betroffenen darüber informiert, welche Schritte gesetzt werden sollen. Dabei wurden die Eingekesselten auch über Risiken aufgeklärt, etwa dass im Falle einer Niederlage vor Gericht das Kostenrisiko zur Gänze beim Kläger liegt. "Das ist ein Missstand, wenn man sich gegenüber einer Behörde zur Wehr setzen möchte", sagt Mitter. Die "Rechtshilfe Rapid" hat sich deshalb auf die Fälle konzentriert, die man für besonders aussichtsreich hält. Eine Verhandlung wird in den nächsten Wochen angesetzt werden. Auch ein gemeinsamer Augenschein vor Ort mit der zuständigen Richterin wurde beantragt.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Der Verwaltungsrechtsexperte Daniel Ennöckl sieht für das Vorhaben der Betroffenen gute Chancen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht es für zulässig erachtet, dass 1337 Menschen stundenlang festgehalten werden, weil fünf Menschen Schneebälle geworfen haben", sagt Ennöckl, der an der juristischen Fakultät in Wien lehrt und das Handbuch "Die Maßnahmenbeschwerde" verfasst hat.

Sollte das Gericht zur Ansicht gelangen, dass die Polizei nicht rechtskonforme Handlungen gesetzt hat, können daraus Amtshaftungsansprüche, etwa Schadenersatz, abgeleitet werden. Im Durchschnitt gibt es jährlich über einhundert Fälle, in denen eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht wird. Dass sich Fans in diesem Ausmaß gegen ein Polizeiverhalten wehren, kommt nicht oft vor. "Das Polizeiverhalten war keineswegs ein Einzelfall. Jetzt ist es aber für die Öffentlichkeit gut sichtbar. In der Vergangenheit sind vergleichbare Vorfälle oft im Verborgenen geblieben", meint Mitter. "Uns geht es deshalb auch darum, ein Bewusstsein für die Problematik der Polizeirepression zu schaffen."